Leseempfehlung
Studie über neue und alte rechte Gegenerzählungen
Rudi Arndt, Uetersen, Olaf Argens, Schmitten
Der Historiker Volker Weiß hat mit „Das Deutsche Demokratische Reich – Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört“ eine empfehlenswerte aktuelle Analyse über Umdeutungen von politischen Begriffen, von europäischer Geschichte und Geopolitik durch die AfD und den Rechtsextremismus vorgelegt. Weiß ist ein ausgewiesener Kenner der verschiedenen Strömungen rechter und nationalistischer Kräfte und ihrer ideologischen Traditionen. Die Studie behandelt in erster Linie die Politik rechtsextremer Akteure vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine. Der auf den ersten Blick etwas irritierende Titel greift ein Zitat von Jürgen Elsässer (Compact) auf, mit dem dieser seinen Versuch zusammenfasst, autoritäre Systeme der deutschen und europäischen Vergangenheit für aktuelle Politik strategisch nationalistisch umzudeuten.
Der Krieg gegen die Ukraine
Im Kontext des Ukrainekrieges werden die ideologischen Verbindungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation (RF) und ihrem beratenden weiteren Umfeld (Dugin, Karaganow …) und der europäischen Rechten behandelt (antiuniversalistisch, antiliberal, autoritär). Der Fokus liegt dabei auf den Versuchen, die Geschichte umzudeuten. Etwa wenn der Leiter des Sicherheitsrates der RF, Medwedew, anlässlich des „Tages der Befreiung“ am 9. Mai 2024 behauptete, dass im Hintergrund des Vernichtungskriegs der Nationalsozialisten und der aktuellen Waffenhilfe für die Ukraine immer das angelsächsische Kapital mit dem Ziel der Vernichtung Russlands gewirkt habe.
Die Positionen der deutschen Rechtsextremen sind scheinbar widersprüchlich. Weiß behandelt deshalb nicht nur die Verbindungen zu den russischen Rechten, sondern untersucht auch den aktuellen ukrainischen Nationalismus und seine historischen Vorläufer, der ebenfalls Unterstützung durch Teile der europäischen Rechten erfährt, etwa durch die Identitären. Wieder andere (Kubitschek, Sezession, Höcke) nehmen eine zum Krieg gegen die Ukraine scheinbar distanzierte Position ein und geben vor, die Lage vor allem nach „deutschen Interessen“ zu beurteilen, indem sie alte Konzepte von Osteuropa als „Zwischenland“ oder „Zwischeneuropa“ und agrarischem Ergänzungsraum für Deutschland anklingen lassen. Wird der völkische deutsche Nationalismus als verbindendes Glied begriffen, ist es nachvollziehbar, wenn die positive Erinnerung an die gegen die Französische Revolution gerichtete Allianz Preußens mit dem zaristischen Russland, das alte Feindbild vom jüdischen Bolschewismus, der Antikommunismus im Kalten Krieg und ein erhoffter erneuter Zugriff auf Ostpreußen nicht als Widerspruch erscheinen müssen.
Umdeutung des Nationalsozialismus und antikommunistische DDR-Nostalgie
Weitere Kapitel behandeln den „Deutschen Sozialismus“ und Versuche, den Nationalsozialismus „links“ umzudeuten. Anhand verschiedener Zitate belegt Weiß hier die These, dass es den Rechtsextremen insofern vor allem darum geht, den deutschen Faschismus reinzuwaschen und die Linke und den Antifaschismus als Feindbild aufzubauen.
Ein etwas anderes Licht auf die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland wirft Weiß, wenn er entwickelt, dass die Rechte hier gezielt an einer Identitätsfindung arbeitet, indem die ehemalige DDR ihrer sozialistischen und antifaschistischen Elemente entkleidet wird, so dass eine autoritäre Tradition übrigbleibt, in der „der Osten als Traum eines antiliberales Sammelbecken für die Renaissance des weißen Menschen“ erscheint.
Tradition der „konservativen Revolution“
Der Autor arbeitet in seiner Analyse immer wieder heraus, dass die Zerstörung historischen Wissens durch Neudefinition bekannter Begriffe als Umdeutungsstrategie keineswegs neu ist, vielmehr in der Tradition der „konservativen Revolution“ der 1920er Jahre steht.
Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925), Kulturkritiker und „Schlüsselfigur im Radikalisierungsprozess des deutschen Nationalismus und Konservatismus“ hatte in seinem 1923 publizierten Hauptwerk Das Dritte Reich diese Strategie bereits systematisch entwickelt. Sein Hauptfeind, der „internationale Liberalismus“, war Ergebnis einer Begriffsverschiebung und stand für alles, was sich von der Nation entferne. Die Palette seiner Feinde war entsprechend breit: Juden, Freimaurer, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sein Hauptanliegen bestand darin, den durch den Feind geprägten „liberalen Mensch(en) auszutilgen“. Damit versuchte Moeller schon Anfang der 1920er Jahre einen negativen Liberalismus-Begriff durchzusetzen, der heute erneut zum Beispiel in Teilen der US-amerikanischen Rechten vorherrscht, die – wie Donald Trump – ebenfalls zwischen liberal und marxistisch nicht mehr unterscheiden wollen,“ Auch Oswald Spengler forderte bereits 1924 ein neues Reich, das auf Hierarchie und Gliederung gegründet sein solle, anstatt auf Abstimmung und Debatte. Carl Schmitt formulierte im selben Jahr seine scharfe Ablehnung des Parlamentarismus und deutete zugleich die Begriffe „Volk“ und „Demokratie“ „rassenbiologisch“, als „Schicksalsgemeinschaft des Blutes“, die „die Ausscheidung des Heterogenen“ verlangt.
Der Katechon
Eine weitere Brücke zwischen russischen Politikberatern und der deutschen extremen Rechten und ihrer Tradition findet Weiß im frühchristlichen Heilsbegriff des Katechon. Danach müsse – bevor die Apokalypse naht – der Feind Gottes auftreten, der alles Böse in sich vereint. Dies könne nicht geschehen, solange er aufgehalten wird. Da der Aufhalter die Welt vor dem Chaos errettet, ist er unmittelbar an die göttliche Ordnung geknüpft. In der Mythologie der fundamentalistischen russischen Orthodoxie und des Eurasismus spielt der Katechon nach wie vor eine wichtige Rolle. Die russisch-orthodoxe Kirche stellt in diesem theologischen Zusammenhang Russland als Aufhalter einer weiteren Ausbreitung westlicher Dekadenz dar. Der Präsidentenberater Karaganow geht sogar so weit, den Einsatz von Nuklearwaffen in diesem Sinn als ein Werkzeug Gottes zu deuten. Die beschriebene Konzeption fügt sich in eine politische Theologie ein, die seit Carl Schmitt auch in der deutschen Rechten Gültigkeit hat und dem Katechon eine feste Rolle als Ordnungsmacht gegen Marxismus und Liberalismus zuweist.
Abb. (PDF): Die Völkerschlacht bei Leipzig 1813, Denkmal völkisch-nationalistischer Kreise vor dem ersten Weltkrieg. Napoleons Niederlage in Folge „preußisch-zaristischer Allianz“, heute wieder gut für „Eurasienphantasien“ der extremen Rechten. (Bild: wikipedia-Commons)