Fünf Jahre nach dem Brexit

Eva Detscher, Karlsruhe. Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, seit Monaten schrumpft die Wirtschaftsleistung, die OECD prognostiziert für 2025 einen Zuwachs um 1,7 %, was eher optimistisch ist. Rachel Reeves, die ungeliebte Schatzkanzlerin, zieht alle Register, um positive Stimmung zu erzeugen. Obwohl sie die flächendeckende Auszahlung von Heizkostenzuschüssen auf die Zahlung nur an Bedürftige verordnet hatte (1,7 Milliarden Pfund plus für den britischen Haushalt), die Steuerfreiheit für Privatschulen abgeschafft und etliche Lockerungen und Vereinfachungen bei wirtschaftlichen Prozessen (Infrastruktur, Bauwirtschaft) durchgesetzt hatte, bleibt trotzdem schlechte Stimmung.

der Werkshalle von Siemens Healthcare Oxford beschwor sie vor 600 Wirtschaftsführern und Journalisten die Umkehr von Abschwung und Lähmung: zwischen Oxford und Cambridge soll ein Silicon Valley entstehen! Und eine dritte Landebahn für den Airport Heathrow soll den Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ebnen und 10 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Den Zusammenhang zum Brexit herzustellen ist nach wie vor kein Thema in der öffentlichen Debatte, am ehesten noch in der Form, dass zu Europa größere Nähe in wirtschaftlichen Fragen gesucht wird. „Die entscheidende Frage lautet, ob es der britischen Wirtschaft in der EU besser ergangen wäre. Nicht zwangsläufig …, weil es mit der Corona-Pandemie und dem Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg sehr schwierig geworden ist, einzelne Faktoren zu trennen.“

Während innerhalb der EU der Handel seit dem Brexit stärker gewachsen ist als der Welthandel, ist der britische Handel zurückgegangen. „Während ein klarer Brexit-Benefit schwer auszumachen ist, spüren die Briten die negativen Seiten des Wegfalls der Personenfreizügigkeit. Und die Einwanderung, ein wichtiger Grund für den EU-Ausstieg, ist sogar gestiegen. Mit dem Brexit hat Grossbritannien eine Taube in der Hand gegen einen Spatzen auf dem Dach getauscht.“ (NZZ vom 2.2.25)

In Fragen der globalen Sicherheit, der Wachsamkeit gegenüber der russischen aggressiven Strategie, der Unterstützung der Ukraine gibt es enge Zusammenarbeit. Mit Nato und der „Joint Expeditionary Force“ (neben Geroßbritannien die baltischen und skandinavischen Länder sowie die Niederlanden) wird vor allem den Aktivitäten russischer Spionageschiffe in der Nordsee und in der irischen See große Aufmerksamkeit gewidmet.