Parteitag Die Linke: Gute Stimmung trotz schwieriger Lage

Wolfgang Freye, Essen (ArGe-Parteitagsdelegierter mit beratender Stimmer). Überwiegend gute Stimmung herrschte beim Bundesparteitag der Linken vom 18. bis 20.11.2024 in Halle. Trotz der existenzbedrohenden Situation gab es teilweise fast so etwas wie Aufbruchstimmung. Martin Schirdewan, scheidender Ko-Parteivorsitzender sprach von 10 000 Neueintritten im vergangenen Jahr, die Hoffnung geben. Inzwischen sind es nach Angaben der „Welt“ von Oktober 2023 – dem Monat, in dem die Gruppe um Sahra Wagenknecht aus der Linken austrat – bis November 2024 13 350 Eintritte bei 7 458 Austritten im gleichen Zeitraum. Die Partei liegt damit wieder deutlich über 60 000 Mitgliedern und viele setzen darauf, dass mit „Organizing“ und massenhaftem „Haustürwahlkampf“ eine Wende auch bei den Wahlergebnissen erreicht werden kann. Dabei sind die Umfragewerte nach wie vor schlecht. Ein Aufschwung, den manche vom Bundesparteitag erwartet haben, ist bisher nicht wirklich zu spüren. Die Linke liegt je nach Umfrageinstitut zwischen 3 bis 4 %, auch nach dem Bruch der Ampelkoalition. Und während die Zuversicht Geschlossenheit ausstrahlen sollte, wurde beim Parteitag wiederholt deutlich, dass der Zusammenhalt in manchen Fragen nicht sehr weit reicht.

Das gilt insbesondere für die Frage nach einer modernen, zeitgemäßen Friedenspolitik, wozu auch die Beurteilung der Situation im Nahen Osten zählt.

Hierzu hatte es im Vorfeld des Parteitages sehr kontroverse Anträge gegeben. Zur Frage des linken Antisemitismus endete der Berliner Landesparteitag eine Woche vorher in einem Eklat. Es gab massive Befürchtungen, dass diese Debatte auch den Parteitag in Halle zum Platzen bringen konnte. Deshalb arbeitete hinter den Kulissen insbesondere Jan van Aken als Kandidat für den Parteivorsitz an einem Kompromissantrag, der am Abend des ersten Tages tatsächlich vorlag.

„Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht“, heißt es in dem schließlich mit großer Mehrheit beschlossenen Text, der den „menschenverachtenden Terror der Hamas“ ebenso verurteilt wie die „Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee“. Die Delegierten, die großen Wert auf das Existenzrecht Israels legen, akzeptierten den Kompromiss, obwohl der Text geschichtlich eher Israel die Verantwortung für den Konflikt gibt. Die Kräfte, die sich über den Begriff Palästina-Solidarität definieren, taten sich damit erheblich schwerer und versuchten den Kompromiss noch aufzuweichen.

Diese Situation führte am Samstag schließlich dazu, dass die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt und andere bei einer Palästina-Solidaritätsaktion vor den Türen der Messehallen zusammen mit anderen massiv angegriffen wurde und die Messehallen durch einen Hinterausgang verlassen musste. Die Konflikte zu dieser Frage sind nicht richtig geklärt und werden Die Linke weiter beschäftigen. Das zeigten auch die Austritte führender Mitglieder aus dem Berliner Landesverband nach dem Bundesparteitag.

Das gleiche gilt für andere Fragen. Strömungspolitische Initiativen insbesondere der Antikapitalistischen Linken spielten eher wieder eine größere Rolle als bei vorherigen Parteitagen. Sie arbeiteten sich z.B. an etlichen Anträgen zum Leitantrag ab, die zwar meist abgelehnt wurden, manchmal aber nur recht knapp. Eine knappe Mehrheit fand ein Antrag, der die Forderung nach Auflösung der Nato im Leitantrag unterbrachte. Deutlich wurde daran, dass die Frage der inhaltlichen Positionierung nach dem Austritt des Wagenknecht-Flügels in vielen Fragen offen ist und viel programmatischer Diskussionsbedarf besteht. Immerhin bezeichnete die scheidende Vorsitzende Janine Wissler den Austritt des Wagenknecht-Flügels als unabwendbar und räumte im Vorfeld Fehler der Parteispitze ein.

Der ungeklärte Streit spiegelte sich auch in den Kandidaturen zum Parteivorstand wider. Dabei ist der Geschäftsführende Vorstand recht solide und pluralistisch zusammengesetzt. Jan van Aken aus Hamburg und Ines Schwerdtner aus Brandenburg erhielten bei der Wahl der Vorsitzenden mit 88 % und knapp 80 % der Stimmen gute Ergebnisse. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Luise Neuhaus-Warttenberg und Sabine Ritter gewählt, die sich zur Progressiven Linken zählen, sowie Ates Gürpinar und Maximilian Schirme. Zum Bundesgeschäftsführer wurden Janis Ehling und zum Bundesschatzmeister Sebastian Koch gewählt. Insgesamt ist der Vorstand für Die Linke ungewöhnlich stark von Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestimmt.

Viel Beifall erhielten beim Parteitag am Freitag der Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow, und am Samstag Gregor Gysi, der die „Aktion Silberlocke“ vorstellte, die Direktkandidaturen für den Bundestag von ihm in Berlin, Bodo Ramelow in Erfurt und Dietmar Bartsch in Rostock, um so zusammen mit Sören Pellmann in Leipzig und Ines Schwerdtner in Berlin die Chancen der Linken auf drei Direktmandate zu erhöhen. Ob das gelingen kann, wenn die Partei in der gesellschaftlichen Stimmung nicht bei knapp 5 % liegt, sondern deutlich darunter, wird man sehen. Wie sagte Bodo Ramelow doch? Es gehe ihm „auf die Ketten, wie wir uns mit uns selbst beschäftigen“. Aber: „Ich wünsche uns die notwendige Kraft, uns neu zu sortieren.“