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Veröffentlichung Sachverständigengutachten 2024 und Ampel-Koalition am Ende
Christoph Cornides, Mannheim
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Katalog von Versäumnissen mit sehr konkreten Gegenmaßnahmen
Zum 15. November 2024 veröffentlichte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) sein Jahresgutachten unter dem Titel „Entschlossen modernisieren: Versäumnisse bei Investitionen angehen, digitale Innovation im Finanzsystem vorantreiben“. Nach Vorlage des Gutachtens nimmt dann regelmäßig die Bundesregierung im Rahmen ihres Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung.
In der Presseerklärung zur Veröffentlichung des Gutachtens erläutert der Sachverständigenrat dazu: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin in der Stagnation: Die anhaltende Wachstumsschwäche legt nahe, dass die deutsche Wirtschaft von konjunkturellen wie auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird. Das deutsche BIP dürfte in diesem Jahr real um 0,1 % schrumpfen und im Jahr 2025 um 0,4 % wachsen. Die Inflation geht deutlich zurück; die Inflationsrate wird voraussichtlich in diesem Jahr 2,2 % und im kommenden Jahr 2,1 % betragen.“
Diese allgemeine Kennzeichnung der Stagnation in Eckzahlen der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verläuft inzwischen in drastisch krisenhaften Entwicklungen von Kernbranchen der Wirtschaft in Deutschland, mit Tausenden von Entlassungen und geplanten Standortschließungen, so unter anderem in der Automobil-, der Stahl- und der Chemieindustrie.
Sowohl das Jahresgutachten des SVR wie der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung handeln jeweils von der Beschreibung und Bewertung des „Dreiecks“ von (a) äußeren Entwicklungen und Bedingungen (Russlands Okkupationskrieg gegen die Ukraine, Pandemie, Wirtschaftsentwicklung Chinas, Inflation und Weltmarkt), (b) der aufgelaufenen Lage der Wirtschaft in Deutschland (materieller Stand der Infrastruktur mit Energie, Verkehr, Digitalisierung, wirtschaftliche Lage ganzer Branchen in der internationalen Konkurrenz) und (c) der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung in dieser Situation.
Wie nicht anders zu erwarten, handelt der Jahreswirtschaftsbericht, gezeichnet vom Wirtschaftsministerium und Minister Habeck, vorwiegend von der Darstellung der Regierungspolitik zur Bewältigung der äußeren Einflussfaktoren und deren Erfolgen, aber auch Problemen dabei (Öl- und Gasversorgung, Energiepolitik/Dekarbonisierung, Maßnahmen gegen die Inflation). Die Art der Eingriffsmaßnahmen in die Wirtschaft, auf die sich die Ampel-Regierung offensichtlich einigen konnte, waren Subventionen in mehr oder weniger großem Stil zunächst in der Pandemie, dann in Form von milliardenschweren Großprojekten internationaler Industrieansiedelung (Chip-, Auto-, Batterieherstellung), von denen einige gescheitert sind, andere stocken.
Vordergründig scheiterte die Ampelkoalition an der Finanzierung der Milliardenausgaben für die Wirtschaftsinterventionen wegen Schuldenbremse und Finanzminister. Dass allerdings weniger die Finanzierung in unterschiedlicher Auslegung und Anwendung der Schuldenbremse, sondern tatsächlich ganz unterschiedliche Ziele, Interessen und Strategien der Wirtschaftspolitik die Ampel-Regierung letztlich gesprengt haben, zeigen bereits die beiden parallelen Wirtschaftsgipfel am 29. Oktober. Am Nachmittag lud Kanzler Scholz Industrie- und Gewerkschaftsvertretungen zum Gespräch, ohne Grüne und FDP dazu zu laden. Am Vormittag hatte Lindner flugs noch das von der FDP erkorene Mittelstands-Klientel zum eigenen „Gipfel“ eingeladen. Hier vertrat Lindner, was er kurz zuvor bereits in einem „Grundsatzpapier“ von der Koalitionsregierung gefordert hatte und das an die Medien durchgereicht wurde: Richtungswechsel der Wirtschaftspolitik. Am 25. Oktober erschien Lindner bereits in der Tagesschau, Anlass die neuesten Zahlen der Steuerschätzung. Warum es ihm ginge, die Koalition platzen lassen wolle er ja nicht, aber eine grundsätzliche „Richtungsentscheidung“, so Lindner, also eine Grundsatzänderung der Wirtschaftspolitik sei nötig. Sehr konkret wurde Lindner damals nicht, aber so viel wurde immerhin klar, es ging und geht ihm um die Eckpfeiler der „klassischen Angebotspolitik“: Verbilligung der Produktionsfaktoren, allen voran der Arbeit, dementsprechend Senkung der Sozialausgaben und der Löhne. Damit dann wieder „Freude“ am Investieren in Deutschland aufkommt. (ARD, Tagesschau vom 25.10.2024).
In diese Situation der auslaufenden Ampel-Regierung fällt dann Mitte November 2024 die Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens, das mit Schwerpunkten und Maßnahmenvorschlägen auch als Katalog der Versäumnisse und Fehler der Ampel-Regierung gelesen werden kann.
Katalog von Versäumnissen mit sehr konkreten Gegenmaßnahmen
„Neben den aktuellen Problemen, vor allem in der Industrie, analysiert dieses Gutachten vier weitere Bereiche, in denen Deutschland versäumt hat, einen entschlossenen Modernisierungspfad einzuschlagen.
Erstens müssen zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben besser priorisiert und verbindlicher festgeschrieben werden. Die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung sind im internationalen Vergleich gering. In diesen Bereichen sind in den vergangenen Jahren deutliche Mängel aufgetreten.
Zweitens sind im Verkehrsbereich eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und darüber hinaus die Dekarbonisierung des Güterverkehrs erforderlich.
Drittens hinkt Deutschland bei der Digitalisierung im Finanzsystem hinterher und verschenkt dadurch Potenziale für Innovationen und Effizienzsteigerungen.
Viertens ist der Wohnungsmarkt besonders in Ballungsräumen angespannt. Das erschwert einerseits den Zuzug von Arbeitskräften in diese produktiven Regionen, andererseits ist die Mietbelastung dort sehr hoch, insbesondere für sozial schwächere Haushalte.“
(https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/index.html)
Anders als oft in früheren Gutachten, lässt sich der Sachverständigenrat 2024 auf eine ganze Reihe sehr konkreter, auch politischer und praktisch-organisatorischer Maßnahmen und Empfehlungen zu den vier adressierten Hauptaufgaben ein. So werden zum Beispiel verschiedene Methoden zur besseren Planung, Bewertung und Kontrolle von Infrastrukturinvestitionen beschrieben und empfohlen. Dabei müsse aber auch die Schuldenbremse reformiert werden, „…um Flexibilität der Fiskalpolitik zu erhöhen, ohne die Stabilität zu gefährden“. Zur Wohnungssituation, dem „Wohnungsmarkt“ wird neben steuertechnischen und gesetzlichen Regulierungsänderungen auch die „Stärkung des sozialen Wohnungsbaus als Ergänzung zum Wohngeld“ vorgeschlagen. Zum Thema „mangelhafte Infrastruktur und hohe CO2-Emissionen im Güterverkehr“ wird der Ausbau des Schienennetzes sowie eine belastungs- und dauerabhängigen LKW-Maut vorgeschlagen.