AfD: Wirtschaftspolitik im „Spannungsfeld von Freund und Feind“

Olaf Argens, Schmitten, Rosemarie Steffens, Langen

Nachdem vor allem CDU und FDP „die Wirtschaft“ ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen, haben wir uns genauer angeschaut, wie die AfD ihre Wirtschaftspolitik an ihren rechtsextremen Zielen ausrichtet. Als Quellen wurden das Bundestagswahlprogramm und das 2023 erschienene Buch „Politik von rechts – ein Manifest“ des EU-Abgeordneten Maximilian Krah herangezogen, der seine Darlegungen als Gegenentwurf zu „linker Dominanz“ und „Linksliberalismus“ versteht. Auch wenn die AfD im Wahlkampf in erster Linie vorhandene Ressentiments anheizt, eskaliert und mit Falschmeldungen arbeitet, bestehen keine Zweifel, dass sie auch das wirtschaftspolitische „Gegenmodell“ umsetzen will, wenn man sie lässt.

Krah beginnt seine wirtschaftspolitischen Ausführungen in der Kontinuität faschistischer Propaganda, indem er ein äußeres Bedrohungs- und Untergangsszenario ausmalt („Die fetten Jahren sind vorbei“), die politische Rechte als Retter stilisiert und ein erneutes Primat der Politik einfordert: „So führte der Wohlstand zu einer Entpolitisierung der Republik, es ging nicht mehr um Streit um die existenziellen Fragen der kollektiven politischen Existenz im Spannungsfeld von Freund und Feind, sondern um den Erhalt und Ausbau des Status quo.“1

Gewerkschaftliche Solidarität und Kampf um kollektive Schutzrechte werden bekämpft und ersetzt durch ein Versprechen auf Eigentum für die „vom Abstieg bedrohte Mittelschicht“. Noch vorhandener sozialstaatlicher Schutz soll massiv zurückgefahren werden. Existierende wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Ausgleichsmechanismen in der EU sollen ersetzt werden durch die Konkurrenz nationalstaatlich ausgerichteter Wirtschaftsräume. Die skizzierte Bedrohung durch eine internationale Finanzoligarchie und Plutokratie bedient antisemitische Klischees.

Repressiver Sozialhilfestaat – Ausweitung des Niedriglohnsektors

Die AfD gibt im Kapitel „Zeit für Wohlstand“ vor, den Wohlstand für alle fördern zu wollen, beginnt aber gleich mit der Drohung: „Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert.“ Nur „wirklich Bedürftige“ sollen eine Leistung erhalten. Der Vorwurf der Schädigungsabsicht ist deutlich. Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger will die AfD in den Arbeitsmarkt eingliedern. Zu welchen Bedingungen? Arbeitnehmerrechte, Mindestabsicherungen und Gewerkschaften kommen in diesem Programm nicht vor.

Krah sagt: „Wir machen nicht Politik für die Superreichen, aber auch nicht für Sozialhilfeempfänger, ohnehin zumeist Migranten“2

Staatlicher Schutz der heimattreuen Mittelschicht vor der globalen Krake

Unter der Überschrift: „Den Wirtschaftsstandort Deutschland wiederherstellen“ steht:

„Wir streben eine funktionierende Wirtschaft an, die aus eigener Kraft … investiert. Allerdings sollen „besonders dem Mittelstand neue Entfaltungsräume gesichert werden.“ Krah rechtfertigt Eingriffe in das Marktgeschehen so: „Weniger als 20 % der Bevölkerung (besitzen) mehr als 80 % des Wohlstands … weshalb der Staat auf einen Ausgleich hinwirken und etwa die Vermögensbildung der Mittelschicht fördern darf“ und: „Es gibt die Marktwirtschaft … der Unternehmer und Familien, die lokal verwurzelt sind und deren Erfolg daher auch der lokalen Gemeinschaft dient.“3 Der völkisch-nationale Hintergrund wird deutlich, wenn Krah vor der Macht der globalen Superreichen wie Soros oder Gates warnt, deren Ziele undurchsichtig und finster blieben.4 „Da nur der Staat Eigentum und … Würde der vielen kleinen Leute, also der Mittelschicht, vor der globalen Krake schützen kann, betont die Rechte die Rolle und den Primat des Staates auch in der Wirtschaft – gegen die häufigen Verbündeten, die Libertären, die … Partei für die privatrechtlich agierenden Usurpatoren von Staat, Selbstverwaltung und Heimat nehmen.4

Verträge stören bei der Befreiung der „strangulierten deutschen Wirtschaft“

„Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden.“ Die AfD beklagt den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Wenn sie davon spricht, die Wirtschaft deshalb von strangulierenden Vorgaben befreien zu müssen, sind internationale und EU-Verträge mit Vorschriften zur Sicherung von Menschenrechten und Umweltschutz im Herstellungs- und Lieferprozess wie Lieferkettensorgfaltsgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung oder Flottengrenzwerte gemeint. Das bedeutet die Abschottung des deutschen Marktes von der globalen Welt.

Die AfD leugnet den Klimawandel. Als attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden, wissenschaftsfeindlich und umwelt- und gesundheitspolitisch höchst fahrlässig, die Wiederinbetriebnahme und Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Nutzung der Kern- und fossilen Energie befürwortet – Weidel polemisierte auf dem Bundesparteitag im Januar vehement gegen die Windenergie. Weiter sollen die North-Stream-Pipelines trotz internationaler Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg aus Gründen der eigenen Vorteilsnahme wieder in Betrieb genommen werden.

