Die internationale Kritik an der Kriegführung Israels wächst

Ulli Jäckel, Hamburg

Seit dem Bruch des Waffenstillstands im März hat Israel den Gazastreifen mit zahlreichen Militäraktionen und Bombardements überzogen, die hunderte von Menschenleben forderten und Hunderttausende erneut zur Flucht zwangen. Diese werden in immer kleinere Gebiete gesperrt, 70% des Territoriums sind militärische Zonen oder von Vertreibungsbefehlen betroffen. Die totale Blockade von Hilfslieferungen über mehr als zwei Monate hat die gesamte Bevölkerung an den Rand einer Hungersnot gebracht. Die wenigen verbleibenden medizinischen Einrichtungen können die Zahl der Verwundeten nicht versorgen und die Ausbreitung von Krankheiten nicht verhindern. Am 13. Mai hat der UN-Nothilfe-Koordinator Tom Fletcher vor dem Sicherheitsrat ausgeführt: „Israel verhängt in den besetzten Gebieten bewusst und ohne Scham unmenschliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung.“ Fletcher betonte, dass die UN und ihre Partner verzweifelt versuchen, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Inzwischen warteten lebensrettende Hilfsgüter darauf, in die Enklave geliefert zu werden. „Wir können Hunderttausende Überlebende retten. Wir verfügen über strenge Mechanismen, um sicherzustellen, dass unsere Hilfe die Zivilbevölkerung und nicht die Hamas erreicht“, betonte er. „Aber Israel verweigert uns den Zugang und stellt das Ziel der Entvölkerung Gazas über das Leben der Zivilbevölkerung.“ Den von den USA unterstützten Plan Israels, Hilfsgüter durch eine private Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“(GHF) unter Kontrolle der israelischen Streitkräfte verteilen zu lassen, bezeichnete er als „ein zynisches Nebenschauspiel. Eine bewusste Ablenkung. Ein Feigenblatt für weitere Gewalt und Vertreibung“, das Hunger zum Verhandlungsobjekt mache. Trotz amerikanischen Drucks weigern sich NGOs, mit der GHF zusammenzuarbeiten, weil sie gemeinsame Sache mit den Israelis und ihrer Kriegspolitik mache und nicht mit den von der UNO geforderten Prinzipien der Unparteilichkeit und Neutralität vereinbar sei.

Nach der erneuten Ausweitung der israelischen Offensive in der vergangenen Woche sagte der Chef des Menschenrechtsbüros der UN, Volker Türk, „dass es in Gaza offenbar Bestrebungen zu einer dauerhaften demografischen Veränderung gibt, die im Widerspruch zum Völkerrecht steht und einer ethnischen Säuberung gleichkommt“. Diese Auffassung wurde bestätigt durch den palästinensischen Delegierten Mansour: „Netanjahu machte die Ziele dieses Krieges gegen unser Volk erneut deutlich. Vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset sagte er am Sonntag: „Wir zerstören immer mehr Häuser. Sie können nirgendwohin zurückkehren. Die einzige unausweichliche Folge wird der Wunsch der Gaza-Bewohner sein, aus dem Gazastreifen auszuwandern.“

Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sissi bezeichnete auf dem Arabischen Gipfel in Bagdad Israels Vorgehen als „systematische Verbrechen“, deren Ziel die „Auslöschung und Vernichtung“ der Palästinenser und die Beendigung ihrer Existenz im Gazastreifen sei. Er kündigte außerdem an, Ägypten plane eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens, „sobald die Aggression endet“.

Sieben europäische Länder, Irland, Island, Luxemburg, Slowenien, Malta, Spanien und Norwegen, forderten am 16. Mai die israelische Regierung auf, „ihre derzeitige Politik unverzüglich zu ändern, von weiteren Militäroperationen abzusehen und die Blockade vollständig aufzuheben, um eine sichere, schnelle und ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe durch internationale humanitäre Akteure im gesamten Gazastreifen gemäß humanitärer Grundsätze zu gewährleisten“. Auch Frankreichs Präsident Macron hatte im französischen Fernsehen Israels Vorgehen als schändlich und unakzeptabel bezeichnet.

Unter dem Eindruck wachsender internationaler Kritik sah sich Netanyahu am vergangenen Wochenende veranlasst, die Lieferung einer beschränkten Menge Hilfsgüter, vor allem Nahrungsmittel, „für eine begrenzte Zeit“ zuzulassen. Laut Netanjahu „haben unsere besten Freunde in der Welt – Senatoren, die ich als starke Unterstützer Israels kenne – gewarnt, dass sie uns nicht unterstützen können, wenn Bilder von Massenhunger auftauchen. Wir müssen eine Hungersnot sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen vermeiden.“ Zugleich erklärte er: „Wir beabsichtigen, das gesamte Gebiet unter unsere Kontrolle zu bringen. Dabei müssen wir so vorgehen, dass uns niemand aufhalten kann.“ Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, Israel zerstöre „alles, was vom Gazastreifen übrig ist“ und „die Armee lässt nichts unversucht. Wir erobern, säubern und bleiben in Gaza, bis die Hamas vernichtet ist.“

Angesichts der unzureichenden zugelassenen Mengen an Hilfsgütern und dem Beharren Israels auf Implementierung der Verteilung durch die GHF hält die Kritik jedoch an. Die Außenminister von Australien, Neuseeland und Japan und von 20 europäischen Staaten sowie drei Kommissare der EU veröffentlichten am Montag die „Gemeinsame Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2718778-2718778), in der es heißt: „Humanitäre Hilfe sollte nie politisch instrumentalisiert werden, und palästinensisches Gebiet darf weder beschnitten noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Als humanitäre Geber haben wir zwei unmissverständliche Botschaften an die israelische Regierung: Genehmigen Sie unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und ermöglichen Sie es den VN und den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten, (…) Wir bekräftigen ferner unsere nachdrückliche Botschaft, dass die Hamas alle verbliebenen Geiseln unverzüglich freilassen und die ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe zulassen muss. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe und die Bemühung um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit darstellen, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu schaffen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“

Die EU-Außenminister beschlossen auf ihrem Treffen in Brüssel, das Handelsabkommen mit Israel zu überprüfen. Dies geschah auf Antrag des niederländischen Außenministers Caspar Veldkamp. 17 der 27 Staaten unterstützten den Schritt. Die EU ist Israels größter Handelspartner und machte 2024 32 % des gesamten israelischen Warenhandels aus. Der britische Außenminister David Lammy setzte die Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen aus. Die Forderungen der israelischen Kabinettsminister, Gaza durch die Vertreibung der Palästinenser zu „säubern“, seien abstoßend, ungeheuerlich und extremistisch. Er sagte außerdem, dass weitere Gespräche über einen künftigen bilateralen strategischen Fahrplan mit Israel geprüft würden.