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11. März 2025, Trump und Putin: Eine autoritäre Allianz, die uns alle gefährdet

Li Andersson (https://rosalux.nyc/our-work/transatlantic-left-voices/ Mitglied des Europäischen Parlaments für die Linksallianz Finnland.)

01 Trump und das rechtsextreme Spielbuch
02 Was bedeutet diese politische Situation und das Bündnis autoritärer Kräfte für Europa?
03 Sieben politische Schlussfolgerungen für Europa

Vor etwas mehr als einer Woche erlebten wir einen bedeutenden Wandel in der Weltpolitik und den internationalen Beziehungen, als Trump und JD Vance den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus demütigten. Obwohl Großmächte wie die USA im Laufe der Geschichte kleinere Staaten ausgebeutet haben, ist es außergewöhnlich, dass dies so offen geschieht.

Die Veranstaltung im Weißen Haus war das Ergebnis zahlreicher Entwicklungen der vergangenen Wochen. In der UN-Generalversammlung stimmten die USA gemeinsam mit Russland, Nordkorea, Belarus und Israel gegen eine Resolution, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verurteilte. Trump versuchte zudem, Selenskyj zur Unterzeichnung des Abkommens zur Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze zu drängen, damit die USA das Land nicht militärisch im Stich lassen – ohne Sicherheitsgarantien zu versprechen. Dem waren Trumps Äußerungen vorausgegangen, Selenskyj sei ein Diktator und die Ukraine habe einen „unnötigen“ Krieg mit Russland begonnen. Die jüngste Wendung in Trumps weltbewegender Politik war die Ankündigung, die Militärhilfe auszusetzen, „bis sich die Ukraine zum Frieden verpflichtet“.

Obwohl die geopolitischen Interessen der USA und Russlands noch immer nicht übereinstimmen, hat Trump seine ideologische Übereinstimmung mit Putin deutlich gemacht. Zuvor hatte ein Kreml-Sprecher erklärt, Russland sei in der Ukraine-Frage „vollständig einverstanden“ mit der US-Regierung. Dies stellt eine erhebliche Bedrohung dar, da die Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin die Entstehung einer neuen ideologischen Allianz zwischen zwei autoritären Führern zweier Großmächte birgt.

In den letzten Tagen habe ich einige Kommentatoren gelesen, die darüber nachdachten, warum Europa mit dem Frieden nicht zufrieden sein sollte und warum wir eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine wünschen würden.

Ich wiederhole es noch einmal: Jeder wünscht sich Frieden in der Ukraine. Doch wie dieser Frieden erreicht wird und welche Art von Frieden es ist, ist von entscheidender Bedeutung.

Sollte Frieden in der Ukraine dadurch entstehen, dass die autoritären Führer zweier Supermächte über die Bedingungen entscheiden, ohne die Bedürfnisse und die Souveränität der Ukraine zu berücksichtigen, würde dies Putin und Trump stärken und ihre Macht, über die Angelegenheiten anderer zu entscheiden. Es wäre ein „Frieden“, der ihre Weltanschauung und ihre autoritäre Ideologie untermauert.

Ihrer Ansicht nach basiert die Außenpolitik noch stärker als bisher auf der Überlegenheit großer Supermächte, dem Recht, sich alles selbst zu nehmen, und auf Gewalt. Innenpolitisch betrachtet diese Ideologie Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt als Bedrohung. Die Stärkung dieser Weltanschauung macht die Welt für niemanden sicherer oder stabiler – ganz im Gegenteil. Trump hat erklärt, er wolle sowohl den Panamakanal als auch Grönland kontrollieren. Putin hat bereits die Krim besetzt und hält derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt. Diese Politik repräsentiert den Imperialismus und Kolonialismus des 21. Jahrhunderts: Sie verkörpert die Denkweise dieser Männer, dass man tun und lassen kann, was man will, wenn man groß und mächtig genug ist.

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Trump und das rechtsextreme Spielbuch

In Finnland versucht die rechtsextreme Partei „Die Finnen“, die derzeit als Teil der rechtesten Koalition, die Finnland je gesehen hat, an der Regierung beteiligt ist, Trumps heikle Positionen zu umgehen. Sie erklärte, seine Haltung zur Ukraine sei zwar nicht gut, seine Politik ansonsten aber gut. Finnlands Minister für Entwicklung und Außenhandel, Ville Tavio, äußerte sich beispielsweise erfreut darüber, dass die USA ihre „Wokeness“ beenden. Er erwähnte außerdem, dass Trumps Politik „in vielerlei Hinsicht vorbildlich“ sei. Finnlands stellvertretender Ministerpräsident Riikka Purra lobte JD Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz in den höchsten Tönen.

Diese innenpolitischen Äußerungen sind jedoch nicht losgelöst von Trumps und Putins Positionen zur Ukraine. Sie sind Ausdruck derselben Weltanschauung und Ideologie. JD Vance sagte in München, er sei nicht besonders besorgt über Russland, China oder andere externe Bedrohungen für Europa – seine größte Sorge sei die „Bedrohung von innen“.

