Großbritannien gibt die Souveränität über die Chagos-Inseln an Mauritius zurück – zum Teil

Ulli Jäckel, Hamburg. In einer gemeinsamen Erklärung der Regierung von Mauritius und des Vereinigten Königreichs vom 3. Oktober haben beide nach zweijährigen Verhandlungen eine Einigung über die Ausübung der Souveränität über den Chagos-Archipel erzielt. Dazu soll ein Vertrag geschlossen werden, der Mauritius die Souveränität über die Inseln, einschließlich Diego Garcia zurückgibt. Allerdings wird das Vereinigte Königreich „für einen anfänglichen Zeitraum von 99 Jahren … befugt sein, in Bezug auf Diego Garcia die souveränen Rechte und Befugnisse von Mauritius auszuüben, die erforderlich sind, um den fortgesetzten Betrieb der Basis bis weit ins nächste Jahrhundert hinein sicherzustellen.“ Beide Parteien wollen sich zur Unterstützung des Wohlergehens der Chagossianer verpflichten, und Mauritius kann ein Programm zur Umsiedlung auf den 56 Inseln des Archipels mit Ausnahme von Diego Garcia durchführen.

US-Präsident Biden begrüßte das Abkommen. Dagegen kritisierten Menschen mit Wurzeln auf den Chagos-Inseln, dass ihnen die Teilnahme an den Verhandlungen verweigert wurde. Ihr Recht auf Selbstbestimmung, ob sie britische oder mauritische Staatsbürger sein wollten, sei ihnen verwehrt worden. Um ihre eigene Zukunft mitzubestimmen, fordern sie die vollständige Einbeziehung in die Ausarbeitung des Vertrages. Auch Human Rights Watch forderte, die Chagossianer zu dem Abkommen zu konsultieren. Das Abkommen garantiere nicht, dass die Chagossianer in ihre Heimat zurückkehren könnten, und „scheine ihnen ausdrücklich für ein weiteres Jahrhundert den Zutritt zur größten Insel, Diego Garcia, zu verbieten“.

Experten des UN-Menschenrechtsrats stellten fest, „dass alle Chagossianer das Recht haben, zurückzukehren und auf den Chagos-Inseln zu leben, einschließlich Diego Garcia“. In Briefen an die Regierungen von Mauritius und des Vereinigten Königreichs vom 21. Februar 2023 äußerten die UN-Experten ihre Besorgnis über die anhaltende Zwangsvertreibung des chagossischen Volkes und dessen mangelnde wirksame Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Verhandlungen über den Chagos-Archipel. „Die Rechte des chagossischen Volkes, einschließlich des Rechts auf angemessene und wirksame Wiedergutmachung und Entschädigung, sowie die Rechte der indigenen Völker sollten im Mittelpunkt der Verhandlungen über den vorgesehenen Vertrag stehen“, sagten die Experten.

Quellen: www.gov.uk/government/news/joint-statement-between-uk-and-mauritius-3-october-2024 | www.bbc.com/news/articles/c98ynejg4l5o | www.bbc.com/news/articles/cy78ejg71exo | www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/chagossians-should-be-centre-stage-negotiations-between-mauritius-and-uk-un | Siehe zum Thema auch PB 04/24, Seite 10: www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-04-i.pdf#page=10

Literaturempfehlung: Philippe Sands, Die letzte Kolonie – Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Indischen Ozean, Frankfurt a.M. 202