Eigentum fördern – bei richtiger Herkunft und Gesinnung

Die AfD behauptet, dass unkontrollierte Einwanderung die Wohnungsnot verursache und „ausufernde … Vorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, die Erstellung preiswerter Wohnungen“ behindere (Kapitel: Ein Volk von Eigentümern). Die RLS entkräftet das rassistische Argument damit, dass Mangel an Wohnungen die Konkurrenzdebatten um Zugang zu bezahlbarem Wohnraum fördere. Nicht Bevorzugungen, sondern (rassistische) Benachteiligungen von Geflüchteten auf dem deutschen Wohnungsmarkt seien zubeobachten.5

Mit der AfD „werde der Wohnungsbau von diesen Fesseln befreit, damit sich in Zukunft wieder jeder Bürger eine (eigene) Wohnung oder ein Haus leisten kann“.6

„Idealerweise lebt jede Familie in Wohneigentum, verfügt über Erspartes und gewinnt so an Unabhängigkeit, Selbstbewusstsein und Resilienz gegen Krisen. Deswegen ist rechte Wohnungspolitik nicht auf den Bau von staatlichen Mietwohnungen gerichtet, auf die Schaffung von Eigentum, bevorzugt für Vater-Mutter-Kinder-Familien.“

Diese Ideologie von Wohnungseigentumsförderung hatte Hitler bereits im Programm. Nach Maßgabe der Gauheimstättenämter der NSDAP sollten unter den Bewerbern nur „Frontkämpfer und Kämpfer für die nationale Erhebung“ … und „kinderreiche Familien, soweit rassisch wertvoll“, ausgewählt werden.7

Austritt aus dem Euro-System

Im Wahlprogramm finden sich folgende Forderungen und Absichtserklärungen: Austritt aus dem Euro-System, keine Schuldenaufnahme durch die EU, keine deutsche Haftung für ausländische Banken, kein Besteuerungsrecht durch die EU, Beendigung des Target2-Risikos8, Rückführung des im Ausland gelagerten Staatsgoldes.

Die programmatische Konzeption des Austritts aus dem Euro knüpft an die Eurokritik in der Gründungsphase der AfD an. Der damalige Vorsitzende Lucke hatte damals den Euro-Austritt der südeuropäischen Staaten gefordert, damit sie über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewerbsfähig werden. Aktuelle Umfragen von Meinungsforschungsinstituten verzeichnen noch immer hohe Werte für die Rückkehr zur DM, obwohl entsprechende Forderungen mittlerweile von Ökonomen und Interessenvertretern der Wirtschaft nicht mehr erhoben werden. Ein Austritt würde nämlich die Exportstärke der nationalen Wirtschaft im Zuge der Unterbewertung der Währung beseitigen. Mit der Austrittsforderung versucht die AfD bei passenden Gelegenheiten an Ressentiments gegenüber ost- und südeuropäischen Ländern anzuknüpfen, um vorhandene Stimmungen chauvinistisch zu eskalieren, Gleichwohl würde es zu kurz greifen, wenn der Eurokritik nur eine propagandistische Rolle beigemessen würde, die keinen realen Kern hat. Die völlige Verkennung der positiven Wirkung des EU-Binnenmarktes für alle Beteiligten und der Einbindung der nationalen Wirtschaft in globale Zusammenhänge ist ohne das geforderte Primat der Politik nicht zu verstehen. Die geforderte „Politisierung“ im „Spannungsfeld von Freund und Feind“ bedeutet: Zerstörung der Institutionen der EU, die Ausgleich und Integration auf tendenziell gleichberechtigter Basis vorsehen, und ihre Ersetzung durch hegemoniale Mächte, der sich andere unterzuordnen haben. Diese auf Dominanz und Konkurrenz ausgerichtete Politik würden im Übrigen auch anderen rechtsextremen Kräften in der EU Anknüpfungspunkte liefern.

1 M. Krah, Politik von rechts – ein Manifest, S.131; 2 Krah., S.158; 3 Krah, S. 135/136; 4 Krah, S.133; 5 Rosa-Luxemburg-Stiftung, Studien 11/24; 6 Krah, S.132; 7 Große Reichsausstellung Schaffendes Volk, 1937 im nationalsozialistischen Düsseldorf. www.schaffendesvolk1937.de; 8 Target 2 bezeichnet das Zahlungsverkehrssystem, das den Transfer von Zentralbankgeld der EZB und den im Euro-Raum angeschlossenen Banken reguliert. Als risikobehaftet bewertet die AfD Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB.Abb. (PDF): Die NS-Siedlung „Sonnenwinkel“ in Pullach,1935 von Hitler beauftragt. Zu jedem Ein- oder Zweifamilienhaus im Stil von Goethes Gartenhaus in Weimar gehörten große Nutzgärten, die nach biologisch-dynamischen Vorgaben zu bewirtschaften waren. Die Vergabe war an Ehe und Kinderreichtum gebunden, (Ausstellung „Trügerische Idylle“, Pullacher Geschichtsforum 2019. http://geschichtsforum-pullach.de/?page_id=1040)