Wahlen in Grönland – „Besuchspolitik“ der Trump-Regierung

Ulli Jäckel, Hamburg. Die Bevölkerung Grönlands hat am 11. März die 31 Abgeordneten des Parlaments der Insel neu gewählt. Wahlsiegerin wurde die sozialliberale Oppositionspartei Demokraatit mit 29,9 % der Stimmen. Sie hatte sich im Wahlkampf für einen moderaten und langfristigen Weg in die staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen und den regierenden Premierminister Egede dafür kritisiert, den Expansionsplänen von US-Präsident Donald Trump nicht energischer entgegengetreten zu sein. Zweitstärkste Kraft wurde die populistisch-nationalistische Partei Naleraq, die 24,5 % der Stimmen erhielt. Sie setz sich als einzige Partei für eine sofortige Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark ein. Die Partei Inuit Ataqatigiit des bisherigen Premierministers Egede kam nur noch auf 21,4 %. Egedes Koalitionspartner Siumut holte 14,7 % der Stimmen. Beobachter gehen davon aus, dass die bisherige Regierung vor allem aus innenpolitischen Gründen abgewählt wurde. Inzwischen haben sich vier Parteien auf eine Koalitionsregierung ohne Naleraq geeinigt. Zudem läuft der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 1. April.

In dieser Situation kündigte die Frau des US-Vizepräsidenten Vance in Begleitung von US-Sicherheitsberater Waltz einen angeblich privaten Besuch in Grönland an. Der Wunsch nach einem Treffen mit dem Bürgermeister von Sisimiut wurde von diesem abgelehnt, Einwohner des Orts bereiteten Proteste vor. Die grönländische Abgeordnete im dänischen Parlament, Aaja Chemnitz, bezeichnete die bevorstehende Reise als Wahlbeeinflussung. Premierminister Egede bezeichnete den Besuch als gefährliche „Provokation“. In der Woche zuvor versammelten sich rund 800 Menschen in der Inselhauptstadt, um gegen die Rhetorik der USA zu protestieren, nachdem Präsident Donald Trump erklärt hatte, er glaube, die Annexion Grönlands werde stattfinden und Washington werde Grönland „auf die eine oder andere Weise“ bekommen. In einer Umfrage Ende Januar hatten es rund 85 Prozent der Grönländer abgelehnt, unter US-Herrschaft zu leben. In einem Interview auf Fox-News bekräftigte US-Vizepräsident Vance am 23.3. erneut, die Erlangung „größerer territorialer Interessen in Grönland“ sei der einzige praktische Weg, das nationale Sicherheitsproblem zu lösen. „Genau das wird Präsident Trump tun, denn ihm ist egal, was die Europäer uns entgegenschreien; ihm sind die Interessen der amerikanischen Bürger wichtig“. Angesichts der Proteste fliegt jetzt Vance mit einer Delegation lediglich zu einem kurzen Besuch auf dem nördlich gelegenen US-Stützpunkt Pituffik.