Politische Berichte Nr.02/2025 (PDF)15b
Aus Kommunen und Ländern

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Bundestagswahl: Die Linke in Köln so stark wie noch nie!

Jörg Detjen, Köln (aus Platzjabbeck Nr. 1/2025)

Dank aber auch an die neue Parteispitze in Berlin. Die Doppelstrategie mindestens drei Direktwahlkreise zu erzielen, aber auch die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist aufgegangen. Die Ankündigung des CDU/CSU- Kanzlerkandidaten, deutlich über 30 % der Stimmen zu bekommen, wurde nicht wahr. 28,6 % ist das zweischlechteste Ergebnis der CDU/CSU. Die Abgrenzung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Merz war schon etwas Besonderes, auch der öffentliche Widerspruch von katholischer und evangelischer Kirche gegen Merz’ Flüchtlingspolitik.

Die CDU erhielt viele Stimmen von der SPD, gab aber auch 800 000 Stimmen an die AfD ab. Die rechte Hetze und Stimmungsmache der CDU/CSU bewirkte mal wieder das, was prophezeit wurde. Die Leute wählen dann doch das Original. 20,8 % für die AfD bedeutet eine Rechtsentwicklung in Deutschland, mit der Friedrich Merz spielt, sie einsetzt und versuchen wird, den möglichen Koalitionspartner SPD gewaltig unter Druck zu setzen.

Das ist die Entmenschlichung von Politik, nicht nur in der Geflüchtetenpolitik, beim Bürgergeld, sondern auch bei vielen Individualrechten der Menschen. Das Altschuldenprogramm für die Kommunen steht nicht mehr im CDU-Wahlprogramm. Das kann dazu führen, dass die Kommunen in eine Lage getrieben werden, die Entmenschlichung bei konkreten Maßnahmen vor Ort, z. B. Kitas mitzutragen, weil die finanziellen Mittel nicht mehr vorhanden sind. Merz Münchner Hetzrede am Vorwahlabend, dass es keine grün-linken Mehrheiten mehr gebe, war schon bezeichnend. Mehr Geld für Militär und der Wirtschaft wird in seinem Regierungsprogramm stehen.

Die Linke hat großen Stimmenzuwächse bei jungen Wählerinnen und Wählern, vor allem bei Frauen, und sie gewinnt bei Arbeiter*innen und Angestellten dazu.

Moritz Warnke schreibt in seiner Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Der Wahlkampfverlauf war für Die Linke vorteilhaft: es gab kein knappes Rennen um das Kanzleramt, so dass es – anders als 2021 – für rot-rot-grüne Wechselwähler*innen auch keine ,taktischen‘ Gründe gab SPD oder Grüne zu wählen, die ohnehin angeschlagen aus der Ampelkoalition gingen.“

In wenigen Wochen verdoppelte sich die Mitgliedschaft der Linken im Bund, auch in Köln. Es entsteht gerade eine neue linke Kraft in der Gesellschaft. Die Herausforderungen und die Chancen sind enorm. Das ist vielen Akteuren in der Kölner Linken klar.

In Köln hat Die Linke ihr bestes Wahlergebnis seit 1990 erzielt. Mit 14,9 % und 90 000 Wähler*innen wurde der Wahlerfolg von 2017 noch getoppt (11,5 % und 63 000 Stimmen).

Die linken Wähler*innen sind klug. Sie wählen dann auch mal eine SPD-Kandidatin mit der Erststimme, um die CDU zu verhindern. Gleiches fand im Wahlkreis Köln II mit einem grünen Kandidaten statt.

Die Linke wurde im Stadtteil Kalk mit über 30 % auf Platz 1 gewählt, auch in drei weiteren Kölner Stadtteilen wurden wir stärkste Kraft. Im ganzen Stadtbezirk Ehrenfeld wurde Die Linke hinter den Grünen mit 20 % zweistärkste Partei.

Die Kölner Linke hat in NRW das beste Wahlergebnis. Im Unterschied zu einigen anderen Großstädten wie Bielefeld, Dortmund, Essen, Bochum, Wuppertal und auch Düsseldorf deutlich mehr Stimmen als die AfD. Die zahlreichen großen Protestaktionen gegen die AfD in Köln zeigen Wirkung.

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