Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen
Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen
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Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP in Hanau: 222 Kulturschaffende, Journalist* innen und Autor*innen fordern Entschuldigung bei Emiş Gürbüz und der Initiative „19. Februar“
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Wahlsendungen mit viel Migration und ohne Weltblick.
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Untersuchung des Umfangs kommunaler Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD im Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)
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Schutzwohnung für Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel
Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP in Hanau: 222 Kulturschaffende, Journalist* innen und Autor*innen fordern Entschuldigung bei Emiş Gürbüz und der Initiative „19. Februar“
„Anlässlich des fünfjährigen Gedenkens hat Emiş Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, eine Rede gehalten, (in der sie die Stadt Hanau beschuldigt, aufgrund von strukturellen Versäumnissen und Versagens der Polizei mitverantwortlich für den Tod ihres Sohnes zu sein, Red.) die Sie nun in einer Presseerklärung scharf kritisieren. Die von Ihnen gewählten Worte sind beschämend, die Haltung, die sich in ihnen ausdrückt, erschütternd und inakzeptabel. Die Familien der Opfer sind keine Statistinnen und Statisten, die Ihnen Versöhnlichkeit oder gar eine handzahme PR für Ihre Stadt schulden. Indem Sie berechtigte Wut und Trauer als Hass diffamieren, demonstrieren Sie einen Mangel an Anteilnahme und auch an Anerkennung des unermüdlichen Einsatzes der Hinterbliebenen. Ihre deutlich formulierten Drohungen bezüglich des Fortgangs der Gedenkveranstaltung sind empörend.“ (Oberbürgermeister Claus Kaminsky stellte inzwischen klar: das Gedenken werde fortgesetzt, aber in reduziertem Rahmen, Red.) „Mehr als empörend ist allerdings, dass Sie als Rathaus-Koalition das private Einbürgerungsverfahren von Frau Gürbüz thematisiert haben.“ („Warum sie bei einer derartigen Gefühlslage die deutsche Staatsbürgerschaft beantrage, bleibt wohl ihr Geheimnis“ – städtische Presseerklärung, Red.) „Damit haben Sie die Persönlichkeitsrechte einer Privatperson verletzt und zugleich eine Betroffene von Rassismus exponiert. Das ist Ihrer politischen Funktion unangemessen. Und es ist gefährlich in einer Gesellschaft, in der Ressentiments und Gewalt gegen migrantische Menschen stetig steigen. Nicht zuletzt die neun Namen der in Ihrer Stadt Ermordeten stehen für diese Realität: Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Ferhat Unvar. …“
Es folgen 222 Unterschriften, darunter die Autorinnen Fatma Aydemir, Shida Bazyar, Dana Vowinckel und Asal Dardan, der Autor Max Czollek und nicht zuletzt Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992. (Herkesin Meydanı 12.3.25)
Wahlsendungen mit viel Migration und ohne Weltblick.
Die TV-Sendungen zur Bundestagswahl waren stark von der Migrationsdebatte geprägt: Wie viele Menschen kommen? Wie kann die „illegale Migration“ gestoppt werden? Anstatt die komplexen Hintergründe von Fluchtbewegungen zu beleuchten, stand fast ausschließlich die sicherheitspolitische Dimension im Vordergrund. Besonders nach dem Anschlag in München am 13. Februar 2025 wurde Migration vor allem in Verbindung mit Kriminalität und innerer Sicherheit diskutiert. Dabei spielten die Ursachen von Flucht und Migration, die Kriege und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen, eine verschwindend geringe Rolle. Von den insgesamt 1190 Minuten Sendezeit der analysierten Wahlsendungen entfielen 201 Minuten (16,9 Prozent) auf das Thema Migration. Das ergab eine Analyse des Medienforschers Ladislaus Ludescher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Für seine Auswertung untersuchte er zwölf reichweitenstarke Wahlsendungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen. Ein weiterer zentraler Befund: Der globale Kontext fehlte. Nahezu alle Konflikte im Globalen Süden wurden ignoriert. Während der Ukraine-Krieg in 147 Minuten thematisiert wurde, erhielten die Konflikte in Nahost, Jemen, Sudan oder der DR Kongo zusammen nicht einmal zwei Minuten Sendezeit. Die größten humanitären Krisen – in Jemen, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo oder Syrien – fanden kaum Erwähnung. Der Blick auf Migration wurde auf Deutschland verengt. Weder die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik noch die Verantwortung des Westens für globale Konflikte wurden thematisiert. Gerade der Gaza-Krieg, der 2024 auch in deutschen Medien viel Raum einnahm, wurde fast völlig ausgeklammert. In neun von zwölf untersuchten Sendungen kam er gar nicht vor. Nur in drei Formaten gab es überhaupt eine Erwähnung – und auch hier nur am Rande.
