Nichttarifäre Handelshemmnisse: Bremsen des Wachstums

Rüdiger Lötzer, Berlin

01 Dok: Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit
02 Dok: Europäische Gewerkschaften zur Budapester Erklärung (Auszüge)

Der im September vorgelegte Draghi-Bericht hat eine Debatte über die europäische Wachstumsschwäche ausgelöst, die Wellen schlägt. Von gewerkschaftlicher Seite kommt dabei zu Recht der Hinweis, dass die Wachstumsschwäche der EU im Vergleich zu den USA und China nicht durch eine Rückkehr zur Niedriglohnpolitik der rotgrünen Bundesregierung Anfang der 2000er Jahre, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes oder den Abbau von Arbeitnehmerschutz überwunden werden könne. Richtig sei vielmehr mehr Geld für Innovation und den Ausbau „guter Arbeit“ im privaten und öffentlichen Sektor. „Innovation statt Niedriglohn“ lautete in Berlin eine DGB-Losung zum 1. Mai der frühen 2000er Jahre.

Was sind nichttarifäre Handelshemmnisse?

Einen wichtigen Teil im Draghi-Bericht spielen nichttarifäre Handelshemmnisse. Als nichttarifäre Hemmnisse gelten technische Vorschriften, Sicherheitsrecht, Lebensmittelrecht, Arzneimittelrecht, Zulassungsbedingungen für Kfz, Züge, Post, Telekommunikation usw., nationalstaatliche Regeln bei öffentlichen Aufträgen für Bauten, in der IT, in der Rüstung sowie die wieder vermehrten Grenzkontrollen. Nichttarifäre Handelshemmnisse spielen in der realen Wirtschaft eine große Rolle. Dieser Bereich, so schätzen Ökonomen, trägt etwa 14 Prozent zum Wirtschaftsprodukt der EU bei. (1) Hier Beispiele für nichttarifäre Handelshemmnisse in der EU.

Beispiel Schienenverkehr

In den 1990er Jahren wurde das Projekt ETCS (Europäisches Zugbeeinflussungssystem) gestartet. Es sollte die über 20 verschiedenen Zugbeeinflussungssysteme in Europa ersetzen, damit Züge a) europaweit fahren können (die transeuropäischen Netze), schneller und sicherer werden. Ergebnis bisher: seit 2017 ist das Bahnnetz in Luxemburg komplett, das Normalspurnetz der Schweiz fast vollständig mit ETCS ausgerüstet. In Belgien, Dänemark und den Niederlanden ist die flächendeckende Einführung beschlossen. In Deutschland sollten von den ca. 39 000 Kilometern Bahnstrecke 2020 8 000 Kilometer mit ETCS modernisiert sein. Tatsächlich waren es 320 Kilometer. Am 19. Juli 2024 meldete „Der Spiegel“, die netzweite Digitalisierung solle nun bis 2043 erreicht werden und werde ca. 64 Milliarden Euro kosten. Im Bundeshaushalt 2025 waren 9,4 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die sind nun offen. (2)

Beispiel Telekommunikation

Draghi und andere argumentieren, der fragmentierte EU-Telekommunikationsmarkt untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit. In der EU bestehen etwa hundert Netzbetreiber oder 34 Betreibergruppen, in den USA und China drei oder vier. Am 6. Dezember wollen die Telekommunikationsminister der EU über eine neue Richtlinie beraten. Seit 21. August liegt ein Beschlusstext dazu vor, der seitdem verwässert wird. In einem Aufsatz in „Euroactiv“ schildert das Theopane Hartmann (3). Danach kam gegen die im ersten Beschlusstext vorgeschlagene Konsolidierung des Marktes die heftigste Gegenwehr aus Deutschland und Frankreich. „Ein Vorschlag zur begrenzten Harmonisierung der Frequenzpolitik, die für die Einführung von 5G von entscheidender Bedeutung ist, wurde verworfen.“ Vorschläge, stärker gegen Cloud-Anbieter wie Amazon und Microsoft, Meta und Netflix vorzugehen, wurden abgeschwächt. Die Abschaltung des Kupfernetzes soll nun keine „Schlüsselmaßnahme“ zum vollen Glasfaserausbau sein, sondern nur noch „schrittweise“ erfolgen Auch hier ist Deutschland eines der langsamsten Länder der EU.

