DOK: Aktionen/Initiativen – Thema: Haushaltskürzungen

Red. Thorsten Jannoff

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. In Berlin gingen am 21. November etwa 1500 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über soziale Kürzungen im Haushalt der Berliner Landesregierung auszudrücken. Auch in Düsseldorf versammelten sich bereits am 13. November ca. 32 000 Demonstranten, um gegen Einsparungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Bereich der Wohlfahrtspflege und den sozialen Beratungsleistungen zu protestieren. Wir dokumentieren aus den Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände. Zu Redaktionsschluss stand noch nicht fest, welche möglichen Änderungen es bei der Verabschiedung des NRW-Haushaltes noch gegeben hat. Wir berichten in der nächsten Ausgabe.

01 Protest gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024
02 Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
03 Berlin: Gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt gegen die Kürzungen
04 NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 32 000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen soziale Kürzungen
05 Laumann, Wüst und Neubaur zersägen Aidshilfe-Arbeit

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Protest gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024

www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialkuerzungenstoppen-die-spitzenverbaende-der-freien-wohlfahrtspflege-sehen-sozialstaat-in-gefahr/

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet. Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in der die Abgeordneten letzte Änderungen am Bundeshaushalt erwirken können, fordern die Spitzen von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), Deutschem Roten Kreuz (DRK), der Diakonie Deutschland, dem Paritätischen Gesamtverband und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) eine Rücknahme der Kürzungspläne.

Was ist geplant und mit welchen Folgen?

• Kürzungen in Höhe von etwa 30 Prozent im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), obwohl die Nachfrage nach qualitativer Beratung unverändert hoch ist. Damit geraten die etablierten und bewährten Strukturen des Beratungsangebotes massiv unter Druck.

• Kürzungen für das Programm der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB). Durch den Wegfall von 50 Prozent der für das nächste Jahr mindestens benötigten Mittel wird der zugesagte Aufbau torpediert. Es drohen Insolvenzen und eine Verschlechterung des Beratungsangebots durch Wegfall der Landesfinanzierungen.

• Ein weiteres betroffenes Bundesprogramm ist das der Psychosozialen Zentren (PSZ). Es soll eine Kürzung von 17 Millionen auf sieben Millionen Euro geben. Die Verbände sehen die Versorgung und Teilhabe von geflüchteten sowie anderen zugewanderten Menschen massiv gestört und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.

• Die Mittel für die Freiwilligendienste sollen über alle Formate hinweg um 23,7 Prozent gekürzt werden. Die geplanten Kürzungen hätten zur Folge, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfallen würde – das wären bundesweit rund 30 000 Freiwillige.

• Im Bereich Digitalisierung hebeln Einsparungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgesetzte Förderprogramm zur Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung komplett aus. Hier werden die Verbände mitten im Aufbruch und in wichtigen strategischen Entwicklungen stark beeinträchtigt.

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Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit

Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Kürzungspläne der Landesregierung in einem Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie die Minister Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Benjamin Limbach, Karl-Josef Laumann und Josefine Paul wie folgt:

Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben allgemeinen Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Diese betreffen etwa Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt, die Familienbildung und -beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe, Maßnahmen zur Suchtprävention, Leistungen im Bereich der Altenhilfe und der Pflege sowie Sozialraumplanung, die Resozialisierung und Begleitung von Haftentlassenen in unsere Gesellschaft und Projekte für Menschen mit Behinderung. Der Schutz vor Gewalt von Frauen sowie entsprechende Unterstützungssysteme sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Signifikante Kürzungen sind auch im Bereich Flucht, Migration und Integration geplant. Darüber hinaus werden Investitionen runtergefahren, um dem Arbeits- und Fachkräftebedarf zu begegnen, so zum Beispiel im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung und der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.

Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen. Mit diesem Haushalt lässt sich in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren. Das Land muss mehr, statt weniger Geld in die Hand nehmen, um Einbrüche bei unseren Kitas, Beratungsstellen, in der Ganztagsbetreuung, der Familienunterstützung oder der Integration zu verhindern. Wir fordern daher eine Trendwende bei der Finanzierung der sozialen Arbeit. Auch fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, um die Einnahmesituationen von Bund, Land und Kommunen insgesamt zu verbessern.

www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/nrw-bleib-sozial/einfuehrung

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Berlin: Gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt gegen die Kürzungen

www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/gemeinsam-ein-starkes-zeichen-gesetzt-gegen-die-kuerzungen

Mit 1500 Menschen haben wir am 21. November ein kraftvolles Signal gegen die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich gesendet.

Unter dem Motto #unkürzbar haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass Bildung, Jugendhilfe und Kultur nicht verhandelbar sind.

