Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft

Alfred Küstler, Stuttgart

Ende 2024 haben die EU und die Schweiz die Verhandlungen über Verträge im Bereich Wirtschaft beendet. Wieder einmal. Seit 2008 gibt es sowohl von Seiten des Schweizer Parlaments als auch von Seiten der EU-Kommission die erklärte Absicht, den Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt nicht nur in zahlreichen einzelnen Abkommen zu regeln, die immer wieder angepasst werden müssen. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. Zudem würden der Schweiz wichtige Bereiche wie die europäische Stromversorgung als gleichberechtigter Partner zugänglich.

Von Anfang an hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Rahmenabkommen fundamental angegriffen. Zunächst erfolglos. Die SVP versuchte, das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz zur Kündigung zu bringen; die Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ 2018 eingeleitet, wurde am 27. September 2020 mit fast 62 Prozent deutlich abgelehnt. Daraufhin sah die Schweizer Regierung die Chance für einen Abschluss der Verhandlungen und ab Oktober 2020 fanden intensive Verhandlungen statt. Dennoch beschloss die Schweizer Regierung am 26. Mai den Abbruch der Verhandlungen.

In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab. Die SVP polemisierte weiterhin gegen die Personenfreizügigkeit und machte mit einer Volksinitiative „Schweizer Recht, statt fremde Richter“ Stimmung gegen die Regelung zur Streitschlichtung. Aber auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) blieb bei der Ablehnung, vor allem wegen des sogenannten Lohnschutzes. Dieser betrifft entsandte Arbeitnehmer. Es soll gelten gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es gibt ein Anmeldeverfahren mit Kautionspflicht. Die Einhaltung der Regeln wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern kontrolliert, keine „dynamische Rechtsübernahme“ von EU-Regelungen in diesem Bereich. Angesichts dieser Rechts-Links-Front war an ein erfolgreiches Referendum (dem das Abkommen Schweiz-EU zwingend unterliegt) nicht zu denken.

Für die Schweizer Regierung war die Sache ungemütlich. Wichtige Beziehungen zur EU waren gefährdet: Der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon bedrohte langfristig das Ansehen der Züricher ETH; dass ein Stromabkommen fehlte, führte zu kritischen (und teuren) Situationen bei der Versorgung in den Wintermonaten. Also wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen; auch die EU ist durchaus interessiert an der Integration der Schweiz, da mit anderen europäischen Nicht-EU-Ländern wie Norwegen durchaus enge und geregelte Beziehungen bestehen.

Wie geht es weiter? Der Verhandlungsstand ist bislang nicht veröffentlicht. Voraussichtlich im Juni wird die Bundesregierung das ganze Paket in die Vernehmlassung schicken, ein Verfahren, bei dem die Kantone, die politischen Parteien, betroffene Verbände von der Regierung den Gesetzesentwurf mit der Einladung zur Stellungnahme erhalten.

Erste vorsichtige Positionierung sind erkennbar. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände SGB (370000 Mitglieder) und Travail Suisse (christlich, 130000 Mitglieder) haben auf Delegiertenversammlungen Positionen für die anstehende Vernehmlassung festgelegt. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hatte den Eindruck: „Im großen Ganzen war die Stimmungslage an der Delegiertenversammlung der SGB entspannter als auch schon.“ Es zeichne sich als Verhandlungsposition ab, dass der SGB dem Rahmenabkommen zustimmen könne, wenn die Unternehmer Zugeständnisse bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen machen und beim Thema Zeitarbeit. Travail Suisse hat letzteren Punkt nicht, da es nichts mit der EU zu tun habe.

Bis Ende Februar, also noch vor der offiziellen Vernehmlassung, soll der zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin von der SVP mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften eine tragfähige Lösung aufgleisen. Wenn es das schafft, was seine Aufgabe ist, steigen die Chancen, dass die neuen Abkommen, die seine Partei bekämpft, angenommen werden.

Andere Faktoren stimmen weniger optimistisch. Die bisherige Verteidigungsministerin Vioala Amherd von der Partei Die Mitte hat für Ende März ihren Rücktritt erklärt. Sie befürwortet engere Beziehungen zur EU. Die Nachfolge ist offen. Bis jetzt hat sich nur der bisherige Bauernpräsident Markus Ritter beworben. Der Schweizerische Bauernverband ist eher EU-skeptisch, falls er Bundesrat würde, käme das einer Verschiebung der Positionen in der Schweizer Regierung gleich (bisher vier Pro-EU, zwei Anti-EU, einer Neutral).