Mindestlohn und Niedriglöhne

Bruno Rocker, Berlin

Der Internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar dieses Jahres weist kräftige nominale Erhöhungen zum Jahresanfang fast überall in der Europäischen Union aus, nominal im Mittel (Median) eine Steigerung von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Selbst nach Berücksichtigung der Inflation verbleibt den Mindestlohnbeziehern in Europa im Mittel ein reales Plus von 3,8 Prozent. Das WSI führt den Schub bei den Erhöhungen unter anderem auf die Umsetzung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie zurück, in der ja 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns als Bezugsgröße für die Angemessenheit des jeweils gültigen Mindestlohns verankert worden sind. Die jüngsten Zuwächse sind geographisch sehr ungleich verteilt. Die mit Abstand größten realen Zuwächse sind in den osteuropäischen Ländern zu verzeichnen. Durch das kräftige Mindestlohnwachstum in den osteuropäischen Ländern hat sich das Gefälle innerhalb der EU bereits in den letzten Jahren deutlich verringert, eine echte Aufholbewegung findet also statt.

Portugal (68,2%) Slowenien (63%) und Frankreich (68,2%) hatten bereits 2023 die Zielmarke der europäischen Mindestlohnrichtlinie überschritten, die Bundesrepublik verfehlte das Ziel mit 51,7% deutlich. Hierzulande haben die Anpassungen des Mindestlohns über die letzten 10 Jahre bestenfalls inflationsbedingte Kaufkraftverluste ausgeglichen, kaum mehr. Insbesondere die letzte Anpassungsentscheidung der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter hat für viel öffentliche Kritik gesorgt. Inzwischen wäre bereits im laufenden Jahr ein Mindestlohn von ca. 15 Euro notwendig, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen. Tatsächlich blieb den Mindestlohnbeziehern in der Bundesrepublik zum Jahresbeginn stattdessen mit 12,82 Euro lediglich ein reales Wachstum von 0,8 Prozent. Allerdings deutet sich vielleicht eine Kurskorrektur in der Kommission an: Mehr und mehr Stimmen fordern angesichts der europäischen Entwicklung künftig eine Orientierung an der europäischen Mindestlohnrichtlinie, also Anpassung an 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Am 30. Juni 2025 findet die nächste Tagung der Kommission statt. Die künftigen Koalitionäre von CDU und SPD sehen in ihrem aktuellen Sondierungspapier über die Bildung der neuen Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro allerdings erst für das Jahr 2026 als erreichbar an.

Niedriglohnsektor schrumpft

Trotz seiner „bescheidenen“ Entwicklung hat der Mindestlohn seit seiner Einführung 2015 erheblich zu einer Schrumpfung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik beigetragen. Zum Niedriglohnsektor zählen alle Beschäftigungsverhältnisse, die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenverdienstes (2024 = 13,79 Euro) entlohnt werden. Besonders im Gastgewerbe sowie in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch im Kunstgewerbe und Kultur sowie bei Dienstleistungen, wie Paketzustellung und Essenszustellung (Rider) werden Niedriglöhne gezahlt.

Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich seit der Einführung des Mindestlohns 2015 bis zum Jahr 2024 der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor von ehemals 21 Prozent auf 16 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse verringert. In den östlichen Bundesländern reduzierte sich zwischen 2014 und 2024 der Anteil der Niedriglöhne an allen Beschäftigungsverhältnissen sogar von ehemals 35 auf nahezu 18 Prozent, in den westlichen Bundesländern von 19 auf 16 Prozent. Auch der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden hat sich in diesem Zeitraum um nahezu 15 Prozent reduziert. Zu dieser Entwicklung trugen gleichwohl auch die Gewerkschaften bei, die mit Hilfe von Vereinbarungen über Mindestzahlungen und Sockelbeträge für niedrig entlohnte Beschäftigte die Lohnstruktur auf Dauer verändern konnten.

Inzwischen liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit ca. 16 Prozent Anteil der Niedriglöhne an allen Beschäftigungsverhältnissen etwa im Mittelfeld.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 047 vom 6.2.2025, ans-Böckler Newsletter 25.02.2025

Abb. (PDF): In der Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund/Länder läuft derzeit die Schlichtung. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Bild: Verdi-Demo in Essen, Thorsten Jannoff