Diese Rhetorik ist Teil derselben Taktik, die die extreme Rechte in den USA und Europa seit Jahren verwendet. Es ist die Sprache Putins, aber auch die rechtsextremer Parteien wie der AfD in Deutschland, des RN in Frankreich oder Vox in Spanien. Diese Kräfte argumentieren seit langem, dass Europa aufgrund seiner Werte wie Vielfalt und Demokratie verfällt und schwach ist – nicht, weil nichts gegen Ungleichheit oder eine gemeinsame Industriepolitik unternommen worden wäre. Demokratie, soziale Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit – oder, wie Musk sagte, Empathie – diese Werte werden als interne Bedrohungen und als Werte dargestellt, die die Schwächung Europas verursachen. In der Außenpolitik zeigt sich dieselbe Denkweise, indem diese Werte als völlig wertlos oder irrelevant behandelt werden.

Trumps Regierung verbot umgehend bestimmte Wörter in den USA, begann illegal mit der „Säuberung“ der Regierung und unterband alle Aktivitäten zur Förderung der Vielfalt innerhalb der Regierung. Diese Maßnahmen spiegeln genau das autoritäre und konservative Weltbild wider, das Putin seit langem vertritt – ein Weltbild, in dem die Rechte von Geschlechtern und sexuellen Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit und „europäische Werte“ Schwäche und moralischen Verfall symbolisieren.

Viele linke Kommentatoren warnten schon lange vor seiner Wiederwahl vor Trumps Ideologie. Diese Warnungen basierten unter anderem auf Trumps Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten und seinen Aussagen zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Finnlands offizielle außenpolitische Kommentatoren behaupteten lange Zeit, Trumps Wahl würde keine wesentlichen Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen mit sich bringen. Ich glaube, dies war eine ähnliche Fehleinschätzung wie bei Putin. Zu lange glaubte die Rechte, sein Autoritarismus und seine Ideologie würden nur für Minderheiten in Russland ein Problem darstellen und keine außenpolitischen Konsequenzen haben. Im Fall Russlands war dies eine Fehleinschätzung, und derselbe Fehler wiederholt sich nun bei Trump, möglicherweise mit noch weitreichenderen Folgen.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die traditionelle Rechte den Aufstieg dieser autoritären Führer und rechtsextremen Kräfte ermöglicht hat. Ihre Wirtschaftspolitik hat die Frustration und Wut hervorgerufen, die die extreme Rechte kanalisiert. Darüber hinaus hat ihre Position, die Politik der extremen Rechten entweder zu verstehen oder zu übernehmen, ihren Aufstieg an die Macht und ihre Integration in die Gesellschaft ermöglicht.

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Was bedeutet diese politische Situation und das Bündnis autoritärer Kräfte für Europa?

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Risiken zu verstehen, die die Stärkung der von Putin und Trump vertretenen Weltanschauung für die Welt, den Frieden und die multilaterale, regelbasierte Zusammenarbeit mit sich bringt.

Die Welt braucht dringend Stimmen, die als Alternative zur Ideologie dieser Männer auftreten.

Das Konzept der strategischen Autonomie ist für Europa heute noch wichtiger und für die Linke äußerst nützlich. Die wichtigsten Ziele sollten die Bereitschaft Europas sein, auf eigenen Füßen zu stehen, die Abhängigkeit von den USA zu verringern und einen gerechten Frieden in der Ukraine zu fördern, unter Berücksichtigung der Herausforderungen, die die aktuellen Umstände für dieses Ziel darstellen.

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Sieben politische Schlussfolgerungen für Europa

Hier sind die wichtigsten politischen Schlussfolgerungen, die meiner Meinung nach für die EU und ihre Mitgliedstaaten notwendig sind:

1. Strategie „Buy European“ für die Rüstungsindustrie: Die Trump-Regierung hat klar dargelegt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und sich weniger auf US-Unterstützung verlassen sollte. Lassen Sie uns dies tun und zunächst alle Mittel, die derzeit in die US-Rüstungsindustrie fließen, in die europäische Industrie umleiten. Der Draghi-Bericht hob hervor, dass 63 % der EU-Rüstungsbeschaffungen von 2022 bis 2023 an die USA gingen. Lassen Sie uns das Prinzip „Buy European“ übernehmen, diese Mittel vollständig in die europäische Industrie umleiten und die europäischen Kapazitäten so schnell wie möglich ausbauen.

2. Die europäische Nato – oder eine neue Alternative? Die neue US-Außenpolitik entlarvt Europas blindes Vertrauen in die Unterstützung der Nato als naiv. Daher ist es jetzt an der Zeit, europäische Strukturen für die Verteidigungszusammenarbeit zu entwickeln. Diese Arbeit kann innerhalb der EU, der JEF, der Nato oder anderer ähnlicher Kooperationsrahmen erfolgen. Das wichtigste strategische Ziel ist jedoch die Entwicklung europäischer Sicherheitslösungen auf europäischer und nicht auf US-amerikanischer Basis.

