Rechte Kräfte in der EU

Red. Michael Juretzek, Bremen

01 Schwedendemokraten treiben Regierung SCHWEDEN.
02 FPÖ – inside ÖSTERREICH.
03 Verfassungsänderung? SLOWAKEI.
04 Kulturkampf SLOWAKEI.
05 Antisemitischer Präsidentschaftskandidat

01

Schwedendemokraten treiben Regierung

SCHWEDEN. Mit dem Tidö-Abkommen versicherte sich die Minderheitsregierung der Unterstützung durch die Schwedendemokraten (SD). Migration und Kriminalität waren ihre Hauptwahlkampfthemen. Die Regierung plant eine Verschärfung der Anforderungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft. Voraussetzung der Antragstellung soll eine achtjährige Aufenthaltsdauer werden, vorher fünf Jahre. Antragsteller müssen eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen. Ein noch nicht abbezahlter Kredit zum Beispiel könnte laut Regierungsvorschlag dabei schon zur Ablehnung reichen. Eine von SD geforderte „Treueerklärung gegenüber der Nation“ wurde nicht aufgenommen. Justizminister Strömmer kündigte Ende Januar an, dass er keine absoluten Hindernisse sehe, Straftäter zukünftig in ausländischen Gefängnissen unterzubringen. „Ausländer mit Ausweisungsanordnung wären möglicherweise besonders geeignet, aber es gibt keinen Grund, dies nur auf nichtschwedische Staatsbürger zu beschränken“, erklärte Sonderermittler Wahlstedt. (euractiv.de 15.1., 30.1.25)

02

FPÖ – inside

ÖSTERREICH. Französische Journalisten des Senders France Televisions dokumentierten in einem Video Aussagen von FPÖ-Abgeordneten auf einem privaten Treffen. „Die ganze Europäische Gemeinschaft ist so ein Wahnsinn“, so Abgeordneter Stefan, „Überwachungsmaßnahmen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit … eigentlich müssten wir eh austreten“. Die in Koalitionsgesprächen mit der FPÖ befindliche ÖVP nannte Abgeordneter Tschank eine Partei im „jämmerlichen Zustand …, machtgeil“. Sie gehöre „auf die Oppositionsbank geschickt“. (euractiv.de 16.1.25)

03

Verfassungsänderung?

SLOWAKEI. Ministerpräsident Fico kündigte einen offiziellen Vorschlag zur Verfassungsänderung an, der im März im Parlament eingebracht werden soll. Er sieht vor, den bisher in der Verfassung stehenden Grundsatz, dass „rechtsverbindliche Handlungen der Europäischen Gemeinschaft Vorrang“ vor nationalen Gesetzen haben, eingeschränkt wird. Er soll mit dem Zusatz versehen werden: „Dies gilt nicht, wenn diese rechtsverbindlichen Handlungen im Widerspruch zur Verfassung der Slowakischen Republik stehen.“ Ähnliche Formulierungen sollen bezüglich anderer internationaler Verträge und Abkommen eingefügt werden. Weiterer Änderungen sind die Definition der Ehe als einzigartige Verbindung von Mann und Frau und ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paaren. Fico befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage. Seitdem ihm drei Abgeordnete der Koalitionspartei SNS und zwei vom Koalitionspartner Hlas-SD „vorläufig“ die Zustimmung zu seiner Politik verweigern, hat er keine Parlamentsmehrheit mehr. Ende Januar waren 150000 Demonstrierende in mehreren Städten unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa“ auf der Straße, um gegen die EU-feindliche Außenpolitik der Regierung zu protestieren. (euractiv.de 28.1.25)

04

Kulturkampf

SLOWAKEI. Die Kulturministerin Martina Simkovicova wechselte zum dritten Mal in sechs Monaten den Direktor der Nationalgalerie aus. Dies ist ein weiterer Schritt zur Ausrichtung der slowakischen Kulturlandschaft. Zuvor wurden schon die Leitungen des Nationaltheaters, des Literaturzentrums und des Nationalmuseums ausgewechselt. Auf einer Pressekonferenz erklärte eine Personalvertreterin der Galerie: „Wir sind nicht länger bereit, in einem Umfeld zu arbeiten, in dem Gesetze verletzt werden, in dem öffentliche Gelder fragwürdig verwaltet werden und in dem erfahrene Experten Opfer der gezielten Entscheidungen des Kulturministeriums werden.“ Mehr als hundert Mitarbeiter reichten aus Protest ihre Kündigung ein. Hinsichtlich von Bedenken gegenüber der Sicherheit ihrer Leihgaben beendeten drei ausländische Museen ihre bisherige Zusammenarbeit mit der Nationalgalerie. Zuvor hatten 411 Organisationen einen offenen Brief unterzeichnet, in der sie die „Aggressivität und emotionale Explosivität“ der Regierungstätigkeit verurteilten. „Die groben und abfälligen verbalen Angriffe von Regierungsbeamten auf den zivilen Sektor“ erinnere sie an „die früheren totalitären Regime“. (euractiv.de 29./30.1.25)

05

Antisemitischer Präsidentschaftskandidat

POLEN. Grzegorz Braun ist Europaabgeordneter. Er ist fraktionslos, während seine bisherigen Parteikollegen aus der Konfederacja den Patrioten für Europa und den Europäern Souveräner Staaten angehören. Als überzeugter Monarchist führt er die Bewegung Konföderation der Polnischen Krone an. Bekannt wurde er, als er 2024 aus Protest gegen die Feier jüdischer Feiertage die Chanukka-Kerzen im polnischen Parlament mit einem Feuerlöscher malträtierte. Braun gab jetzt bekannt, dass er als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai antreten werde. (euractiv.de 17.1.25)