Die Territoriale Agenda 2030 der EU

Rolf Gehring, Brüssel

Forderungen nach gleichen Lebensverhältnissen, Zugang zu gesellschaftlichen Einrichtungen, nach Partizipation und nach wirtschaftlicher Entwicklung für alle Menschen und Regionen weltweit verfolgen emanzipatorische Anliegen, erweisen sich aber vor dem Hintergrund von differenzierten historischen Entwicklungen, geologischen und klimatischen Fakten, sozialen und industriellen Ausdifferenzierungen und anderen Aspekten wie z.B. Ungleichzeitigkeiten in der technologischen Entwicklung als nicht einfach umsetzbar. Will man nicht in allgemeiner Kritik am Bestehenden und inhaltlich nicht konkretisierten Vorschlägen für Wünschenswerte verbleiben, braucht es Beschäftigung mit den materiellen und sozialstrukturellen Voraussetzungen und Möglichkeiten. Die unter dem Titel Kohäsionspolitik auf EU-Ebene entwickelten Instrumente und Programme sind hierfür belangreich. Die folgend vorgestellte „Territoriale Agenda 2030“ * der EU ist eines der konkreten Instrumente in diesem Politikfeld.

Kohäsionspolitik heute

Ausdrücklich werden die EU-Organe in den Artikel 174, 175 und 349 der EU-Verträge darauf festgelegt, dass alle Politiken und Maßnahmen der Union zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen. Die Idee war bereits tragend mit der Gründung der EWG (Agrarpolitik und ländlicher Raum). Heute ist sie in diverse Programme eingearbeitet. Für den Haushalt 2021 bis 2027 sind 330,2 Milliarden Euro für die Kohäsionfonds vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal 78 Milliarden von den insgesamt 336 Milliarden des Agrarfonds, die für die soziale, ökologische und Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum vorgesehen sind.

In der Territorialen Agenda 2030, im Jahr 2020 lanciert und jetzt mit einem Zwischenbericht hinterlegt, sind die allgemeinen Zielsetzungen der Initiative wie folgt beschrieben: „Die Bemühungen um einen nachhaltigen territorialen Zusammenhalt und die Begrenzung der Ungleichheiten zwischen Menschen und Orten erfordern gemeinsame Anstrengungen. Zu diesem Zweck müssen Sektorpolitiken, kommunale, regionale, nationale, EU- und andere Behörden sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenkommen.“ Und weiter: „Der territoriale Zusammenhalt stärkt die Solidarität, um die Konvergenz zu fördern und Ungleichheiten zwischen besser gestellten Orten und solchen mit weniger guten Aussichten zu verringern.“

Diese Zielstellung wird mit der Ausgangslage kontrastiert. „Die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa haben in der Tat eine räumliche Dimension, zum Beispiel die Segregation innerhalb von Städten, ländlichen Gebieten oder Regionen, innerhalb von Regionen oder Ländern und innerhalb Europas. Zunehmende Ungleichheiten und Disparitäten führen zu einer erheblichen Vielfalt an Zukunftsperspektiven.“ Und weiter: „Die sich verändernde soziale und wirtschaftliche Geografie Europas geht mit einer zunehmenden Ungleichheit einher, die Menschen und Orte auseinandertreibt.“

Handlungsfelder – Anknüpfungspunkte

Inhaltlich werden in der Agenda zentrale Politiken und Initiativen der EU als Gegenstände benannt. Im Fokus sind die unter den Titeln Climate Change und Green Deal versammelten Gegenstände. Damit sollen Synergien zwischen der Territorialen Agenda und übergreifenden EU-Strategien und -Politiken gefördert werden.

Konkret werden u.a. benannt: Klimawandel, Flächenverbrauch, Biodiversität, Luft-, Boden- und Wasserqualität, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung sowie erschwingliche und nachhaltige Energie. Größere Bedeutung wird auch dem lokalen Wirtschaftshandeln beigemessen. Im Fokus außerdem: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Zugänglichkeit, Nähe, Erschwinglichkeit und Qualität). Hierzu passt auch die 2023 vorgenommene Schwerpunktsetzung der Kohäsionsfonds auf Gebiete in äußerster Randlage (siehe auch PB 6/2023, Seite 4). Ergänzend soll der Rahmen für die grenzüberschreitende Kooperation ausgebaut werden.