3. Erhöhte Unterstützung für die Ukraine – notfalls mit gemeinsamen Schulden und einschließlich eines Schuldenerlasses für die Ukraine. Sollte Trump die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine reduzieren, muss Europa bereit sein, seine Unterstützung entsprechend zu erhöhen. Dazu gehören Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und der umfassende Wiederaufbau des Landes. Finnland sollte gemeinsame Schulden nicht kategorisch ablehnen, wenn dies für die Unterstützung der Ukraine notwendig ist. Europa muss zudem eine ablehnende Haltung gegenüber den US-amerikanischen Versuchen einnehmen, die ukrainischen Bodenschätze auszubeuten. Darüber hinaus muss der Erlass der ukrainischen Staatsschulden auf der Tagesordnung stehen.

4. Sicherung eines möglichen Waffenstillstands und eines europäischen Friedensplans. Einer der größten Fehler der EU-Staats- und Regierungschefs besteht darin, dass Europa schon vor Trumps Machtübernahme die Initiative hätte ergreifen und einen eigenen Friedensplan mit der Ukraine ausarbeiten sollen. Zwar fehlte Europa bislang eine klare Strategie für einen gerechten Frieden in der Ukraine, doch diese muss nun gemeinsam erarbeitet werden. Ein zentrales Thema, bei dem Europa eine Rolle spielen sollte, ist die Gewährleistung der Sicherheit eines möglichen Waffenstillstands oder Friedensabkommens.

5. Dringende Förderung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Eine entscheidende Frage hinsichtlich der Zukunft der Ukraine und der Verhinderung neuer Kriege ist, welcher politischen Gemeinschaft oder Sicherheitsarchitektur sich die Ukraine anschließen wird. Die USA haben eine Nato-Mitgliedschaft öffentlich ausgeschlossen, und angesichts der Tatsache, dass einige Gebiete der Ukraine wahrscheinlich unter russischer Besatzung bleiben werden, erscheint sie zudem unrealistisch. Aus diesen Gründen halte ich die EU-Mitgliedschaft für die praktikabelste Option.

6. Die EU muss ihre Politik ändern, um die Institutionen des Völkerrechts zu stärken. Eine der gefährlichsten Entwicklungen in der internationalen Politik ist die Erosion des Völkerrechts und der Institutionen, die es aufrechterhalten. Ein wesentlicher Faktor hierfür ist die EU selbst, die insbesondere durch ihre Gaza-Politik maßgeblich zu einer Welt beigetragen hat, in der die Regeln nach Belieben missachtet werden können. Wenn die EU die Rolle der Verteidigerin der Menschenrechte und des Völkerrechts übernehmen will, muss sie zunächst ihre eigene Politik ändern.

7. Strategische Autonomie und Sicherheit sind mehr als nur Verteidigung. Wie erwartet konzentrierten sich die Diskussionen über Europas Rolle stark auf die Verteidigung. Strategische Autonomie ist jedoch weit mehr als Verteidigung. Sicherheit ist mehr als nur militärische Verteidigung. Es ist äußerst besorgniserregend und verwerflich, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorschlägt, die EU-Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Verteidigungsinvestitionen durch Kürzungen im Gesundheits- oder Sozialwesen finanzieren. Eine solche Politik muss kategorisch abgelehnt werden, da sie den Aufstieg der extremen Rechten in Europa zementieren und damit neue gefährliche Sicherheitsprobleme schaffen würde.

Europa muss sowohl die zentrale Bedeutung der sozialen Dimension für die innere Sicherheit als auch die umfassendere Bedeutung strategischer Autonomie verstehen. Ein entscheidender Aspekt des Abbaus von Abhängigkeiten ist beispielsweise die Begrenzung der Macht der Oligarchen der digitalen Wirtschaft. Neben massiven Investitionen in den Ausbau der europäischen digitalen Wirtschaft und der öffentlichen digitalen Serviceinfrastruktur muss die EU auch die Besteuerung und Regulierung großer Social-Media-Unternehmen aufrechterhalten und verschärfen. Elon Musk lehnt die Regulierung digitaler Plattformen nicht aus Sorge um die freie Meinungsäußerung ab, sondern weil es um sein Eigentum und seine Macht geht. Er will keine Einschränkungen. Energie ist ein weiterer wichtiger Sektor. Die EU sollte den grünen Wandel fortsetzen und die Reduzierung externer Energieabhängigkeiten energisch fördern.

Wir befinden uns in einer neuen und gefährlichen Situation der Weltpolitik, aber wir dürfen uns nicht verwirren lassen. Die gefährliche Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin und der Aufstieg der extremen Rechten eröffnen auch Raum für eine Alternative. Die Welt braucht alternative Stimmen mehr denn je, und die Linke muss bei der Schaffung dieser Alternativen an vorderster Front stehen.

Abb. (PDF): Logo „Transatlantische Stimmen