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Wird die Russische Föderation Verhandlungen anbieten? Und wenn ja, worüber?

Martin Fochler, München. Der Angriff im Jahre 2022 zielte auf Besetzung der Zentren des Landes und Installation einer Marionettenregierung. Diese Strategie scheiterte, die RF musste sich vor Kiew und Charkiw zurückziehen und das besetzte Cherson räumen, konnte aber über Teilgebiete der Oblaste (Bezirke) Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eine Landverbindung zur Krim herstellen und Zug um Zug ausweiten. Am 3. Oktober 2022 beschloss die Duma die Eingliederung der genannten Oblaste in das Staatsgebiet der RF. Seitdem versucht die RF unter großen Verlusten und dürftigen Geländegewinnen die Frontlinie nach Westen zu verschieben und außerdem den gegen die Infrastruktur und zwecks politischer Demoralisierung geführten Luftkrieg zu intensivieren. Das „große“ Ziel dieser Strategie bleibt der Zusammenbruch der Ukraine, das kleinere die vollständige Besetzung der per Duma-Beschluss bereits angeschlossenen Gebiete.

Bringt die Ukraine den langsamen Vormarsch der Aggression an der Front ganz zum Stehen und kann sie die Abwehr der Luftangriffe weiter verbessern, wäre ein Stillstand der militärischen Handlungen denkbar, der in Verhandlungen über einen Waffenstillstand münden könnte, in dem beide Seiten auf ihren weiterreichenden Gebietsansprüchen beharren könnten, aber den Einsatz militärischer Mittel ausschließen würden. Nach jüngsten Äußerungen wäre die ukrainische Seite bereit, sich darauf einzulassen. Im Hintergrund steht wohl die Erwartung, im Zuge von Wiederaufbau und Entwicklung der freien Ukraine als Teil der EU im „Systemwettbewerb“ zu bestehen. Für das Regime Putin wäre der Eintritt in einen solcher Wettbewerb nicht verlockend, und so verschärft die RF den militärischen Druck.

Kann die Ukraine den Luftkrieg aushalten und abwehren und an der Front standhalten, könnten für das Regime Putin Verhandlungen interessant werden. Damit es so weit kommt, muss die kleine Ukraine verhindern, dass die große RF grenznah große Angriffsarmeen aufstellt, um mit vielfach überlegenen Kräften durchzubrechen. Die Erlaubnis, Lenkwaffen auf das Gebiet der RF zu richten, war überlebenswichtig. Ferner hatte die Ukraine beim Scheitern der Sommeroffensive erfahren müssen, wie schwer und verlustreich es ist, durch Felder von Anti-Personen-Minen vorzudringen. Nun hat sie von den USA eine Lieferung derartiger international geächteter Waffen erbeten und erhalten. (Die USA waren wie die RF, China, Indien u.a. auch dieser 1999 in Kraft getretenen Konvention nie beigetreten.) – In letzten Berichten heißt es, dass die Ukraine ihren Vorstoß auf das Gebiet der RF in Richtung Kursk zurücknimmt. Wird die ukrainische Abwehrfront im Osten des eigenen Landes standhalten, entsteht für das Regime Putin ein Anreiz zum Verhandeln über den Status quo.

Abb. (PDF): Montage aus https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine, Überblick über die Verwaltungsgliederung der Ukraine. Die Westgrenze der von der RF als Staatsgebiet annektieren Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurde als dünne schwarze Line hervorgehoben. Die Frontline entsprechend der interaktiven Karte bei https://deepstatemap.live/ (Stand: 25.11.2024), als dicker schwarzer Strich. Im Norden haben die Truppen der RF den Oblast ganz unter Kontrolle und sind darüber hinaus in den Oblast Charkiv eingedrungen, die drei südlicheren Oblaste haben sie jedoch nicht ganz besetzen können. Die kleine Karte, Quelle ebenfalls https://deepstatemap.live, erinnert daran, wie weit die Invasion ursprünglich vordrang und welche Gebiete (hier schwarz umrandet) der Aggressor wieder räumen musste.