Dok: Rechte Kräfte in der EU
Red. Michael Juretzek, Bremen
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Wilders feiert „Mini-Nexit“
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Schwedendemokraten provozieren Regierungskrise
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Rechtsgerichtete ANO gewinnt Regionalwahlen
04
Behörden setzen „Sea-Watch 5“ fest
ITALIEN.
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Kampf um die Medien
SLOWAKEI.
Wilders feiert „Mini-Nexit“
NIEDERLANDE. In einem Schreiben an die EU-Kommission hat die Ministerin für Asyl und Migration eine Ausnahmeregelung von beschlossenen EU-Regeln zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beantragt. Anfang des Jahres hatte sich die Regierung schon für die Möglichkeit entschieden, 20 000 Euro für jeden abgewiesenen Asylbewerber zu zahlen. Ministerin Faber kündigte die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ an und erklärte den „Druck auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung“ zum Notfall, um ohne Parlamentszustimmung Regierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Neudefinition der „Kernfamilie“ soll Familienzusammenführungen einschränken, Abschiebungen durch regelmäßige Prüfungen von Asylgenehmigungen erleichtert werden. Mitte September hatte die Regierung angekündigt, die seit 2021 in der EU verbotene, von großen Fabriktrawlern betriebene Elektrofischerei in der Nordsee wieder zuzulassen. Zusätzlich fordert sie eine Ausnahmeregelung für das Land mit der höchsten Viehdichte Europas von der gewässerschützenden EU-Nitratrichtlinie. Man wolle sich für „praktikablere“ Regeln einsetzen und „in Brüssel hart kämpfen“.
euractiv.de, 17.5., 16.9.,18.9., 19.9.2024
Schwedendemokraten provozieren Regierungskrise
SCHWEDEN. SD-Vorsitzender Akesson forderte im Sommer eine Erhöhung der freiwilligen Rückkehrbeihilfe von 873 Euro für im Ausland geborene Einwohner. 2023 wurde sie von einer Person in Anspruch genommen. In der Parlamentsdebatte am 10. September wurden sie dafür von den mitregierenden Liberalen scharf kritisiert. Ein von der Regierung eingesetzter Untersuchungsbericht hatte davon abgeraten. Die Maßnahme würde eher der Integration schaden als positive wirtschaftliche Auswirkungen zu haben. Der Jugendverband der Liberalen hat die Partei aufgefordert, den Vorschlag zu blockieren und ihn „einfach stoppen und nein sagen“. „Es ist an der Zeit, dass die Liberalen Eier zeigen und beweisen, dass wir einen Unterschied machen“, sagte die liberale Europaabgeordnete Karin Karlsbro zur Rolle ihrer Partei in der Regierung.
euractiv.de, 10.9.2024
Rechtsgerichtete ANO gewinnt Regionalwahlen
TSCHECHIEN. Die zur EU-Fraktion Patrioten für Europa gehörende ANO (Aktion unzufriedener Bürger) gewann 114 Regionalräte dazu und wurde mit 292 Sitzen stärkste Partei. Ihr Vorsitzender Andrej Babis ist milliardenschwerer Chemie- und Medienunternehmer mit Zeitungen, Internetportalen und Fernsehsendern und war von 2017 bis 2021 Ministerpräsident. Für ihn ist die Tschechische Republik eine „Firma mit zehn Millionen Aktionären“ mit ihm als Chef („Ich bezahle, also entscheide ich“) und seine Partei prägte den Slogan „Ja, der Staat muss wie eine Firma regiert werden“. ANO war bei den EU-Wahlen mit der Parole „Tschechien, alles für dich“ und der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zur stärksten Kraft geworden.
Die Piratenpartei (EU-Grüne) verlor 96 ihrer 99 Regionalräte. Bei den gleichzeitigen Wahlen von einem Drittel der 81 Senatoren gewann ANO 2 Sitze und stellt 19 Kandidaten für die Stichwahl. Der Senat entscheidet in Verfassungsfragen mit und muss die vom Präsidenten ernannten Verfassungsrichter bestätigen.
euractiv.de, 23.9.2024, wikipedia
Behörden setzen „Sea-Watch 5“ fest
ITALIEN. Anfang September wurde das im Mittelmeer tätige Seenotrettungsschiff im Hafen von Civitavecchia für 20 Tage festgesetzt und mit einer Strafe von 10 000 Euro belegt. Das Schiff war mit 288 in internationalen Gewässern vor Libyen geretteten in Seenot geratenen Menschen in den Hafen eingelaufen. Vorwurf: Die Crew habe die Menschen ohne Genehmigung der libyschen Behörden aufgenommen. „Italien bestraft uns dafür, dass wir internationales Recht einhalten und die Pflicht zur Rettung befolgen“ kommentierte die Sea-Watch 5-Einsatzleiterin Chiara Milanese. Seit Anfang 2024 kamen bisher nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration über 1300 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben.
Migazin, 6.9.2024
Kampf um die Medien
SLOWAKEI. Aus Protest gegen die Ersetzung einer Anti-Korruptionsjournalistin durch einen regierungsfreundlichen Vertreter haben Reporter ohne Grenzen ihre weitere Teilnahme am staatlichen Beirat für Pressefreiheit ausgesetzt. Nachdem die Regierung Fico (SMER) die Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft hat, sehen die Journalisten einen weiteren „Versuch, den Dialog zwischen dem Staat und den Journalisten zu sabotieren“. Fico hat die regierungskritischen Medien wiederholt als „Feinde“ und „antislowakisch“ angegriffen.
euractiv.de, 12.09.2024