Dok. Aktionen/Initiativen – Stimmen zur Bundestagswahl – Red. Thorsten Jannoff
Volkssolidarität: Unsere zentralen Forderungen zur Bundestagswahl
Zivilgesellschaft und Ehrenamt. Zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung müssen vom Bund gestärkt und allen Menschen ermöglicht werden.
Chancengerechtigkeit in Ost und West, auf dem Land und in der Stadt. Die Volkssolidarität fordert gleiche Lebensverhältnisse durch eine starke soziale, technische und kulturelle Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum.
Armut bekämpfen – Reichtum verteilen. Eine gerechte Steuerpolitik soll soziale Ungleichheit verringern und die Finanzierung des Sozialstaats sichern, etwa durch eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuern.
In Würde altern – Für eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Erhöhung des Rentenniveaus, Ausweitung der Erwerbstätigenversicherung und faire Regelungen für Erwerbsminderungsrenten sind zentrale Forderungen.
Menschenwürdige Grundsicherung und existenzsichernde Arbeit. Die Volkssolidarität fordert einen höheren Mindestlohn, eine Tariftreuegesetzgebung und die Neuberechnung des Existenzminimums.
Für bezahlbares Wohnen. Ein Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Entfristung der Sozialbindung und ein Mietenstopp in angespannten Regionen sind notwendig.
Gegen Einsamkeit – Für ein neues Miteinander. Generationengerechte Begegnungsorte und Mobilitätsangebote sollen Isolation vorbeugen, ehrenamtliche Netzwerke gezielt gefördert werden.
Pflegebedürftigkeit solidarisch absichern. Eine solidarische Pflegevollversicherung soll Pflegekosten langfristig deckeln und gerechter verteilen.
Starke Pflege und Gesundheit – Nachteile ländlicher Regionen ausgleichen. Flächendeckende Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur muss ausgebaut und ländliche Regionen für Fachkräfte attraktiver gestaltet werden.
Pflegepersonal stärken – Pflegeträger entlasten. Bessere Arbeitsbedingungen und ein Pflegekompetenzgesetz sollen die Pflege entlasten und Leiharbeit regulieren.
Kinderrechte verankern, Kinderarmut überwinden. Die Volkssolidarität fordert Kinderrechte im Grundgesetz, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung und gleiche Bildungschancen.
Bildungsstrukturen erhalten und Qualität sichern. Trägervielfalt und familienfreundliche Infrastruktur sollen gesichert und Standards in Kitas und Horten bundesweit verbessert werden.
Inklusion braucht Ressourcen. Barrierefreiheit und Fachpersonal müssen finanziert werden, um Teilhabe für alle Generationen zu gewährleisten.
Lebenslang lernen! Weiterbildung und digitale Schulungsangebote sollen ausgebaut und analoge Zugänge gesichert werden.
Gekürzt aus: https://www.volkssolidaritaet.de/beitraege/sozialpolitik-forderungen-der-volkssolidaritaet-zur-bundestagswahl-2025/
Abb. (PDF): Logo Volkssoliaritär
Wahlforderungen des Forum Menschenrechte
Das Forum Menschenrechte hat seine Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Es ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Auch der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied in dem Netzwerk.
Die Mitgliedsorganisationen des Forums arbeiten zu vielfältigen menschenrechtlichen Themen, was sich auch in den Wahlforderungen erkennen lässt. Besonders bemerkenswert ist aus Paritätischer Sicht, dass sich in diesem Jahr neben zahlreichen flüchtlings- und migrationspolitischen sowie frauen- und queerpolitischen auch zahlreiche armutspolitische Forderungen in dem Papier befinden.
Im aktuellen Forderungspapier zur Bundestagswahl wird eingangs betont:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung … Die bevorstehenden Bundestagswahlen nehmen wir zum Anlass, alle politisch Verantwortlichen aufzufordern, für eine solche menschenrechtsgeleitete Politik aktiv eintreten und ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht werden.
