Solidarisches Europa, Kurznachrichten
Red. Michael Juretzek, Bremen
01
Mehr als eine Million Unterschriften
02
THE LEFT – Aktuelles, 20.1.2025
03
EWSA – Grundrecht Wohnen
Mehr als eine Million Unterschriften
Am 29. Januar meldete die europäische Bürgerinitiative „My Voice-My Choice“ 1.075.666 UnterzeichnerInnen. Sie fordert von der EU finanzielle Unterstützung für alle Mitgliedstaaten, die sich bereit erklären, den Frauen, die keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben, eine Behandlung zu gewährleisten. In 17 Mitgliedstaaten ist die Mindestquote an Unterstützung erreicht – 7 wären notwendig gewesen. Am erfolgreichsten ist die Sammlung bisher in Slowenien, Kroatien, Finnland und Frankreich verlaufen. In der BRD kamen 163.540 Unterschriften zusammen. Die Initiative will bis zum 24. April 1,2 Millionen Stimmen zusammen haben, um die erforderlichen eine Million nicht durch ungültige Stimmen zu gefährden.
Zum Unterzeichnen: https://www.myvoice-mychoice.org/de
Abb. (PDF): Kampagnenlogo
THE LEFT – Aktuelles, 20.1.2025
„Die Abgeordneten der Linken betonten, dass sich viele der Maßnahmen der neuen [US]-Regierung angesichts des Einflusses von US-Konzernen in Europa nachteilig auf die Arbeitnehmerrechte auf dieser Seite des Atlantiks auswirken werden, während Trumps Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten rechtsextreme Kräfte in der EU weiter dazu inspirieren wird, ihre Angriffe auf Menschen, die hier Zuflucht suchen, zu verstärken.“ Der Ko-Vorsitzende der EU-Fraktion, Martin Schirdewan: „Die Linke ist bereit, den Kampf gegen das kommende Regime und seine Verbündeten in Europa für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus aufzunehmen.“
https://left.eu/defending-workers-rights-against-trump/
EWSA – Grundrecht Wohnen
In seiner Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ weist der EWSA auf das Marktversagen bei der Wohnversorgung hin. Dagegen müsse durch bessere Rahmenbedingungen sowie durch Einführung eines Grundrechts auf Wohnen, ausreichende Finanzierung, „Housing First“ für Obdachlose sowie einen stärkeren Fokus auf die Nachhaltigkeit und die Bedürfnisse junger Menschen vorgegangen werden.
https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/social-housing-eu-decent-sustainable-and-affordable