Beispiel medizinische Versorgung

Dass chinesische Firmen in der Corona-Pandemie die schnellsten und fast alleinigen Anbieter von Masken, Tests etc. waren, ist bekannt. Dem deutschen Start-Up Biontech, eines der wenigen Unternehmen, dass in den letzten 20 Jahren zu internationaler Größe aufgestiegen ist, gelang dies nur wegen der Kooperation mit dem US-Konzern Pfizer. Dieser erhielt am 12. Dezember 2020, die Notfallzulassung des von ihm und Biontech gemeinsam entwickelten Impfstoffs durch die US-Zulassungsbehörde FDA. Erst danach, am 21. Dezember, folgte die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Diese wurde wiederum erst wirksam, nachdem am 27.12. auch das BAM den Impfstoff nach dem deutschen Arzneimittelgesetz freigegeben hatte. Dieses mehrstufige Zulassungsverfahren gilt bis heute für alle neuen Medikamente. (4)

Beispiel Finanzmärkte

Über einen europaweit einheitlichen Kapitalmarkt, die Kapitalmarktunion, verhandeln die EU-Staaten seit Jahren. Bekannt ist das Thema Eurobonds, die inzwischen als nicht erreichbar eingestuft werden, weil Länder wie Deutschland und die Niederlande sie blockieren. Angeblich würden dann noch mehr Schulden gemacht, insbesondere von Ländern wie Griechenland, Italien. Ein Beispiel für nichttarifäre Hemmnisse anderer Art ist der Versuch der italienischen Großbank Unicredit, die deutsche Commerzbank zu übernehmen. Die Proteste der Beschäftigten und des Betriebsrats der Commerzbank dagegen wurden von Verdi-Funkionären begleitet mit der Forderung, die Commerzbank müsse als „öffentliche Daseinsvorsorge“ vor einer Übernahme geschützt werden.

(1) „Capital Market Union is Going nowhere: Should we care?“, By „Crisi e societá Collective, 23.10.2024, transform Europe group; (2) Wikipedia, European Train Control System, 24.11.2024; (3) Theophane Hartmann, Zukunft des Telekomsektors: EU-Rat schwächt Reformvorschläge ab. „euractiv“, 21.22.2024; (4) Bundesregierung, 21.12.2020: EMA empfiehlt Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs

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Dok: Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Angesichts neuer geopolitischer Gegebenheiten und wirtschaftlicher und demografischer Herausforderungen sind wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union, fest entschlossen, unseren gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, während wir die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen und die Souveränität, die Sicherheit, die Widerstandsfähigkeit und den globalen Einfluss der EU sicherstellen.

Wir begrüßen den Bericht „Weit mehr als ein Markt“ von Enrico Letta und den Bericht „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ von Mario Draghi, in denen kritische Herausforderungen aufgezeigt und zukunftsorientierte Empfehlungen erteilt werden. Die beiden Berichte bilden eine gute Grundlage, auf der wir unsere Arbeit ehrgeizig voranbringen werden. Wir verstehen ihren Weckruf. Wir müssen dringend die Innovations- und Produktivitätslücke – sowohl gegenüber unseren globalen Wettbewerbern als auch innerhalb der EU – schließen. Wir werden in Einigkeit und Solidarität für das Wohl aller EU-Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten arbeiten.

1. Verstärkung unserer Anstrengungen zur Gewährleistung eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts und zur Erschließung seines vollen Potenzials als wichtiger Motor für Innovation, Investitionen, Konvergenz, Wachstum, Konnektivität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit – zu diesem Zweck ersuchen wir die Kommission, bis Juni 2025 eine neue und umfassende horizontale Strategie zur Vertiefung des Binnenmarkts einschließlich eines Fahrplans mit klaren Fristen und Etappenzielen vorzulegen;
2. Verwirklichung entscheidender Schritte auf dem Weg zu einer „Spar- und Investitionsunion“ bis 2026 und Erzielung dringend notwendiger Fortschritte bei der Kapitalmarktunion – dadurch werden wahrhaft integrierte europäische Kapitalmärkte geschaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, insbesondere KMU und Start-up-Unternehmen, zugänglich sind.