Wir ermutigen jede*n Wähler*in, sich bei der Bundestagswahl für eine Gesellschaft zu entscheiden, in der Menschenrechte für alle gelten.“
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/forum-menschenrechte-zur-bundestagswahl-2025-das-mindeste-was-wir-erwarten/
Sammlung: Forderungen zur Bundestagswahl 2025 rund um Engagementpolitik und Gemeinnützigkeit
Die verkürzte Zeit bis zur Bundestagswahl stellt nicht nur Parteien und Kandidat:innen vor Herausforderungen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die selbstlos Themen vertreten und zu diesen Themen auf Festlegungen der demokratischen Parteien drängen. Viele Organisationen hatten sich darauf vorbereitet, ab Jahresende auf den Programmprozess der Parteien einzuwirken – doch nun werden Programme von Parteitagen bereits im Januar 2025 beschlossen. Die Parteivorstände legen ihre Entwürfe vor, die kaum noch verändert werden, weil der Wahlkampf bereits läuft. Damit ist ein demokratischer Willensbildungsprozess beschnitten: Innerhalb der Parteien, aber auch durch Einwirkung darauf. Die demokratischen Parteien sollten das Problem sehen und den Austausch weitmöglichst nachholen. Papiere, die jetzt veröffentlicht werden, sollten in Koalitionsverhandlungen und in der Regierungsbildung eine Rolle spielen.
Hier eine Zusammenstellung sicher nur eines Ausschnitts von Positionen und Papieren rund um Gemeinnützigkeitsrecht, Engagementpolitik, Recht der Zivilgesellschaft.
Unsere Allianz hat Impulse an CDU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, FDP, Partei die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht gesandt. Darin regen wir unter anderem an:
• „Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Der demokratische Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann, wie zum Beispiel Zusammenhalt, Akzeptanz von Werten, Solidarität. Demokratie schützen heißt demokratische Institutionen schützen; sie sturmfest machen, bevor der Sturm da ist.“
• „Das Basisrecht der Zivilgesellschaft ist das Gemeinnützigkeitsrecht. Es ist für bürgerschaftliches Engagement prägender als etwa Vereinsrecht (bürgerliches Recht) oder Fördermittel-Richtlinien (öffentliches Recht).“
Unsere Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht gelten (leider) weiterhin.
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss einiger großer Dachverbände, hat mit Stand 28. November 2024 auf nur zwei Seiten Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Bündnis schreibt unter anderem:
• „Eine aktive Zivilgesellschaft ist Überlebensvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie und das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
• „Das Prinzip der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft wird zum allgemeinen Prinzip von Engagementpolitik gemacht. Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements werden als kritische und konstruktive Partner von Politik und Verwaltung konsequent bei der Vorbereitung und Umsetzung von relevanten politischen Entscheidungen eingebunden.“
• „Wichtig ist die Schaffung von Rechtssicherheit auch in der politischen Betätigung und die Reduzierung von Haftungsrisiken im Ehrenamt z.B. durch die Einführung einer Business Judgement Rule.“
• „Engagementpolitik ist Querschnittspolitik und muss ein Arbeitsbereich in allen Ministerien sein. Ein:e Staatsminister:in im Bundeskanzleramt muss als zentral verantwortliche Ansprechperson in der Bundesregierung den ausdrücklichen Auftrag zur Koordinierung der Engagementpolitik und Stärkung der Zivilgesellschaft erhalten.“
Mit einem Appell zur Demokratiepolitik haben sich 29 zivilgesellschaftliche Organisationen an die Generalsekretär:innen der Parteien gewandt. Darin steht unter anderem:
• „Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln.“
Einen Zwölf-Punkte-Plan für die Zivilgesellschaft nach der Wahl hat Rupert Graf Strachwitz, Gründer und Senior Strategic Advisor der Maecenata Stiftung, Anfang Januar 2025 veröffentlicht, unter anderem darin:
• „Wir brauchen die Anerkennung der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Dimension. Dazu gehören etablierte Wohlfahrtsverbände und Protestgruppen, Fördervereine und Think Tanks, Laienchöre und Aktivisten, Sportvereine und Stiftungen, global agierende NGO und spontane Helfergruppen nach Katastrophen.
