Drastische Reaktionen der Empörung gegen AfD-Zusammenarbeit
„Was Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag durchgezogen hat, ist unverzeihlich. Bei mir hat sein Erfolg mit den Stimmen der AfD Urängste ausgelöst – und so schnell wird mir eigentlich nicht mehr bange.“1
Rosemarie Steffens, Langen. Als Reaktion auf den Antrag der Unionsfraktion für eine verschärfte Asylpolitik, den der Bundestag mit AfD-Stimmen angenommen hatte, erklärte der 99jährige Albrecht Weinberg, dass er die ihm verliehene Auszeichnung des Bundesverdienstkreuzes nicht mehr tragen wolle. Dass die Union ihren Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, sei „ein Schlag ins Kontor“. Er äußerte sich besorgt darüber, dass „die Rechtsradikalen so stark geworden sind“.
Albrecht Weinberg ist Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz und Bergen Belsen und hat 2017, im Alter von 91 Jahren das Bundesverdienstkreuz erhalten. Erst im Alter von 87 Jahren konnte er über die Gräuel, die er im NS-Staat erlebt hat, sprechen, seine Geschichte als Zeitzeuge in Schulklassen erzählen.
„Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber“, sagt er, „will ich es nicht mehr.“ Er war fest entschlossen, das Verdienstkreuz dem Bundespräsidenten wieder zurückzugeben. „Ich bin traurig“, sagt Weinberg, „aber auch wirklich wütend. Hoffentlich erhält Herr Merz, der ja Bundeskanzler werden will, mehr Gegenwind für seinen Kurs.“2
Nachdem nun doch deutlicher Widerstand in der CDU- und FDP-Mitgliedschaft den Versuch von Merz, sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Zustimmung der AfD durchzusetzen, verhindert hat, hat Albrecht Weinberg mitgeteilt, er wolle sich die Rückgabe noch einmal überlegen.2
Auch in zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen an diesem Wochenende brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Bundestagsbeschluss DS 20/14698 des CDU-Chefs Friedrich Merz, „der eine Parlamentsmehrheit im Deutschen Bundestag zwischen Union, FDP und AfD hergestellt hatte. Keine Migrant*innen mehr ins Land zu lassen erklärt diese Mehrheit zu einer geeigneten und notwendigen Maßnahme, um Kinder vor dem Erstochenwerden zu beschützen. Migrant*innen erklärt sie zu Menschen, die uns nicht nur vor Verwaltungs-, Verteilungs-, Integrations- und Finanzierungsprobleme stellen, sondern die wir um unserer körperlichen Sicherheit willen von Deutschland fernhalten müssen. Das ist der gemeinsame Wille von Union, FDP und AfD.“3 Wie weit trägt der Widerstand?
1 Jüdische Allgemeine vom 31.01.25.; 2 SZ, 01.02.25; 3 Verfassungsblog „Juckende Perücken, fallende Masken“
Abb. (PDF): Plakat: Wenn die Brandmauer einstürzt, bauen wir sie wieder auf.
Abb. (PDF): 31.1.2025: Ca. 5000 Menschen protestierten vor dem CDU-Büro in Darmstadt mit „Merz muss weg“-Rufen. Foto: R. Steffens.
„Niemand soll jetzt die Hände in Unschuld waschen“
Michel Friedman über seinen Austritt aus der CDU, die Debatte um Friedrich Merz und die Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik. Von Michael Thaidigsmann
Herr Friedman, nach über 40 Jahren Mitgliedschaft sind Sie heute aus der CDU ausgetreten. War das das Ende eines längeren Prozesses oder war der Grund die von Friedrich Merz forcierte Abstimmung am Mittwoch im Bundestag?
Es gibt immer, wenn man Mitglied einer Partei ist, in konkreten politischen Fragen Divergenzen zwischen der Parteiführung und einem einfachen Mitglied. Solange man zu 50,01 Prozent überzeugt ist, dass das die beste aller vorhandenen Parteien ist, gehört das zum Kompromiss- und Toleranzerleben im politischen Spektrum aber dazu. Was allerdings gestern passiert ist, war nicht Business as usual, das war nicht Tagespolitik.
Könnte man es nicht als einmaligen Betriebsunfall ansehen, der nicht wieder vorkommen wird?
Das war kein Betriebsunfall. Jeder Politprofi musste wissen, dass es so kommen würde, wie es am Ende kam. Niemand soll jetzt die Hände in Unschuld waschen. Aber man sollte nicht daraus schließen, dass das in irgendeiner Form Teil einer Strategie gewesen wäre, sich der AfD so zu nähern, dass sie Partner werden kann. Die CDU in ihrer überwiegenden Mehrheit hat mit dieser antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei nichts zu schaffen. Allein, dass jetzt einige überhaupt so etwas über die CDU denken, ist schon eine politische Schwächung. Denn nichts ist bekanntlich wirksamer als ein Gerücht.
Waren es die fünf Punkte zur Migrationspolitik, die Sie gestört haben? Oder die Zustimmung der AfD zum CDU/CSU-Antrag?
Ich will ich jetzt gar nicht diskutieren, ob ich diese fünf Punkte auch so sehe. Das wäre Tagespolitik. Aber wir leben in ernsten Zeiten. Demokratien zerbröseln immer mehr, werden angegriffen, von innen wie von außen. In so einer Lage muss man genau prüfen, dass alle Fenster und Türen des Fahrzeugs geschlossen sind, damit es nicht im Nachhinein heißt, es sei ein Betriebsunfall passiert. Wenn sich die AfD auf den Beifahrersitz des Autos setzen kann, dann hat man genau das nicht getan. Die Union und leider auch die FDP war bereit, das Risiko einzugehen, dass nur mit der AfD eine Mehrheit zustande kommen würde. Das ist ein Tabubruch, ein Dammbruch. Mit einer Partei, die antisemitisch ist, die neonazistische Spuren in sich trägt, die die Würde des Menschen antastet, geistige Brandstiftung in die Gesellschaft trägt und die ausdrücklich nicht auf dem Boden der Demokratie steht, mit der darf es auch keinen Betriebsunfall geben.
Aber tritt man deswegen gleich aus der Partei aus, der man so viele Jahre angehört hat?
Für mich ist das eine sehr grundsätzliche Frage. Wer wie ich seit Jahrzehnten für Demokratie, gegen Antisemitismus, vor allen Dingen aber für Menschenrechte und Menschenwürde kämpft, kann bei einer so grundsätzlichen Frage nur eine grundsätzliche Antwort geben. Und die lautet: Da mache ich nicht mehr mit! Eine Strategie, wie sie Friedrich Merz und die CDU/CSU hier verfolgen, ist niemals zu rechtfertigen, denn sie nutzt letztendlich den Antidemokraten mehr als den Demokraten.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/niemand-soll-jetzt-die-haende-in-unschuld-waschen/
Abb. (PDF): Logo „Jüdische Allgemeine“