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„Die AfD organisiert den Hass, wir als Linke, wir organisieren die Hoffnung“

(Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken)

Rosemarie Steffens (Delegierte der „Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“). Mit dem Slogan „Wir sind wieder da!“ feierten bis zu 566 Delegierte der Partei die Linke mit großer Begeisterung auf der 3. Tagung ihres 9. Parteitags in Chemnitz ihren Erfolg bei der Bundestagswahl 2025. Ein weiterer Grund zur Freude war die – beinahe – Verdoppelung der Mitgliedszahlen auf jetzt fast 113000. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bedankte sich bei den Mitgliedern und besonders den parlamentarischen Mitarbeiterinnen, die durch ihren großen Einsatz „den Laden zusammenhielten“, dass sie in der schwierigen Zeit, in der die Linke den Fraktionsstatus verloren hatte und nur noch als Gruppe im Parlament arbeiten konnte, nicht aufgegeben haben. Sie kündigte an, die Partei werde nun die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein.

Der verabschiedete Leitantrag trägt die Überschrift: Wir sind die Hoffnung! Demokratie verteidigen, für Umverteilung kämpfen. Die Linke als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln.

Die drohende autoritäre Wende durch Kanzler Merz und Regierung will die Linke in Bündnissen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen bekämpfen – auf der Straße und im Parlament. So soll der nötige Druck gegen die repressive, rassistische Asylpolitik von CDU bis zu den Grünen entfaltet werden.

Bodo Ramelow rief in seinem Redebeitrag dazu auf, bei den Bündnissen auch die Kirchen nicht außen vor zu lassen. Er erinnerte an Papst Franziskus, der das elende Leben der Geflüchteten, denen die italienische Regierung die Aufnahme verweigerte, im Lager Lampedusa anprangerte.

Auch zahlreiche migrantische Organisationen waren auf dem Parteitag anwesend. Im Migrantischen Plenum am 9. Mai wurde beschlossen, die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Links*Kanax zu gründen, um den migrantischen Mitgliedern eine stärkere Stimme zu verleihen.

Die Mitgliedschaft ist jünger geworden. Das Durchschnittsalter bei den über 55 000 neuen Mitgliedern liegt bei durchschnittlich 30 Jahren. Viele junge Mitglieder verleihen ihren Interessen nach solidarischem Wirtschaften und Klimaschutz sowie selbstbestimmtem Leben mit partnerschaftlichem Paradigma, Unabhängigkeit bei der Lebensgestaltung und Gleichberechtigung der Geschlechtervielfalt, die sie auch in der Partei leben wollen, Ausdruck. Das schlug sich in zahlreichen Anträgen nieder und kann als gelebter Widerstand gegen die sich abzeichnende autoritäre Wende verstanden werden.

Als politische Hauptaufgabe wird die Verteidigung des Sozialstaats, eines handlungsfähigen, in die Wirtschaft eingreifenden Staates bei gleichzeitiger Verteidigung der Demokratie formuliert.

Es gab in der Generaldebatte über den Antrag viele Argumente, warum sich die Linke gegen die wachsende Armut in der Gesellschaft, für die Besteuerung der Reichen („Tax the Rich!“) zur Finanzierung einer Politik, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Lohnabhängigen orientiert, einsetzen und damit „die Hoffnung organisieren“ will. Die Hoffnung darauf, dass die gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr vom Geldbeutel abhängig sein wird.

Dazu wertete der Parteivorstand in seinem Bericht die positiven Erfahrungen im Bundestagswahlkampf aus, wo sich die Partei besonders auf das Thema bezahlbare Mieten konzentriert und dabei erfolgreich die praktische Hilfe mit der „Mietwucher-App“ und dem „Heizkosten-Check“ angeboten hatte, aber nicht mit der breiten Palette ihrer Forderungen in die Diskussion eingestiegen war.

Als Fazit daraus sollen auch bei den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen ausgewählte Themen fokussiert und die Kampagnenfähigkeit professionalisiert werden.

Einig war man sich bezüglich der Dringlichkeit beim Thema „Demokratie verteidigen“ gegen die AfD. Allerdings war nicht viel Raum dafür da, die unterschiedlichen Meinungen – AfD-Verbot, Vorteile, Nachteile – zu diskutieren. Als großer Erfolg wurde verbucht, dass die AfD nicht mehr das Feld in den sozialen Medien beherrscht. Die Linke ist inzwischen dort sehr präsent und führt den Meinungskampf gegen Rechtsaußen. Das Erstarken faschistischer Kräfte sieht die Linke zwar nicht allein durch ökonomische Fehlentwicklungen bedingt, aber die Nichterfüllung des sozialen Sicherheitsbedürfnisses der Mehrheit der Bevölkerung, die ökonomische Misere und die soziale Spaltung durch vergangene Regierungen habe den Nährboden für die AfD bereitet.

Fazit: „Wir brauchen daher eine Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit spürbaren Verbesserungen für die vielen Menschen im alltäglichen Leben.“ (Leitantrag)

Emotional und kontrovers wurde die Diskussion zum Thema Frieden/Aufrüstung geführt. Hier wurden eine Reihe von Anträgen mit ähnlichem Anliegen eingebracht, die die Aufrüstungsspirale, den damit verbundenen Abbau der sozialen Leistungen im Regierungsprogramm, die Stärkung der Rüstungskonzerne, die Militarisierung der Gesellschaft, z.B. durch Werbekampagnen der Bundeswehr unter Jugendlichen und die Einführung der Wehrpflicht, zum Inhalt hatten.

Dank der sehr strukturiert arbeitenden Antragskommission wurden die einzelnen Gesichtspunkte und Anliegen im Antrag „Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!“ und in den Leitantrag eingearbeitet. Die Diskussion findet sich im Leitantrag treffend zusammengefasst mit den Worten „Sicherheit … organisieren, ohne in eine Aufrüstungsspirale zu geraten“ wieder.

Erfreulicherweise wird im Abschnitt „Gemeinsame Haltung für den Frieden“ die Notwendigkeit der Anerkennung internationaler Normen weltweit und die Umsetzung des Völkerrechts gefordert. Weiter soll die Abgrenzung der Begriffe „Verteidigungsfähigkeit“ gegenüber „Kriegstüchtigkeit“ untersucht werden: „… Auch setzen wir uns weiterhin für diplomatische Initiativen zur Eindämmung und Beendigung von Kriegen ein. Wir stellen uns aber auch den Fragen, was Verteidigungsfähigkeit (im Sinne struktureller Nichtangriffsfähigkeit) statt Kriegstüchtigkeit konkret bedeutet und wie wir glaubwürdige Antworten darauf finden, dass das Völkerrecht von den stärksten Mächten offen negiert wird.“ (Leitantrag) – Bis 2027 setzt sich die Linke zum Ziel, unter anderem diese Fragestellungen in einem Parteiprogramm-Prozess zu überarbeiten.