• Wir brauchen die Akzeptanz des weltweit eingeführten Begriffs Zivilgesellschaft (civil society).“
• „Wir brauchen die Anerkennung des politischen Mandats der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure im Sinne einer deliberativen Demokratie.“
• „Gemeinnützigkeitsrecht ist Gesellschaftsrecht! Es muss endlich vom Obrigkeitsstaat des 19. in den freiheitlichen ermöglichenden Staat des 21. Jahrhunderts überführt werden.“
In den fünf Impulsen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) für die nächste Bundesregierung steht unter anderem:
• „Gemeinnützige Organisationen sind das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts. Fern von Profitlogik und Gewinnmaximierung stellen sie den Menschen in den Mittelpunkt.“
• „Verbände und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege sind wichtige Strukturen der Demokratieförderung. Sie sind auf politische und finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen, um zivilgesellschaftliche Netzwerke insbesondere im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten und Extremismusprävention zu leisten.“
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen-zur-bundestagswahl-2025/
GEW-Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Eine andere Bildungspolitik braucht das Land. Durch die vorgezogene Bundestagswahl können politische Weichen neu gestellt werden. Deutschland braucht einen klaren Kurswechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Bildungspolitische Reformvorhaben wie der Ausbau des Ganztags und die Digitalisierung des Bildungssektors müssen oberste Priorität erhalten. Für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit durch Bildung sind eine deutlich bessere und sozial indizierte Finanzierung des Systems und damit eine andere Steuerpolitik sowie eine Umverteilung von oben nach unten notwendig …
GEW-Forderungen für ein starkes Bildungssystem:
1. Alle Bildungsbereiche gut ausfinanzieren.
2. Fachkräftemangel beseitigen, zukünftigen Fachkräftebedarf sichern.
3. Ganztag qualitativ ausbauen.
4. Kita-Qualitätsgesetz mit bundeseinheitlichen Standards.
5. Digitalisierung gestalten.
6. Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
7. Integration durch Bildung.
8. Prekäre Beschäftigung in Weiterbildung und Hochschule.
https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=151400&token=e5e9cc97865787f2f5f8f74c2f2a25d4fca42d4d&sdownload=&n=2025-GEW-Oversize-02-2025-Bundestagswahl.pdf
Die neun wichtigsten DGB-Forderungen in Kürze:
1. Ende der Sparpolitik und gezielte Investitionen: Die Bundesregierung investiert seit Jahren viel zu wenig. Wir fordern, die strikte Sparpolitik zu beenden, die Schuldenbremse zu reformieren und verstärkt in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Verwaltung und Modernisierungen zu investieren …
2. Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen: Die Klimaziele müssen eingehalten werden. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollten angesichts hoher Energiepreise gezielt entlastet werden.
3. Reform des Steuersystems: Das Steuersystem muss gerechter werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Wer dagegen ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen hat, soll stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.
4. Stärkere Tarifbindung: Wir fordern dringend ein wirksames und unumgehbares Bundestariftreuegesetz, damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie Tarifverträge anwenden und nach Tarif zahlen. Die Bundesregierung muss außerdem schnell einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.
5. Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und Investitionen in Fachkräfte: Unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und steigender Arbeitsdruck müssen gestoppt werden. Zudem sollen Fachkräfte aus dem In- und Ausland, junge Menschen sowie Aus- und Weiterbildung stärker gefördert werden. Um mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, erwerbstätig zu sein, brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, bessere Pflegeangebote und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit.
6. Mitbestimmung im Betrieb: Betriebsratsgründungen müssen erleichtert, die Behinderung von Betriebsräten („union busting“) muss verhindert und strafrechtlich als Offizialdelikt eingestuft werden. Wer einen Betriebsrat gründen will, soll besser vor Kündigung geschützt werden.
7. Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und im nächsten Schritt auf 50 Prozent erhöht werden. Das Rentenalter darf keinesfalls weiter angehoben werden.
8. Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung: Krankenhäuser müssen besser organisiert werden, mit mehr Investitionen für Personal und Gesundheitszentren. Pflegebedürftige sollen weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer Angehörige pflegt, soll durch Geld vom Staat unterstützt werden. Langfristig muss es eine Versicherung für alle geben, die alle Pflegekosten abdeckt.
9. Bezahlbares Wohnen: Es braucht dringend eine Politik, die bezahlbare Mieten sichert und den Bau neuer Wohnungen vereinfacht. Die Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen durch Unternehmen muss gefördert werden. Privathaushalte müssen wegen der steigenden Energiekosten entlastet werden.
https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/#c14247