Wird die Regierung Putin ihre politischen Ziele modifizieren?

Martin Fochler, München. Gebietsabtretungen, Regimewechsel und Bündnisverbote – solche Ansprüche kann die RF nur durchsetzen, wenn sie die Ukraine militärisch überwältigt. Und zweifellos ist die Ukraine in Bedrängnis:

Gleitbomben, Raketen und Drohnen durchdringen immer wieder die ukrainische Luftabwehr. Aber die Strategie durch eine Totalausfall der Infrastruktur die Bevölkerung vor die Alternative Kapitulieren oder Erfrieren! zu stellen konnte durch verbesserte Luftabwehr durchkreuzt werden.

Im Osten des Landes gewinnt der Aggressor im Kampf um einzelne Siedlungen und Verkehrsknotenpunkte Boden. Aber trotz zahlenmässiger Überlegenheit konnte die RF die Verteidigungslinien der Ukraine nicht durchbrechen, sie muss sich auf den äußerst verlustreichen und langwierigen Kampf um einzelne Orte und Stellungen einlassen. Augenscheinlich reichen die Abwehrmittel der Ukraine aus, um der RF die Aufstellung einer Angriffsarmee zu verunmöglichen.

Erstaunlich bleibt, dass die RF die ukrainischen Truppen, die auf ihr Staatsgebiet in Richtung Kursk vorgedrungen sind, bis jetzt nicht zum Rückzug zwingen konnte.

Lange hat das Regime Putin die Last der Mobilisierung an die geografische und soziale Peripherie – Grenzgebiete und Strafgefangene – verschieben können. Inzwischen führt die Beanspruchung der Produktivkräfte des Landes fürs Militärische aber zur Verknappung von Konsumtionsmitteln und zum Steigen der Preise für das Notwendigste. Die Inflation soll aktuell bei 10% liegen und der für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft wichtige Leitzins der Zentralbank steht bei 21% (zum Vergleich: USA: etwa bei 4,5%, EU: 2,75% ). Auch sinkt international der Kurswert des Rubel, was die Wirkung von Sanktionen erhöht.

Es zeichnet sich eine Situation ab, in der die RF auf dem Kriegsschauplatz entscheidende Erfolge nicht erzielt und gleichzeitig Gefahr läuft, ihr strategisches Potential zu überfordern. Unter diesen Umständen ist denkbar, dass die Regierung Putin Forderungen, die auf Selbstaufgabe der Ukraine hinauslaufen, modifiziert z.B. indem sie anfängt, über ein Einfrieren der Kampfhandlungen auf Basis des Status Quo zu reden. Dann würde die Frage der Bestandsgarantien, der Sicherung politischen Rahmens für den Wiederaufbau der unabhängigen Ukraine ins Zentrum rücken.