Trump und der Pazifik
Edda Lechner, Norderstedt. Ein von mir geplanter Artikel über die Forderung der pazifischen Staaten, eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch die wohlhabenden westlichen Staaten zu erhalten, sollte darstellen, wie deren Existenz seit langem durch die von diesen Industrienationen verursachte Klimaerwärmung bedroht wird. Um ihren befürchteten Untergang in den steigenden Fluten des Pazifik zu stoppen und/oder sich in anderen Teilen der Welt eine neue Existenz aufbauen zu können, verlangen sie – immer wieder auf den weltweit stattfindenden Klima-Konferenzen – dauerhafte finanzielle Entschädigung und Unterstützung. Der unten angebotene Artikel, den Oliver Hasenkamp zu diesem Thema, im Dezember vergangenen Jahres v o r Antritt der Präsidentschaft von Donald Trumps in den USA am 20. Januar im „Pazifik Rundbrief“ verfasst hat, behandelt dieses ökonomische und ökologische Problem der Menschen und Länder geradezu „prophetisch“ im Voraus. Deshalb gebe ich diesen von mir leicht gekürzten Text hier wieder. Einige von mir beigefügte Anmerkungen sind dabei in Klammern gesetzt.
Welche Auswirkungen könnte die Wahl von Donald Trump für die pazifischen Inselstaaten haben?
Bekämpfung des Klimawandels: Bei dem für viele der pazifischen Inselstaaten wichtigsten Thema stehen der Welt und insbesondere dem Pazifik unruhige Zeiten bevor: Donald Trump gilt als Leugner des Klimawandels und möchte die für US-Verhältnisse weitreichenden, aber für die Inselstaaten immer noch viel zu geringen Klimaschutzmaßnahmen der vorherigen Biden-Regierung zurückfahren oder ganz streichen. Dazu zählen staatliche Investitionen etwa in erneuerbare Energien oder Standards in der Wirtschaft. Vor allem möchte er im großen Stil weiter auf fossile Brennstoffe setzen, obwohl auch in den USA manche Energieriesen mittlerweile ein wirtschaftliches Interesse an erneuerbaren Energien haben.
Internationale Klimapolitik: Es steht zu befürchten, (bzw. es ist nach der Übernahme der Präsidentschaft so eingetreten), dass Trump wie bei seiner ersten Amtszeit erneut aus dem Pariser Klimaabkommen (von 2015) austreten will. Selbst wenn dieser Austritt formal erst in vier Jahren – und somit nach Ende von Trumps Amtszeit – in Kraft treten würde, würde dies einen sofortigen vollständigen Rückzug der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen bedeuten. Das könnte auch andere Staaten, z.B. die Länder Europas, dazu veranlassen, sich mit weniger ambitionierten Zielen bei den Konferenzen einzubringen und lieber mehr Geld für andere Zwecke wie etwa Rüstung zu verausgaben. Für die pazifischen Inselstaaten sind diese Welt-Klima-Konferenzen (COP, seit 1995) der wichtigste Ort, um auf ihre Positionen und Forderungen aufmerksam zu machen.
Machtkampf zwischen den USA und China:
Trump wird sich – wie wohl auch Kamala Harris im Falle einer Wahl es getan hätte – stärker dem asiatisch-pazifischem Raum zuwenden. Bei Trump bedeutet das womöglich: einen Handelskrieg mit China provozieren. Die Interessen der pazifischen Inselstaaten dürfte er dabei noch weniger auf dem Schirm haben als seine Konkurrentin. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Machtkampf um den Pazifik sich weiter zuspitzt – mit diversen negativen Folgen für die Inselstaaten, die noch stärker zwischen die Fronten geraten könnten. Die Biden-Regierung hat in den letzten Jahren deutlich mehr Anknüpfungspunkte mit dem Pazifik gefunden als frühere US-Regierungen. Absurderweise könnten gerade durch einen Politikwechsel unter Trump (z.B. beim Klimawandel) die Chancen steigen, dass die Volksrepublik China in den Inselstaaten weiteren Einfluss gewinnt. Sie versucht in den letzten Jahren mit Erfolg durch geeignete Allianzen, diesen Ländern mehr Wohlstand, soziale Verbesserungen und Umweltunterstützung zuzusichern (vgl. PB 6/23: Gründung einer Filiale der „Bank of China“ in Papua-Neuguinea).
