Solidarisches Europa – Ein Kooperationsprojekt mit der Linken-Arbeitsgemeinschaft „Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“ (ArGe).
Koordination: michael.juretzek@nord-com.net
Initiativen:
01
Brief des EGB an EU-Kommissar für Wirtschaft.
02
Verdi-Frauen unterstützen europäische Bürgerinitiative.
03
EWSA: Schluss mit der Ausbeutung von PraktikantInnen.
Brief des EGB an EU-Kommissar für Wirtschaft. Am 11. September forderte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst (EPSU) den EU-Kommissar für Wirtschaft auf, mit den Mitgliedstaaten über die dramatische Lage bei den europäischen Feuerwehrleuten zu sprechen. Angesichts der in zwölf Mitgliedstaaten gesunkenen Zahl an Feuerwehrleuten (Italien -4240, Griechenland -2540, Litauen, Zypern -50%) sei es „eindeutig unverantwortlich … die Zahl der Feuerwehrleute in einer Zeit zu senken, in der die Klimakrise das Risiko von Bränden erhöht“.
https://etuc.org/en/document/firefighters-etuc-epsu-letter-european-commissioner-economy
Verdi-Frauen unterstützen europäische Bürgerinitiative. Unter der Überschrift „Es geht um Frauenleben“ widmet sich der Leitartikel der Verdi-Mitgliederzeitung dem § 218. Mit der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „my Voice, my Choice“ für sichere Schwangerschaftsabbrüche (Stand 19.9.24: 576469 Unterschriften) fordern die Verdi-Frauen „ein Recht für alle Frauen in Europa“. „Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt nicht länger zu zögern: Es muss noch in dieser Wahlperiode ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden“, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die aktuellen Regeln im Strafgesetzbuch würden einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europäischen Prüfung“ nicht standhalten. Verdi „publik“, S. 1
EWSA: Schluss mit der Ausbeutung von PraktikantInnen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss kritisiert in seinem Newsletter 6-24 die Kommissionsvorschläge zum Qualitätsrahmen für Praktika. Er vermisst „verbindliche Vorschriften zur Anhebung der Qualitätsstandards“ und „notwendige Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs“.
Weiter heißt es: „Auch wenn nicht generell von einem Lohn gesprochen werden kann, da Praktikantinnen und Praktikanten nicht als Beschäftigte und Praktika zumeist nicht als Beschäftigungsverhältnis angesehen werden, bedarf es dennoch einer obligatorischen Vergütung, die sich nicht nur an den jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten orientiert, sondern auch allen damit verbundenen Kosten für die Praktikantinnen und Praktikanten Rechnung trägt.“
https://www.eesc.europa.eu/de/news-media/eesc-info/062024