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Ampel-Aus, Wirtschaft, Gewerkschaften und Konferenz der Grünen

Bruno Rocker, Berlin

Das Ende der Ampel-Koalition hatte eine lange Vorgeschichte. Im November 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Übertragung der ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro rückwirkend auf den Klima- und Transformationsfonds einen Verstoß gegen Verfassungsgebote darstellt. Die „faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren“ sei unzulässig, urteilte das Gericht.

Rückwirkend betrachtet war das wohl der Kipppunkt für die Ampel. Der dann folgende Versuch, die Finanzierung der geplanten Projekte aus dem laufenden Haushalt rausleiern zu wollen, scheiterte. Über eine erneute Feststellung einer Notlage waren die Koalitionäre ebenso uneinig.

IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden

Inzwischen wird die wirtschaftliche Lage der Republik von den meisten Wirtschaftsinstituten als bedrohlich beschrieben. Der Abwärtstrend hat 2017 begonnen und sich in den letzten beiden Jahren noch einmal verstärkt. Besonders betroffen sind die energieintensiven Branchen sowie der Automobilsektor. Die Gründe: Vergleichsweise hohe Energiepreise, hoher Bürokratieaufwand, hohe Kosten bei Vorprodukten. Die IG Metall hat auch deshalb zusammen mit den Arbeitgeberverbänden im November die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Zur Lösung der strukturellen Standortthemen erwarten die Tarifvertragsparteien von der Politik schnellstmöglich, die richtigen Weichen zu stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu verbessern. Dies bedeutet insbesondere:

Schaffung von Stromkosten auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau. Dazu gehört auch die die Einführung eines Brückenstrompreises für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen – unabhängig von ihrer Größe. Bei den Netzentgelten ist für alle Unternehmen dringend eine Entlastung geboten, ebenso wie bei der Stromsteuer.

Ein beschleunigter Ausbau aller erneuerbaren Energieträger, Übertragungs- und Verteilnetz sowie Speichern und Back-up-Kraftwerken. Sicherstellung von notwendigen staatlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur (Verkehr, digitale Netze, Energie etc.) und Innovationen (Forschungsförderung, Start-ups, Transfer) und Transformation und verstärkte Anreize für private Investitionen.

Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Verstärkte Anstrengungen zum Hochlauf der E-Mobilität – unter anderem über den zügigen Aufbau einer europaweiten Ladeinfrastruktur und die Gewährleistung bezahlbaren Ladestroms Sowohl die konjunkturelle Lage als auch die strukturellen Probleme erhöhen die Herausforderung, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Beschäftigungsperspektiven im eigenen Betrieb, der Branche und in der Region zu entwickeln. Soweit möglich und sinnvoll werden vor Ort arbeitsmarkt- und bildungspolitische Initiativen unterstützt und bei Bedarf ggf. tarifpolitisch begleitet.“

Bislang haben weder Regierung noch Opposition auf die Erklärung der Tarifparteien reagiert. Die Parteien haben inzwischen den Wahlkampf begonnen mit bislang erstaunlich wenig Bezug zur Wirtschafts- und Finanzsituation des Landes. Wir erleben stattdessen Kanzler-Kandidateninszenierungen, Selbstlob, erstaunliche Prognosen zum Wahlausgang und demonstrativ zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein.

Lediglich Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Bundeskonferenz Mitte November neben der Ankündigung von „Küchengesprächen“ des Wirtschaftsministers zumindest einige Sachbeschlüsse gefasst zur Bewertung der Situation. Darin verweisen sie erneut bei den Gründen für die Schwächephase der Wirtschaft auf die damals hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten hätten, und werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen in allen Bereichen. Dabei orientieren sie auf den Draghi-Bericht, der darauf abzielt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen. Es braucht beides, betonen die Grünen, Strukturreformen und mehr Investitionen, die nicht länger an der Schuldenbremse scheitern dürfen und deren Regeln von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

In einem weiteren Beschluss „Gerechtigkeit statt Spardiktat“ heißt es zum Thema Tarifpolitik: „Deshalb setzen wir uns für eine höhere Tarifbindung, ein starkes Tariftreuegesetz, eine nachhaltige Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 ein und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz.“

Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Parteien auf den Parteitagen im Januar zur Wirtschaft- und Beschäftigungssituation positionieren werden.