... wir berichteten ...
Thorsten Jannoff (Red.)
01
Brombeer-Koalition Thüringen: Konservative Wende in der Bildungspolitik
02
Schulfrieden in Gefahr: Bildungspolitik auf dem falschen Kurs
03
Bezahlkarte in NRW zunehmend unbeliebt
Brombeer-Koalition Thüringen: Konservative Wende in der Bildungspolitik
Soziale Verantwortung übernehmen und Sprachkitas weiterführen – Brombeerkoalition streicht Sprachkita-Programm
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert die geplante Streichung des Sprachkitaprogramms scharf: „Die Entscheidung, das erfolgreiche Sprachkitaprogramm zu streichen, ist unsozial und grenzt aus – gleichzeitig verpflichtende Sprachtests für Vorschüler einzuführen ist völlig widersinnig. Genau jene Unterstützung abzuschaffen, die Kindern mit Sprachförderbedarf hilft, sie dazu befähigt, ihre Potenziale zu nutzen, spricht Bände. Die Kürzungen treffen alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus. Die Regierung grenzt damit einmal mehr aus, statt Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen in Thüringen jedes Talent.“
Die Fraktion Die Linke folgt diesem Weg nicht und steht dabei an der Seite der Einrichtungen, Familien und Kinder und hat einen Änderungsantrag zur Weiterfinanzierung des Sprachkita-Programms eingebracht. Grosse-Röthig dazu: „Kinder sind eine Priorität, die wir uns leisten müssen und können, das haben wir mit unserem Antrag gezeigt. Die Finanzierung kann gesichert werden, wenn Mario Voigt und seine Brombeerkoalition zustimmen. Aus der SPD hören wir dazu ja positive Stimmen. Wir appellieren daher an die Regierungskoalition, soziale Verantwortung zu übernehmen und den Änderungsantrag zu unterstützen, damit Sprachförderung nicht dem Rotstift zum Opfer fällt.“
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/soziale-verantwortung-uebernehmen-und-sprachkitas-weiterfuehren-brombeerkoalition-streicht-sprachkita-programm/
Schulfrieden in Gefahr: Bildungspolitik auf dem falschen Kurs
Angesichts der anhaltenden Debatte über den Schulfrieden und der aktuellen Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen muss ein modernes Bildungsland bleiben. Die Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. ‚Politik von oben‘, so wie sie hier praktiziert werden soll, stößt Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern nur vor den Kopf.“
Die Brombeer-Koalition hat sich in ihrem Sondierungspapier zum Thüringer Schulfrieden bekannt und dazu, alle Schulformen gleichberechtigt behandeln zu wollen und sich sowohl für mehr Selbstbestimmung in der Bildung als auch für mehr Eigenverantwortung in Schulen einzusetzen. „Das Versprechen der Einhaltung des Schulfriedens droht aufgekündigt zu werden. Mit der verpflichtenden leistungsbezogenen Versetzungsentscheidung an Gemeinschaftsschulen am Ende des Schuljahres in Klasse 6 und 7 ist der Schulfrieden faktisch Geschichte. Auch die heiß geführte Debatte um Kopfnoten in Schulen ist vollkommen überflüssig. Sie dient nur als Sanktionsinstrument, statt als konstruktive Rückmeldung zu Leistungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Solche Maßnahmen lenken von den eigentlichen Herausforderungen ab“, erklärt die Linke-Bildungspolitikerin.
Durch den ehemaligen linken Bildungsminister Helmut Holter waren in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um dem Unterrichtsausfall durch die Gewinnung von Lehrkräften entgegenzuwirken. Abschließend fordert Grosse-Röthig: „Statt Lehrkräften mit einer weiteren Benotung Arbeit aufzuerlegen, sollte sich der neue Bildungsminister darauf konzentrieren, dass die Arbeitsbedingungen vor Ort noch besser werden und die Schulen ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden können.“
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/schulfrieden-in-gefahr-bildungspolitik-auf-dem-falschen-kurs/
Bezahlkarte in NRW zunehmend unbeliebt
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Über 40 NRW-Städte, darunter Düsseldorf, Köln, Bonn, Bochum und Dortmund, haben mittlerweile nach Einführung der landesweiten Regelung einen sogenannten Opt-Out-Beschluss gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete gefasst. Allerdings droht nach derzeitigem Stand der Koalitionsverhandlungen eine verpflichtende bundesweite Regelung. Wir dokumentieren dazu aus einer Erklärung von ProAsyl anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. Das Bild zeigt eine Kundgebung der Seebrücke Essen vor dem Rathaus.
Internationaler Tag gegen Rassismus: Solidarität statt diskriminierender Bezahlkarte
Mit der Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende werden die Stigmatisierung geflüchteter Menschen und ihre gesellschaftliche Ausgrenzung weiter vorangetrieben. Die Bezahlkarte bedient das haltlose und diskriminierende Narrativ von Flucht aufgrund des „Pull-Faktors“ hoher Sozialleistungen. Auch das zweite mit der Bezahlkarte verbundene Ziel, die Entlastung der Verwaltung, wird nicht erreicht; im Gegenteil führt ihre Einführung erwartbar zu erheblichem Mehraufwand für die Leistungsbehörden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen haben sich aus den genannten Gründen bereits für die Nutzung der in der Bezahlkartenverordnung NRW eingeräumten sogenannten Opt-Out-Möglichkeit entschieden, die es erlaubt, bei dem bisherigen System der Leistungsgewährung zu bleiben. Inzwischen haben CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vom 8.3.2025, das als Grundlage der derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien dient, eine verpflichtende flächendeckende Einführung der Bezahlkarte angedeutet. Des Weiteren wollen die voraussichtlichen künftigen Regierungsparteien die „Umgehung“ der Karte „unterbinden“ – ein Hinweis auf ein mögliches (rechtliches) Vorgehen gegen Initiativen, die per Bezahlkarte erworbene Gutscheine in Bargeld umtauschen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bund vehement gegen diese Pläne einsetzt“, so Birgit Naujoks. „Eine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte – die nicht zuletzt dem Willen vieler hiesiger Kommunen widerspricht – würde eine weitere Ausgrenzung von Schutzsuchenden bedeuten.“
https://www.frnrw.de/top/internationaler-tag-gegen-rassismus-solidaritaet-statt-diskriminierender-bezahlkarte.html
Abb. (PDF): Banner „Wir in Essen gegen die Bezahlkarte“