Wesentliches Ziel: Kooperation

Der Politikansatz: „Der ortsbezogene Ansatz für die Politikgestaltung trägt zum territorialen Zusammenhalt bei. Er basiert auf horizontaler und vertikaler Koordinierung, faktengestützter Politikgestaltung und integrierter territorialer Entwicklung. Er richtet sich an verschiedene Ebenen der Governance (Multi-Level-Governance-Ansatz) und trägt zur Subsidiarität bei. Er gewährleistet die Zusammenarbeit und Koordinierung unter Einbeziehung von Bürgern, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und Wissenszentren.“

Zur Unterstützung des Ansatzes sollen Regeln für die grenzüberschreitende Kooperation ausgebaut werden, mit den Schwerpunkten Infrastrukturausbau, grenzüberschreitenden Dienstleistungen und Einrichtung von Koordinierungsstellen.

„Die Prioritäten für ein gerechtes Europa unterstreichen die territoriale Dimension und den Beitrag der Raumplanung zu den übergreifenden politischen Prioritäten.“ „Die Zusammenarbeit in polyzentrischen Netzen von Städten, Ballungsräumen und Regionen trägt dazu bei, das Entwicklungspotenzial besser zu verteilen. Daher werden wir Maßnahmen ergreifen, um Nachbarschaften, Gemeinden, Kreise, Regionen und Mitgliedstaaten zu ermutigen, bei der Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen zusammenzuarbeiten und die Arbeits-, Lebens- und Geschäftsbedingungen an allen Orten zu verbessern“, „wobei die Notwendigkeit der Förderung von Stadt-Land-Verbindungen zu berücksichtigen ist“. Bestehende Hindernisse für die Zusammenarbeit sollen abgebaut werden. Mit Pilotaktionen sollen Verfahren demonstriert werde, die zur Umsetzung der Territorialen Agenda beitragen.

Mit dem Ende 2024 vorgelegten Umsetzungsbericht werden Schwierigkeiten der Implementierung ausgeführt, darunter unklare Antragsprozesse, Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Kooperation, zu geringe Finanzausstattung, begrenzte Verbreitung von Projektergebnissen. Auch die allgemeine Wahrnehmung der territorialen Agenda 2030 bleibt bisher begrenzt. Als Stärke werden hervorgehoben, dass niederschwellige Pilotprojekte starken Anklang finden, das Programm insgesamt als Möglichkeit der Kooperation und des Lernens gesehen wird. Schlussfolgernd stellt der Bericht fest, dass die Anwendung des Instruments nach wie vor lückenhaft sei. Daher sollte seiner weiteren Anwendung, Kommunikation und Verbreitung mehr Gewicht verliehen werden.

Vor dem Hintergrund des Draghi-Reports (PB 6/2024, Seiten 8/9) mit seiner schroffen Orientierung auf Mittelzentralisierung und Kerntechnologien und der aktuell sich zugspitzenden Auseinandersetzungen um Bürokratieabbau/Deregulierung, dürften die Ansätze der Territorialen Agenda und die Grundorientierung der Kohäsion allerdings unter Druck geraten. Es scheint also so, dass die Instrumente sowohl genutzt werden können als auch verteidigt werden müssen.

* Alle Zitate stammen aus diesem Dokument Die Territoriale Agenda 2030 in Deutsch: https://territorialagenda.eu/wp-content/uploads/TA2030_jan2023_de.pdf; Umsetzungsbericht: https://territorialagenda.eu/news-articles/stocktaking-review-of-ta2030/ (nur Englisch); Umsetzungsbeispiele Deutschland: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/effentlichungen/raumordnung/territoriale-agenda.html