Thema „Wirtschaft“ im Bundestagswahlkampf 2025

Christoph Cornides, Mannheim

01 Dok BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl: nächste Bundesregierung muss entschlossene Wachstumsagenda verfolgen
02 Dok: Die Linke: Unser Kurzwahlprogramm

„It‘s the economy, stupid!“, also es geht um die Wirtschaft, mit diesem Slogan soll Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen haben. Dass es auch bei den Bundestagswahlen 2025 jetzt und vor allem um die Wirtschaft geht, das versuchten am 29. Januar 2025 der Verband „die Familienunternehmer“ sowie „Die jungen Unternehmer“ gemeinsam mit rund 140 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen der Öffentlichkeit klarzumachen. Dazu riefen sie den „Wirtschaftswarntag“ aus und demonstrierten mit rd. 1 000 Beteiligten in Berlin, München, Hamburg und Stuttgart.

Der BDI und Habecks Jahreswirtschaftsbericht 2025 der Bundesregierung

In der Sache drehten sich aber die auf dem „Wirtschaftswarntag“ vertretenen Forderungen und Argumente weitgehend um die Gleichen, die der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) bereits im Dezember 2024 veröffentlicht hatte. Das „BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl“ steht unter dem Motto: „Die nächste Bundesregierung muss entschlossene Wachstumsagenda verfolgen.“ (s. nachfolgenden Kasten)

Ebenfalls am 29. Januar 2025 erläuterte Bundeswirtschaftsminister Habeck den von der Bundesregierung beschlossenen Jahreswirtschaftsberichts 2025 der Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands sank 2024 um 0,2 Prozent nach einem Rückgang 2023 um 0,3 Prozent. 2002 und 2003 gab es zuletzt zwei aufeinander folgende Rezessionsjahre. Die Erwartungen, besser die Hoffnungen, für minimales Wachstum für 2025 musste Habeck auf 0,3 Prozent gegenüber früheren Prognosen reduzieren. Auch wenn die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2025 voraussichtlich das Inflationsziel von 2,2 Prozent erreichen würde, ändert das nichts an der Tatsache, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern in einer Rezession befindet.

Oder, so Bundesminister Robert Habeck: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres 2025 in einer schwierigen Ausgangslage. Die globalen Krisen der vergangenen Jahre haben unsere industrie- und exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart getroffen. Zwar konnte die Energiekrise – ausgelöst durch Putins Angriffskrieg – erfolgreich abgewendet werden und die Inflation zurückgedrängt werden. Es gibt auch wieder spürbare Reallohnzuwächse, die Menschen haben wieder mehr Geld im Portemonnaie. Es ist aber umso deutlicher zu Tage getreten, dass Deutschland unter grundlegenden strukturellen Problemen leidet: der Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie, die Investitionsschwäche, sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen schlagen zu Buche. Die im wahrsten Sinne des Wortes bröselnde Brücken sind ein mahnendes Bild hierfür.“

Generell liegen BDI und Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in wesentlichen sehr allgemeinen Ansatzpunkten zur Änderung der Lage scheinbar nicht weit auseinander, nur dass der BDI die Finanzierung seines 315 Milliarden Infrastrukturprogramms der zukünftigen Regierung überlässt – die eine Merz-Regierung aus Sozialkürzungen zu gewinnen gedenkt – und dass Habeck keine Versprechungen oder Zusagen über zukünftige Finanzierung machen kann. Übereinstimmung gibt es auch noch in einem weiteren Punkt: der BDI thematisiert ihn als „Freihandel“, der Jahreswirtschaftsbericht betont die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes und beide warnen vor einer Politik der wirtschaftlichen Abschottung Deutschlands. Anders als die BDI-Pauschalforderung nach Bildungsförderung, thematisiert der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung die strukturellen Fehler des deutschen Bildungssystems und stellt u.a. fest: „Aber auch eine strukturelle Unterfinanzierung des Bildungsbereichs muss konsequent begegnet werden, die Zunahme von jungen Menschen ohne Schulabschlüsse muss gestoppt werden.“

Die BDI-Forderungen aber sind dem klassischen Lehrbuch für „Angebotspolitik“ entnommen: Steuersenkungen für die Unternehmen, Verbilligung von Investitionen (Abschreibungen, Investitionsprämien), Energiepreissenkung und – was in den BDI-Forderungen nur indirekt drinsteht: Sozialabbau („Prioritäten setzen“) und Lohnkürzung.

Habeck wiederum hat auch einen Beitrag zu Investitionsprämien und hat dazu das in den USA übliche Mittel der sog. „Tax credits“ in die Diskussion geworfen. Investitionen sollten „unbürokratisch“ durch „Tax credits“, auf Deutsch „Steuergutschriften“, bezuschusst werden. Leider ist zu befürchten, dass es sich dabei eher wieder um die Kommunikation mit einer Idee, als um den Vorschlag und die Kommunikation eines ausgearbeiteten Konzepts mit Realisierungschance handelt. (Es dürfte noch einige Anstrengungen erfordern, das Instrument „Tax credits“ in das deutsche Steuersystem sozial und sachlich treffsicher einzubauen.)