Krieg und Militär: Trump gilt als unberechenbar. Neue militärische Konflikte lassen sich deshalb für Europa oder Russland nur schwer ausschließen. Noch ist das vom Pazifik sehr weit entfernt und Trump gilt eigentlich eher als Gegner eines „militärischen Interventionismus“, wie die USA ihn früher zum Teil gezeigt hat. Unmittelbar könnten die Gefahren militärischer Konflikte – etwa mit Nordkorea – mit möglichen Auswirkungen auf den Pazifik also sogar sinken. Gleichzeitig möchte Trump trotzdem mehr Geld ins Militär stecken. Es ist wahrscheinlich, dass dies auch Stützpunkte im Pazifik wie etwa auf Guam (ein Außengebiet der USA) betreffen könnte. Diese würden dann möglicherweise weiter ausgebaut werden und die Stationierung von Atomwaffen im Pazifik ermöglichen. Ein Handelskrieg mit China könnte einen chinesischen Angriff auf Taiwan provozieren, bei dem im Falle einer US-Antwort höchstwahrscheinlich auch pazifische Stützpunkte beteiligt wären.
Zölle: Trump gilt als großer Anhänger von Zöllen. Damit möchte er die amerikanische Wirtschaft stärken und China und auch Europa schwächen. Die meisten der pazifischen Inselstaaten dürften weltweit eher zu den Ländern gehören, die aufgrund ihres geringen Handelsvolumens vergleichsweise wenig von den Zöllen betroffen wären. Trotzdem würde sich ein globaler Handelskrieg langfristig wirtschaftlich auch negativ auf den Pazifik auswirken.
Entwicklungszusammenarbeit: Trump möchte im großen Stil staatliche Ausgaben reduzieren. Davon dürfte die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die Finanzierung internationaler Programme betroffen sein. Dadurch würde die humanitäre Hilfe vor allem nach Naturkatastrophen, die den pazifischen Inselstaaten über US-Programme oder über von den USA mitfinanzierte multilaterale Organisationen – zum Beispiel das UN-Nothilfsprogramm UNOCHA – zur Verfügung stehen, deutlich sinken. Gleichzeitig dürfte auch der bisherige finanzielle Spielraum anderer Geber wie Australien, Neuseeland oder Europa weiter abnehmen, vor allem angesichts der von Trump eingeforderten Erhöhung von Militärausgaben. Dies könnte die Zivilgesellschaft im Pazifik oder andere Akteure, die sich dort für Menschenrechte einsetzen, erheblich treffen. Es ist insbesondere zu erwarten, dass die USA wie unter Trumps erster Präsidentschaft die Förderung solcher Programme einstellenie sich z.B. für die Gleichberechtigung und eine reproduktive Gesundheit von Frauen – wozu auch Abtreibungen gezählt werden – einsetzen. Abzuwarten bleibt, inwieweit bisherige finanzielle Mittel für die mikronesischen Staaten Palau, Marshall-Inseln, Föderierte Staaten von Mikronesien, die vertraglich an die USA gebunden sind, gekürzt werden – oder ob die militärischen US-Interessen in diesen Staaten aus Sicht Trumps weitere Entwicklungsgelder rechtfertigen.
Migration: In den USA leben große Communities von Menschen aus dem Pazifik. Das sind vor allem Menschen aus den drei genannten Staaten, die bis heute durch Verträge an die USA gebunden sind, sowie aus den nicht unabhängigen Gebieten Guam und den Nördlichen Marianen. Sie halten sich legal in den USA auf. Daneben gibt es aus den pazifischen Inselstaaten aber auch jene „Undokumentierten“, die von Trump als „illegal“ bezeichnet werden. Ihre absolute Zahl in den USA ist zwar eher gering, es ist jedoch denkbar, dass es auch zu Abschiebungen von Insulanerinnen und Insulanern aus dem Pazifik in ihre Heimatländer kommt.
Abb. (PDF): Oliver Hasenkamp: Pazifik-Rundbrief Nr. 138 – 4/2024 von der Pazifik-Infostelle und dem Pazifik-Netzwerk. Zu finden bei: https://www.pazifik-infostelle.org/publikationen/rundbrief/index.html