Wird der Waffenstillstand in Gaza halten?

Ulli Jäckel, Hamburg

Am 19. Januar hat in Gaza ein Waffenstillstand begonnen, der zunächst für 42 Tage gelten soll. In diesem Zeitraum sollen gegen die Freilassung von 33 Geiseln der Hamas mehrere hundert Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden. Die Verhandlungen über eine zweite Phase sollen am 16. Tag nach Beginn des Abkommens aufgenommen werden. Bei den Verhandlungen soll es dann auch darum gehen, dass die Hamas weitere Geiseln freilässt und Israels Streitkräfte damit beginnen, sich dauerhaft aus dem Gazastreifen zurückziehen. In der dritten Phase spätestens sollen alle Geiseln freigelassen werden – erst dann würden sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Ebenso sollen die sterblichen Überreste ermordeter israelischer Geiseln zurückgegeben werden. Der Wiederaufbau des Gazastreifens soll beginnen.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels sind die ersten Geiseln freigelassen worden und über 450000 Menschen haben sich auf den Rückweg in den Norden Gazas gemacht, aus dem sie vertrieben worden waren. Was dort auf sie wartet, ist Zerstörung. Mehr als 70 Prozent der Gebäude in Gaza-Stadt und der umliegenden Region sind zerstört oder beschädigt. Unter den Trümmern befinden sich wahrscheinlich noch zahlreiche Tote, sowie nicht explodierte Munition (z.B. Landminen.) Ihre Situation wird erschwert durch das Verbot der UNRWA in Israel, das die Tätigkeit der Flüchtlingsorganisation gefährdet. Roland Friedrich, Leiter der UNRWA in den Westbanks, bestreitet die strukturelle Unterwanderung durch die Hamas. Dafür habe die israelische Regierung keine Beweise vorgelegt. Die UNRWA ist der Hauptpfeiler der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Unterkünften, Schulen Krankenhäusern. Das Vorgehen Israels ist präzedenzlos, da noch nie ein UN-Mitgliedsstaat einseitig das Mandat einer UN-Organisation aufgehoben hat.

Das Waffenstillstandsabkommen, das offensichtlich unter dem Druck von Trumps Nahost-Gesandtem Witkoff zustande kam, steht seitens der israelischen Rechten stark unter Druck. Sowohl Ben-Gvir, der mit seiner Partei aus der Regierung ausgetreten ist, als auch Smotrich wollen der Koalition wieder beitreten, wenn Netanyahu – z.B. nach einem Scheitern der zweiten Phase der Verhandlungen – den Krieg wieder aufnimmt. Bereits jetzt ist der Waffenstillstand begleitet von einer Eskalation der Gewalt gegen Palästinenser sowohl durch radikale Siedler als auch durch die IDF im Westjordanland, was auch der UN-Menschenrechts-Kommissar und die EU kürzlich kritisierten. Verteidigungsminister Katz hat mehrere rechtsextreme Siedler aus der Haft entlassen. Auch US-Präsident Trump gießt Öl ins Feuer, indem seine Regierung die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler aufhob, die unter Biden verhängt worden waren. Auch der Stopp der Lieferung schwerer Bomben durch die Biden-Administration wurde aufgehoben. Der Vorschlag Trumps, die Bewohner des Gazastreifens in andere arabische Länder umzusiedeln, beflügelte die Vertreibungs- und Besiedlungsphantasien von Smotrich und Ben-Gvir. Die arabischen Außenminister lehnten die Umsiedlung von Palästinensern aus ihrem Land „unter allen Umständen und mit allen Begründungen“ ab und zeigten damit eine einheitliche Haltung gegenüber der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an Ägypten und Jordanien, Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen. Sie forderten Trump auf, mit ihnen über einen Frieden auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Die Palästinensische Autonomiebehörde wies die Vorschläge ebenfalls scharf zurück. Omer Shatz, israelischer Völkerrechtler und Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof sagte, die Vorschläge seien ein „Aufruf zu ethnischer Säuberung“, die den Aufrufen extremer israelischer Politiker vom Beginn des Krieges gleichkämen.

Donald Trump hat es auf Nachfrage vermieden, sich zur Zwei-Staaten-Lösung zu äußern und darauf verwiesen, dass er in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Netanyahu über Lösungen verhandeln will. Dieser hat sich bisher stets gegen eine Beteiligung der PA an der Verwaltung Gazas ausgesprochen. Die Hamas hat sich erstmals bereiterklärt, die Kontrolle über das Gebiet abzugeben, wie ein führender Vertreter gegenüber der dpa erklärte.