Israel beendet Waffenstillstand – ägyptischer Plan für Gaza findet Unterstützung

Ulli Jäckel, Hamburg

01 Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza

Am 18. März beendete Israel den Waffenstillstand mit einer Serie schwerer Luftangriffe auf dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen, der die Entsendung von Bodentruppen folgte. Den Angriffen fielen in den ersten Tagen über 800 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, zum Opfer. „Die Hamas beharrte darauf, an den ursprünglichen Bedingungen des Januar-Abkommens festzuhalten, dessen zweite Phase am 2. März hätte eintreten sollen. Diese Phase hätte die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Austausch für den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte und ein dauerhaftes Ende des Krieges vorsehen sollen. Netanjahu lehnte diese beiden letztgenannten Bedingungen ab, obwohl er das schrittweise Abkommen unterzeichnet hatte. Die USA unterstützten Israels Abneigung gegen Phase zwei und machten die Hamas dafür verantwortlich, Angebote zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenstillstands abgelehnt zu haben.“ (Times of Israel, 25.3.25). Die Wiederaufnahme des Krieges führte zum Wiedereintritt von Ben-Gvir in die Regierung, die damit die Mehrheit zur Verabschiedung des Haushalts erlangte. Damit hat Netanyahu die Existenz seiner Regierung für ein weiteres Jahr gesichert. Inzwischen drohte er die Besetzung des Gazastreifens an, wenn Hamas die Geiseln nicht freilasse.

Ägypten führt derzeit die mühsamen Bemühungen der Vermittler um die Wiederherstellung des Waffenstillstands an. Der von Ägypten ausgearbeitete Wiederaufbauplan wurde nach Annahme durch den arabischen Krisengipfel am 4. März in Kairo zum offiziellen arabischen Plan. Auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIK), der 57 Nationen angehören, unterstützt den Plan. Der UN-Generalsekretär, die Afrikanische Union, die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens und die EU lobten den ägyptischen Vorschlag und sagten ihre Unterstützung zu. Ein Kommentar in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ stellte fest: „Ja zu Ägyptens Gaza-Vorschlag, Nein zu Bevölkerungstransfer und endlosem Krieg.“ Die Organisation Standing Together bezeichnete den Plan als „Ausweg aus dem Albtraum der letzten 17 Monate“, und will ihn in Israel propagieren. Die Hamas hatte erklärt, sie habe dem von den Arabern unterstützten Plan zur Gaza-Verwaltung während einer Übergangsphase zugestimmt und sei bereit, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens einzuleiten.

Am Mittwoch protestierten an verschiedenen Orten im Gazastreifen Hunderte gegen den Krieg, wobei auch Forderungen gegen die Hamas laut wurden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bewegung an Breite gewinnen kann.

Abb. (PDF): Abb.: Demonstrationsbild bei Arte. Podcast mit Kommentierung durch den palästinensischen Journalisten Rami Abu Jamal

www.arte.tv/de/videos/122484-062-A/arte-journal-27-03-2025/

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Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza

Ägypten hat einen umfassenden Wiederaufbauplan für den Gazastreifen entwickelt, der im Widerspruch zum Gaza-Plan des US-Präsidenten Donald Trump steht, der vorsieht, Gaza zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. (…)

Gesamtplan: Der Fünfjahresplan soll bis 2030 abgeschlossen sein und Gesamtkosten von 53 Milliarden US-Dollar verursachen. Er zielt auf die Unterbringung einer Bevölkerung von drei Millionen Palästinensern mit einer Bevölkerungsdichte von etwa 35 Personen pro Feddan (1 Feddan = 0,42 ha) ab. (…)

Finanzierung und internationale Unterstützung: Der Wiederaufbauplan benötigt 53 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln aus folgenden Quellen: • Vereinte Nationen, internationale Finanzinstitutionen, Geberländer und Entwicklungsbanken; • Ausländische Direktinvestitionen und Partnerschaften im privaten Sektor; – Ein vorgeschlagener international beaufsichtigter Treuhandfonds soll eine transparente und effiziente Mittelzuweisung gewährleisten. Ägypten plant, in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinten Nationen eine hochrangige Ministerkonferenz in Kairo auszurichten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. (…)

Politische Komponente: Der Krieg im Gazastreifen und seine humanitäre Katastrophe unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer gerechten Lösung, die das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat an der Seite Israels sichert. Ein klarer politischer Rahmen im Einklang mit dem Völkerrecht ist unerlässlich, um die Region zu stabilisieren, die Zweistaatenlösung voranzutreiben und das Zusammenleben zu fördern.

A – Zweistaatenweg: • Der Plan priorisiert die Rechte und die Würde der Palästinenser sowie die Zweistaatenlösung und sichert sowohl die palästinensische Selbstbestimmung als auch die israelische Sicherheit. • Die Tötung von Zivilisten, ob palästinensisch oder israelisch, muss verurteilt werden, und die Zerstörung im Gazastreifen ist nicht zu rechtfertigen. Die Gewährleistung des Bleiberechts der Palästinenser ist von entscheidender Bedeutung. • Der Gazastreifen ist integraler Bestandteil des palästinensischen Territoriums, und seine Abtrennung vom Westjordanland untergräbt den Frieden. Die Leugnung der palästinensischen Staatlichkeit wird weitere Konflikte schüren. • Die Bewältigung der Gaza-Krise muss das Bleiberecht der Palästinenser respektieren. Zwangsvertreibung wird die Spannungen nur verschärfen und den Konflikt verschärfen. (…)

B – Aufrechterhaltung des Waffenstillstands (…)

C – Verwaltung des Gazastreifens während des Wiederaufbaus: Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich, um die palästinensische Verwaltung, den Wiederaufbau und einen zusammenhängenden Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Frühe Wiederaufbaubemühungen müssen die palästinensische Eigenverantwortung respektieren und internationale Resolutionen einhalten, die Gaza als Teil palästinensischen Landes anerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss ihre Institutionen stärken, um eine vollständige Verwaltung zu ermöglichen. Im Rahmen der Vorbereitungen für die bevorstehende Phase hat die palästinensische Regierung beschlossen, ein Gaza-Verwaltungskomitee einzurichten, das die Angelegenheiten des Gazastreifens während einer sechsmonatigen Übergangsphase verwalten soll. Dieses Komitee wird unabhängig sein, sich aus Technokraten und überparteilichen Persönlichkeiten zusammensetzen und unter dem Dach der palästinensischen Regierung agieren. (…)

D – Sicherheit und Regierungsführung im Gazastreifen: • Um die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Regierungsführung im Gazastreifen zu erleichtern, bilden Ägypten und Jordanien aktiv palästinensische Polizeikräfte aus, (…) • Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats könnte eine internationale Präsenz in den palästinensischen Gebieten etablieren, um die Sicherheit zu erhöhen und den Staatsaufbau zu unterstützen. • Das Problem der bewaffneten Gruppierungen kann nur durch einen glaubwürdigen politischen Prozess zur Wiederherstellung der palästinensischen Rechte gelöst werden.

Der vollständige Plan: https://english.ahram.org.eg/News/541424.aspx