Maroš Šefčovič: neuer Kommissar Handelspolitik

Roland Kulke, Brüssel. Der slowakische Politiker Maroš Šefčovič war bereits seit 2009 Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung und Kommissar für Energie. Er scheint also unabhängig von den nationalen Wahlergebnissen in der Slowakei immer nach Brüssel entsendet zu werden. Das spricht entweder für die politische Stabilität der Slowakei (wohl nichthaltbare Annahme), oder seine Wandelbarkeit, erkennbar auch an seinem bisherigen Portfolio.

Was steht auf seiner Agenda als neuer Handelskommissar?

In der Anhörung im EP nannte er drei Schwerpunkte: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Erschließung neuer Märkte, Abschluss von Freihandelsabkommen, Investitionsförderung usw.), Schutz von EU-Unternehmen vor angeblich „unlauteren Handelspraktiken“ und die Vertiefung von Allianzen.

Große Bedeutung, und kritisch für progressive Akteure, wird die neuartige Anwendung der Handelsschutzmaßnahmen sein. Das beinhaltet die Sicherung des Zugangs zu Drittmärkten, die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch subventionierte Importe, oder weitergehende Maßnahmen wie die Verhinderung von Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Unternehmen z.B. aus China.

Gefährlich und auf Kosten des Südens könnten diese Maßnahmen werden, wenn die EU ihre Märkte verschließt, und damit Einnahmen von Drittweltländern verhindert. In der Kürze ist nur so viel zu sagen: die Handelspolitik der EU scheint defensiver und aggressiver zu werden. Der Markt der EU wird nicht mehr als attraktives Mittel zum Zweck von Außenpolitik angesehen, sondern als gefährdet.

Weil die EU mit ihrer Kürzungspolitik ihre internen Märkte teils abwürgt und Investitionen fehlen, suchen Unternehmen den globalen Markt. Nur haben sie eben für diesen immer weniger anzubieten. Die „Financial Times“ berichtete am 19. November 2024, dass die EU überlegt, Drittländerfirmen, die Batteriewerke in der EU aufbauen, dazu zu zwingen, ihr Wissen mit lokalen Produzenten zu teilen. Wäre es nicht so schlimm, könnte man darüber lachen. Denn dieses Mittel bewegt sich auf dem Level der viel gescholtenen Joint ventures, die unterentwickelte Wirtschaften wie Südkorea oder China in den 1980ern westlichen Firmen aufnötigten. Ein klareres Eingeständnis des eingetretenen wirtschaftlichen Rückstandes.