Und die Linke?

In einem TV-Morgenmagazin wurde Co-Parteivorsitzender Jan van Aken von einem Jungunternehmer gefragt: „Im Kurzwahlprogramm der Linken (siehe vorige Seite) steht nichts zur Wirtschaft. Hat die Linke keine Position dazu?“ – v. Aken konnte dazu in seiner Argumentation gelassen auf den sehr ausführlichen Wirtschaftsteil im Wahlprogramm der Linken verweisen (https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/) sowie auf das „Wirtschaftspapier: Wirtschaft für die Mehrheit“, das von der Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner in einer Pressekonferenz vorgestellt worden ist. (https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wirtschaft-fuer-die-mehrheit/)

Die Linke stellt fest, dass die Zeiten des lukrativen Export-Überschuss-Modells-Deutschland vorbei sind. Dass es – auf Grund äußerer Faktoren – so nicht mehr funktionieren wird und also eine noch weitergehende Umorientierung der Wirtschaft in Deutschland notwendig ist: stärker auf den deutschen und den europäischen Binnenmarkt. Das aber geht nur in und mit einer offenen Gesellschaft und Wirtschaft. Einleitend stellt das Wirtschaftspapier fest:

„Über Jahrzehnte basierte das Wirtschaftsmodell Deutschland auf einer starken Industrieproduktion, mit günstiger Energie und einer starken Außenhandelsorientierung. Letzteres hat zu einem massiven Exportüberschuss geführt, den Die Linke schon lange kritisiert hat. Mit dem notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und dem wirtschaftlichen Aufstieg der BRICS Länder – insbesondere Chinas – kommt das Wirtschaftsmodell Deutschland an seine Grenzen. Etliche Bundesregierungen haben die notwendigen Investitionen in den sozialökologischen Umbau der Industrie, der Infrastruktur und der Bildung über Jahrzehnte verschlafen. Symbolisch dafür steht das Festschreiben der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Große Koalition im Jahr 2009.“

Und der Grundgedanke linker wirtschaftspolitischer Ziele sollte sein: „Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen aus denkt. Wir wollen einen planbaren und demokratischen Industrieumbau. (…) Für uns ist aber klar: Im Zentrum steht die zukunftsfähige und wohlfahrtsstaatliche Gestaltung der Wirtschaft zugunsten von Belegschaften, Kommunen, Familien und Regionen. Wir wollen, dass alle Menschen profitieren.” – Dazu werden dann im Wirtschaftspapier sowie im Teil Wirtschaft des Wahlprogramms viele konkrete Maßnahmen und Forderungen unter drei Hauptaspekten entwickelt:

I.) Öffentliche Investitionen für die Transformation. Das von allen angesprochene Thema Investitionen wird also konkretisiert auf Investitionen für öffentliche Güter und Rahmenbedingungen (Energie, Mobilität, Kommunikation, Bildung etc.), aber das sowohl unter dem Aspekt der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität wie unter dem des sozialen Ausgleichs.

II.) Preise runter und Löhne rauf. Auch hier eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie Anhebung des Mindestlohns und Auszahlung des Klimageldes.

III.) Reiche besteuern. Behandelt konkret die Steuerthemen und -sätze, Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersätze, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen.

Hier wurde also einiges an Grundlagen für Auseinandersetzungen im Wahlkampf, aber auch für Diskussionen danach in der gesellschaftlichen Linken gelegt.

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Dok BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl: nächste Bundesregierung muss entschlossene Wachstumsagenda verfolgen

… Dreiklang für mehr Wachstum

Die in den letzten Jahren weiter gewachsenen Bürokratielasten sind eine enorme Wachstumsbremse. …

Daneben fordert der BDI von der kommenden Regierung angesichts geringer finanzieller Spielräume eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Setzen von Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. …

„Die kommende Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg setzen und ökologischen Fortschritt mit ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit in Einklang bringen. Sonst droht eine weitere Deindustrialisierung.“ …

Bessere Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Standort

Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. „Es muss ein deutliches Signal an die Unternehmen in Deutschland geben, sich zuversichtlich für den Standort entscheiden zu können. Nur dann lassen sich die dringend notwendigen Investitionen entfesseln“, sagte Russwurm. Dafür fordert der BDI in seinem Grundsatzpapier unter anderem:

• wettbewerbsfähige Energiekosten und eine langfristig gesicherte stabile Energieversorgung; u.a. durch eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß und eine Begrenzung der Netzentgelte durch Bundeszuschüsse auf etwa 3 Cent je Kilowattstunde

• eine grundlegende Steuerreform, nach der die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent absinkt, einschließlich der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und einer Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

• verbesserte, langfristig planbare Abschreibungsbedingungen und eine Investitionsprämie

