* 20a-industrieall-weckruf-gehring-1.html * 20b-situation-bei-ford-d-lawitzke-1.html * 21a-vw-kahlschlag-verhindert-zunkunft-ungewiss-rocker-1.html * 21b-igm-gegen-rechtsverstoesse-bei-tesla-br-rocker-1.html

IndustrieALL: Weckruf auch mit leisen Tönen

Rolf Gehring, Brüssel. Schnell haben die Verwerfungen in der Automobilindustrie die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Frau von der Leyen postuliert die Krise zu einem ihrer (vielen) Schwerpunkte, ein strategischer Dialog wird eingerichtet.

IndustriAll als gewerkschaftliche Vertretung der Automobilbeschäftigten und einer der Akteure des Dialoges, hat nach Debatten mit den Belegschaftsvertretungen ein Positionspapier vorgelegt. Als Krisenursachen werden wesentlich strategische Fehler bei den Unternehmen und mangelnde Visionen der europäischen und nationalen Politik ausgemacht. Gefordert wird ein Moratorium und eine Garantie für alle Arbeitsplätze und Standorte.

Die Forderungen des Papiers:

1. ein Moratorium für die Verschrottung von Industrieanlagen und betriebsbedingte Kündigungen,

2. eine europäische Industriestrategie für einen emissionsfreien Automobilsektor und seine Lieferkette,

3. eine Handelspolitik, die auf die Wiederherstellung fairen internationalen Wettbewerbs ausgerichtet ist,

4. einen Rahmen für einen gerechten Übergang.

Punkt eins fordert, keine Standortschließungen, Erhalt aller Arbeitsplätze, Umstrukturierungen nur mit Qualifikation und Sozialplänen, keine Absenkung der Arbeitsstandards. Die neu eingerichtete Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang soll hier überwachen und dokumentieren. Behandelt wird unter Punkt vier auch das Recht auf Mobilität, vor allem in den ländlichen Räumen.

Die im Punkt 2 verarbeiteten Aspekte, (europäische Industriestrategie, Aufbau von Lieferketten, CO²-Ziele, ökologischer Umbau, Emissionen, Verbrenneraus plus Technologieoffenheit, strategische Autonomie) wirkt ein wenig wie die Aneinanderreihung des Wünschenswerten. Auch klar, dass Entwicklungen in die gewünschte Richtung nicht ohne enorme Investitionen auskommen. Im Blickpunkt also die EU und die nationalen Haushalte als öffentliche Investoren. Anderswo als Subvention kritisiert, hier Heilmittel.

Anders ist der Tonfall im Kapitel zum Thema Handelspolitik. Die Strafzölle auf chinesische Autoimporte werden verteidigt.

Die Perspektive sieht IndustriAll allerdings in einem „fairen Wettbewerb auf Grundlage universeller Regeln“. Als Grundlagen werden WTO-konforme Regeln sowie Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferketten genannt.