Zukunftsfähige Finanzierung

Die Wettbewerbsherausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, werden erhebliche Investitionen erfordern, für die sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel mobilisiert werden müssen. Wir sind entschlossen, alle Instrumente und Mechanismen zur Verwirklichung unserer Ziele zu prüfen und zu nutzen.

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU, 8.11.2024, www.consilium.europa.eu (Auszüge)

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Dok: Europäische Gewerkschaften zur Budapester Erklärung (Auszüge)

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben heute die Kommission aufgefordert, dringend eine Industriestrategie für hochwertige Arbeitsplätze zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Bei einem Treffen in Budapest einigten sich die Regierungschefs der EU auf eine Erklärung für einen „New European Competitiveness Deal“, in der es heißt: „Wir fordern die Kommission auf, als Priorität eine umfassende Industriestrategie für wettbewerbsfähige Industrien und hochwertige Arbeitsplätze vorzulegen.“

Die Erklärung stellt eine wichtige Klarstellung der EU-Position zu einer Industriestrategie dar, nachdem sich die Eurogruppe Anfang der Woche auf eine zweideutige Botschaft geeinigt hatte.

Mangel an Arbeitskräften

Die positive Entwicklung droht jedoch durch Deregulierungsmaßnahmen in der Erklärung, wie die willkürliche Kürzung der Berichtsmaßnahmen um 25 %, untergraben zu werden. Unternehmensvertreter haben die Richtlinie zur geschlechtsspezifischen Entgelttransparenz als Beispiel für eine „Berichtslast“ angeführt. Keine Initiative zur besseren Rechtsetzung darf zu einer Absenkung von Beschäftigungsrechten oder -standards führen.

Dies ist besonders besorgniserregend, da der Arbeitskräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit Europas in letzter Zeit stark beeinträchtigt hat und Untersuchungen zeigen, dass die Sektoren, die die schlechtesten Arbeitsplätze anbieten, die größten Schwierigkeiten haben, Personal zu finden.

Öffentliche Mittel für Unternehmen sollten von der Einhaltung von Tarifverhandlungen und der Reinvestition eines gerechteren Gewinnanteils zur Steigerung der Produktivität abhängig gemacht werden.

EGB-Generalsekretärin Esther Lynch kommentierte die Budapester Erklärung mit den Worten: „Der Draghi-Bericht hat deutlich gemacht, dass die europäische Wirtschaft unter chronischem Investitionsmangel leidet, der durch eine Kombination aus Sparpolitik und einer Unternehmenskultur entstanden ist, die dazu geführt hat, dass private Investitionen bei steigenden Gewinnen zurückgegangen sind.

„Der Mangel an öffentlichen Investitionen bedeutet, dass Europa nicht über die grundlegende Infrastruktur verfügt, die die Unternehmen benötigen, und dass der Mangel an privaten Investitionen unsere Produktivität bremst.

„Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die durch Tarifverhandlungen geschaffen werden, sind das Herzstück der stärksten Volkswirtschaften in Europa.

EGB-Presseerklärung vom 8.11.2024

Abb. (PDF): Logo Industrieall. Wie der EGB treibt auch IndustriAll, die Gewerkschaft für die Metall-, Chemie und Textilsektoren in das trübe Wasser der Subventionsforderung. Die Vorsitzende Judith Kriton Darling fordert, da jetzt eine echte Krise der Automobilindustrie manifest wird, dass Worten Taten folgen müssten. Frau von der Leyen müsse nun zeigen, dass sie an der Seite der Automobilarbeiter stehe. Je konkreter diese Forderung wird, desto näher dürfte sie an die bei China schwer kritisierte Subventionierung des Sektors rücken.