• eine massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro, für Verkehrsinfrastruktur, Bildungsförderung und den Gebäudesektor

• den Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit Unternehmen die Potenziale wichtiger Zukunftstechnologien heben können sowie eine stärker digitalisierte Verwaltung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

• verbindliche Ziele für den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten und eine stärker vertrauensbasierte Regulierung

• Verbesserung des Forschungstransfers durch professionelle Transferstrukturen, Förderprogramme und vorrangige Berücksichtigung des 3,5-Prozent-Ziels für F&E-Ausgaben

• Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Exzellenzförderung und klar strukturierte Forschungsmissionen mit Wirtschaftseinbindung

• Weitere Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und Förderung des Freihandels mittels pragmatischer Abkommen

• Stärkung von Resilienz und Souveränität durch höhere Verteidigungsausgaben sowie eine ganzheitlichen Rohstoffstrategie zur Verringerung der Abhängigkeiten

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Den Standort wieder in die Erfolgsspur zurückzuführen und mutig die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen, muss erste Priorität beim Amtsantritt der neuen Bundesregierung sein.“

(Quelle: https://bdi.eu/artikel/news/di-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-naechste-bundesregierung-muss-entschlossene-wachstumsagenda-verfolgen , BDI, 17.12.2024)

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Dok: Die Linke: Unser Kurzwahlprogramm

Du verdienst mehr.

Die letzten Jahre waren hart. Jedenfalls für die große Mehrheit. Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Immer mehr Menschen müssen sich im Winter zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden. Doch auch diejenigen, denen es etwas besser geht, spüren den Druck der steigenden Preise. Im Sommer in den Urlaub zu fahren ist für viele inzwischen nicht mehr drin.

Aber statt sich um die alltäglichen Sorgen der Menschen zu kümmern, haben sich die Ampel-Parteien dreieinhalb Jahre lieber gestritten. Nach der Ampel könnte es noch schlimmer kommen: Friedrich Merz plant als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU und CSU wollen den Sozialstaat zerschlagen, FDP und AfD sowieso. SPD und Grüne dienen sich Merz schon vor der Wahl als Koalitionspartner an. Aber wer sich gegen Lindner schon nicht behaupten konnte oder wollte, der wird sich gegenüber einem Kanzler Merz erst recht nicht durchsetzen.

Doch es gibt einen anderen Weg: Lautstarke Opposition, die Druck für Veränderung macht. Das ist uns beim Mindestlohn schon gelungen, und das werden wir jetzt wieder tun: Wir könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen und so den Ärmsten helfen und alle beim Einkauf entlasten. Mit einem bundesweiten Mietendeckel könnten wir dafür sorgen, dass die Wohnung bezahlbar bleibt. Und wenn wir den Reichtum teilen, dann kann die Regierung auch in die Zukunft des Landes investieren, damit hier die Industrien und Arbeitsplätze von morgen entstehen. Es gibt viele kluge Ideen, wie der Alltag wieder bezahlbar werden kann. Einige davon haben wir hier zusammengestellt.

Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum: In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Doch auch auf dem Land steigen sie vielerorts stark an. Die Suche nach einer Wohnung, die man sich noch leisten kann, wird zum Glücksspiel. Die Ampel-Regierung hat ihre selbst gesteckten Ziele für den Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt. Der Grund: Die Politik setzt beim Bau von Wohnungen vor allem auf private Investoren – doch die verdienen am Wohnungsmangel prächtig mit. Die Linke will, dass der Staat selbst für mehr günstigen Wohnraum sorgt:

• Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.

• Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.

• Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.

Damit der Einkauf nicht mehr weh tut

Der Wocheneinkauf und die Gasrechnung werden für immer mehr Menschen zum Problem. Während der Regierungszeit von Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele stehen am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank oder haben Angst vor der nächsten Abschlagszahlung. Das muss nicht sein: Die Profite von Energieversorgern, Supermärkten und Lebensmittelkonzernen sind in den letzten Jahren explodiert. Allein der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz hat sein Vermögen in den letzten sieben Jahren nahezu verdoppelt.

• Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen.

• Wir fordern Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.

• Lebensmittelverschwendung muss verboten werden.

• Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

• Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7 000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I).

• Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.

• Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer.

• Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle

• Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.

• Wir wollen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern stoppen! Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern gehören in die öffentliche Hand.

• In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.

Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung

• Wir setzen uns weltweit für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung ein. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den russischen Überfall auf die Ukraine.

• Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt ein.

• Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

• Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden!

• Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1400 Euro monatlich. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen.

• Wir fordern ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Kein Kind soll hungrig lernen müssen. Die Kita muss kostenlos sein, und zwar ab dem ersten Jahr.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

• Den unsozialen CO2-Preis fürs Tanken und Heizen lehnen wir ab. Wir fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau.

• Wir fordern einen Investitionsfonds für die Industrie. Wir wollen Beschäftigte unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.

• Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.

Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

• Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Wir stehen zum Recht auf Asyl.

• Wir wollen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen.

• Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

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