(Ludescher, Ladislaus: Worüber im Bundestagswahlkampf gesprochen wurde und worüber nicht; European Journalism Observatory, 5.3.25)
Untersuchung des Umfangs kommunaler Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD im Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)
11053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen 2019 und 2024 wurden ausgewertet. Ergebnis: ca. 81 % der AfD-Anträge wurden abgelehnt – die Mehrheit hält sich an die Brandmauer. In 19 % der Fälle gab es eine direkte Kooperation mit der AfD. Die AfD stellte in diesem Zeitraum 4968 Anträge, davon fanden 934 die Zustimmung anderer Parteien. In 177 von 347 Kreisen gab es keine einzige Zusammenarbeit mit der AfD. In ländlichen Regionen Ostdeutschlands wurde AfD-Anträgen öfter zugestimmt als in städtischen. In Westdeutschland gab es zwischen Stadt und Land kaum Unterschiede. Viele Kooperationen fanden in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. In Fulda, Dresden und Frankfurt am Main wurden jeweils über 40 AfD-Anträge unterstützt. Eine starke AfD-Präsenz bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Kooperationen – entscheidend sind lokale politische Dynamiken.
(WZB-Studie: Brandmauer unter Druck, 20.3.25)
Schutzwohnung für Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel
Für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel gibt es in Berlin seit Januar eine spezielle Schutzwohnung. Diese sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe bei der Vorstellung des Projekts. „Wir zeigen den betroffenen Menschen, dass sie nicht allein sind.“ Betroffene würden oft in ihrer Not ausgenutzt und müssen unter miserablen Bedingungen arbeiten – von der Bau- und Landwirtschaft bis zur häuslichen Pflege und der Gastronomie in vielen Bereichen, teilte die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales mit. Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte seien besonders gefährdet. Bisher habe es an einer sicheren Unterkunft für Betroffene gefehlt, nachdem illegale Beschäftigung beendet und Täter ermittelt seien. Betroffene seien oft psychisch erheblich belastet, häufig verbunden mit Angstzuständen oder Depressionen, sagte Peter Hermanns, Sprecher des Internationalen Bundes (IB) Berlin-Brandenburg, einem Träger der Sozialarbeit. Die Schutzwohnung sei ein sicherer Rückzugsort und soll Menschen neue Perspektiven öffnen. Der IB bietet gemeinsam mit dem Berliner Beratungszentrum Migration und Gute Arbeit (Bema) professionelle soziale und psychologische Beratung. Finanziert wird das Projekt vollständig von der Sozialverwaltung mit 450 000 Euro im Jahr. Insgesamt stehen dort zehn Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Adresse der Schutzwohnung wird aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Berlin ist nach Angaben von Kızıltepe das erste Bundesland, das eine solche Schutzwohnung anbietet. Es sei ein wiederkehrendes Problem, dass betroffene Menschen oft nicht oder nur in einem kurzen Zeitraum zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. „Denn die Täterinnen und Täter stammen meist aus dem privaten sozialen Umfeld und versuchen regelmäßig, ihre Opfer während der Dauer der Ermittlungsverfahren in ihrem Sinne unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.“ Sie bezeichnete die Schutzwohnung daher als „absoluten Gewinn“ für die Ermittlungsarbeit des Zolls und der Polizei. (Migazin, 17.03.25)