Politische Berichte Nr.05/2024 (PDF)21b
Gewerkschaften/Soziale Bewegung

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Dok: Elf-Punkte-Programm der IGM für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland

Die IG Metall hat ein Elf-Punkte-Programm für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft formuliert – sozial, ökologisch und demokratisch. Hier eine Übersicht in Stichpunkten.

1. Deutschland muss Industrieland bleiben: Die Industrie sichert den Wohlstand und ist zentral für die Energiewende und die Grundlage für neue klimafreundliche Technologien. Gute Entgelte der Industriebeschäftigten stärken die Kaufkraft. Gut organisierte Belegschaften haben sie erkämpft – so wie viele weitere wichtige Grundpfeiler moderner, guter Arbeitsbedingungen.

2. Bekenntnis der Arbeitgeber zu Standort und Investitionen: Keine Standortschließungen mehr. Investitionen in Beschäftigte, grüne Technologien und neue Geschäftsmodelle sind notwendig. Wir fordern mehr Mitbestimmung bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung, für Klimaschutz und Gleichstellung, bei der Einführung neuer Technologien.

3. Jetzt für morgen investieren: 60 Milliarden Euro pro Jahr für öffentliche Infrastrukturen, Digitalisierung und Energiewende. Anreize für Halbleiter, Batterien und Wasserstoff durch Anschubfinanzierung, Investitionsprämien, steuerliche Abschreibungen und verlässliche Rahmenbedingungen

4. Mehr Spielraum und Gerechtigkeit bei der Finanzierung: Investitionen sollten nicht der Schuldenbremse unterliegen. Reform der Einkommensteuer und Vermögensteuer zur gerechten Finanzierung.

5. Wer Förderung will, muss Regeln einhalten: Förderung nur gegen Tarifbindung und Beschäftigungssicherung. Investitionen in neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen oder IT nicht im Ausland statt, besonders, wenn sie öffentlich gefördert werden! Europäische Vorschriften für höhere regionale Wertschöpfungsanteile.

6. Die Mobilitätswende beschleunigen: Höhere Investitionen in öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität, inklusive Kaufprämien für klimafreundliche Fahrzeuge. Alle staatlichen Fördermaßnahmen müssen grundsätzlich für alle Marken gelten – aber nur für Modelle, die zu großen Anteilen in Europa gefertigt werden. Und wir brauchen Ladesäulen.

7. Energiewende entschlossen angehen: Energieintensive Unternehmen durch Industriestrompreise und den Ausbau erneuerbarer Energien entlasten.

8. Arbeit für besseres Klima braucht qualifizierte Fachkräfte: Investitionen in Aus- und Weiterbildung, faire Arbeitsbedingungen und Bildungsteilzeit.

9. Arbeit und Ausbildung in der Region stärken: Beschäftigung und Perspektiven in der Region sichern, Weiterbildungsangebote fördern.

10. Weniger Bürokratie – aber richtig: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ohne soziale und ökologische Standards zu senken. Keine Aufbohrung des Arbeitszeitgesetzes.

11. Sozialen Kahlschlag verhindern: Ein starker Sozialstaat ist Voraussetzung für den ökologischen Umbau und die soziale Sicherheit. Keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren: Kein Einfrieren aller neuen Sozialleistungen für drei Jahre akzeptieren. Angemessene Beteiligung der Spitzenverdiener*innen und Superreichen. Alle sollten in die Sozialversicherung einzahlen.