„Wer bei Bildung und Jugendhilfe Kürzungen durchsetzt, setzt unsere gemeinsame Zukunft aufs Spiel. Demokratie, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit brauchen verlässliche Strukturen und Unterstützung. Kürzungen gefährden genau das“, sagte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin.

Die Kürzungen treffen vor allem Kinder und Jugendliche, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, ebenso wie die Kolleg*innen, die unter steigender Belastung und unsicheren Arbeitsbedingungen leiden. „Ohne unsere Arbeit verlieren viele Kinder und Jugendliche einen sicheren Ort. Sie dürfen nicht allein gelassen werden“, warnte Fabian Schmidt, Sozialarbeiter in der Jugendhilfe.

„Unsere heutige Demonstration hat gezeigt, wie groß der Widerstand gegen die Pläne ist. Gemeinsam fordern wir den Senat auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und Bildung sowie soziale Gerechtigkeit als Priorität zu behandeln“, forderte Akgün. „Die Kürzungen bedrohen nicht nur die Schwächsten, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft. Berlin muss eine solidarische Stadt bleiben – dafür kämpfen wir“, betonte der GEW-Landesvorsitzende.

Abb. (PDF): Logo GEW Berlin

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NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 32 000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen soziale Kürzungen

32 000 Menschen haben sich heute auf den Oberkasseler Rheinwiesen zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ versammelt, um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu setzen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hatte zur Veranstaltung aufgerufen, um auf die dramatischen Folgen dieser Kürzungen für die soziale Infrastruktur und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Die Kundgebung der Freiwohlfahrtspflege NRW bot ein vielfältiges Programm, das die dringende Notwendigkeit eines stabilen sozialen Netzes in Nordrhein-Westfalen betonte. In mehreren Themenblöcken präsentierten Vertreter*innen aus der Praxis die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf ihre Arbeit und die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zu den anwesenden politischen Akteuren zählten unter anderem Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Ministerin Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht, Integration) sowie Fraktionsvorsitzende des NRW-Landtages.

Hintergrund:

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht erhebliche finanzielle Kürzungen in sozialen Dienstleistungen vor, die eine drastische Einschränkung zahlreicher Programme und Projekte zur Folge haben werden. Zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählen soziale Beratungen, Familienhilfen, Angebote zur Förderung von Integration und Beratung für Geflüchtete, Altenhilfe sowie Suchthilfe.

www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/nrw-bleib-sozial/einfuehrung, Foto: ebenda

Abb. (PDF): Kundgebungsfoto

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Laumann, Wüst und Neubaur zersägen Aidshilfe-Arbeit

Wir waren heute bei der Kundgebung gegen die Kürzungen im sozialen Bereich in Düsseldorf. Neben über 32 000 anderen wütenden Menschen (viele davon direkte Betroffene der Kürzungen), hatten wir auch hohen Besuch: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließen es sich nicht nehmen selbst ein Stück der Aidshilfe-Arbeit zu zersägen. Als echte Politiker*innen der schwarz-grünen Regierungskoalition sprachen, kam es immer wieder zu Unmutsbekundungen mit Buhrufen, Trillerpfeifen und lauten Aufforderungen still zu sein. Falls wer den Hintergrund noch nicht kennt:

Ab 2025 plant die Landesregierung eine 35%ige Kürzung unserer Förderung, auch die kommunalen Mittel sollen faktisch gekürzt werden. Dieser gesundheitspolitische Wahnsinn wird dazu führen, dass wir unsere Präventions- und Beratungsangebote um ca. 40% reduzieren müssen – noch mehr Infektionen mit HIV, Hepatitis C, Syphilis etc. werden die Folgen sein. Um die verantwortlichen Politiker:innen in Düsseldorf und Dortmund nochmals zum Nachdenken anzuregen, haben wir unterschiedliche Aktionen durchgeführt, u. a. eine zweitägige Schließung unserer Präventions- und Beratungsangebote. Genau das wäre nämlich in etwa die Folge, wenn die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden. Wir waren und sind für Notsituationen natürlich über die gewohnten Wege erreichbar, ab der kommenden Woche werden wir unsere Leistungen zunächst auch wieder wie gewohnt anbieten – zumindest bis zum Jahresende. Diverse weitere Aktionen folgen, Unterstützer:innen können u. a. die Petition (www.aidshilfe-dortmund.de) unterschreiben, die wir Anfang Dezember persönlich Gesundheitsminister Laumann überreichen werden. Vielen Dank für euer Verständnis und die Solidarität: Bleibt kämpferisch!

www.aidshilfe-dortmund.de/aktuelles/meldung/laumann-wuest-und-neubaur-zersaegen-aidshilfe-arbeit