Kritik an Draghi-Bericht: Zum Verhältnis von Sozialinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Michael Juretzek, Bremen. Die Politik- und Sozialwissenschaftler David Bokhorst und Anton Hemerijk setzen sich kritisch mit dem wirkmächtigen Draghi-Bericht zur Zukunftsfähigkeit der EU auseinander. Der Bericht sieht das europäische Wirtschaftswachstumsmodell der EU aufgrund der weltwirtschaftlichen Veränderungen unter Druck. Im Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik plädiert er für die „Bewahrung“ des europäischen Sozialmodells. Das halten die beiden Wissenschaftler für „unnötig defensiv“. Sie fordern einen robusten Wohlfahrtsstaat, der wirtschaftlichen Wohlstand, Produktivität und Beschäftigung unterstützt. Sie kritisieren, dass der Bericht zwar ein Schrumpfen der Zahl der Arbeitskräfte im erwerbsfähigen Alter um 25 bis 30 Millionen in den kommenden Jahren prognostiziert, aber keine Lösung anbietet. Sie sehen ein enormes ungenutztes Potenzial zur Verbesserung des wirtschaftlichen Fortschritts und des sozialen Wohlergehens in der EU. „Während der Arbeitskräftemangel immer ausgeprägter wird, sind rund 21% der Arbeitskräfte in Europa nach wie vor nicht erwerbstätig“, und verweisen auf Schätzungen der Kommission, dass 17 Millionen Frauen, 13 Millionen ältere Menschen oder 11 Millionen gering qualifizierte in den Arbeitsmarkt eintreten würden, wenn alle Mitgliedstaaten mit den Spitzenreitern Europas in der Sozialpolitik gleichzögen. In ihrem Vergleich der Mitgliedstaaten „schneiden die großen Wohlfahrtsausgaben in Europa beim Pro-Kopf-Wachstum besser ab und bei Wettbewerbsindikatoren, gerade weil sie Produktivität und Beschäftigung fördern“. Sie machen auf einen wichtigen Zusammenhang aufmerksam. Obwohl z.B. Italien mit 33% des Bruttoinlandsproduktes für Sozialausgaben (soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung) vor den Niederlanden mit 31% und Dänemark mit 32% rangiert, liegt es bei der Produktivität (BIP/Person) um ein Viertel niedriger. „Länder mit hoher Beschäftigung und hoher Wettbewerbsfähigkeit, wie Dänemark oder die Niederlande, geben etwa zu gleichen Teilen ihre Sozialausgaben für junge Menschen (z.B. Bildung und Kinderbetreuung), die Arbeiterklasse (z.B. Sozialschutz) und ältere Menschen (z.B. Rentenausgaben und Langzeitpflege) aus. In Griechenland oder Italien werden etwa zwei Drittel aller Sozialausgaben für ältere Menschen aufgewendet, so dass wenig Spielraum für Investitionen in Kinder, die Unterstützung von Doppelverdienerfamilien oder die Unterstützung von Arbeitslosen bleibt.“ Nicht die Höhe der Ausgaben, sondern ihre Zusammensetzung ist maßgebend. Bei ihren Untersuchungen landen die Wissenschaftler bei einem Wohlfahrtsmodell, das für hohe Beschäftigung und Produktivität sorgt, indem es gezielte Investitionen in die Jugend und die Unterstützung von Doppel- und Alleinverdienerfamilien tätigt.

Dieses Modell halten sie auch erfolgreicher bei der Reduzierung von Kinder- und Altersarmut. Dabei beziehen sie sich auf sogenannte Lebensverlaufsmultiplikatoren: „Der Zyklus beginnt mit frühzeitigen Investitionen in Kinder durch hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, was sich in einem besseren Bildungsniveau niederschlägt. Dies wiederum schlägt sich mittelfristig in einer höheren und produktiveren Beschäftigung nieder. In dem Maße, in dem die Erwerbsbeteiligung durch Maßnahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gefördert wird, einschließlich erschwinglicher Kinderbetreuung und großzügiger Elternurlaube, verringert sich das geschlechtsspezifische Gefälle bei Löhnen und Beschäftigung, da Doppelverdienerhaushalte einen besseren Schutz vor Kinderarmut bieten. Investitionen in einen aktiven und gesunden Lebensstil, ein besserer Zugang zu Weiterbildung und flexiblere Rentenoptionen ermöglichen es älteren Menschen, länger zu arbeiten.“ Bokhorst/Hemerijk entwerfen statt der Bewahrung des europäischen Sozialmodells eine Transformation hin zu gezielten lebensbiographisch wirksamen sozialen Investitionen.

In einem weiteren weitreichenden Punkt des Draghi-Berichtes sind die beiden anderer Meinung. Der Bericht hält die bisherige Arbeitsweise der EU bei der politischen Koordinierung von Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für zu bürokratisch und ineffektiv. Sie müsse reduziert werden auf Haushaltsregeln. Das halten Bokhost/Hemerijk für einen schwerwiegenden Fehler. Nach ihrer Einschätzung hat sich die bisherige ganzheitliche, koordinierte Arbeitsweise „zu einem Instrument des sozialen Lernens entwickelt“, das durch Begleitung und Überwachung der Reformprioritäten die politische Eigenverantwortung der Mitglieder fördert. Dieser durch Vergleich und Diskurs unterschiedlicher Strategien und Ansätze soziale Lernprozess dürfe nicht unterbrochen werden.

Alle Zitate: https://www.socialeurope.eu/why-social-investment-holds-the-key-to-delivering-on-the-draghi-report