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Streit um Israel und Palästina ungelöst

Wolfgang Freye (Delegierter der „Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“). Viele ernsthafte inhaltliche Diskussionen gab es nicht beim Parteitag Die Linke in Chemnitz, stattdessen wurde gefeiert – im Zweifelsfalle sich selbst. Teilweise waren die Debatten etwas zäh und fast langweilig – bis es zum Ende des Parteitages doch noch zu einer Entscheidung kam, die auch im Nachhinein für heftige Resonanz und Kritik in der Öffentlichkeit sorgte. Dabei ging es um die Positionen zu Israel und dem brutalen, von Israel geführten Krieg im Gaza-Streifen, der über eine durchs Völkerrecht gedeckte Antwort auf den Terroranschlag der Hamas vom 7.10.2024 schon lange weit hinaus geht.

Mehrere Anträge zum Thema konnten vom Parteivorstand zusammengefasst werden. Der daraus entstandene Antrag „Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!“ wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Der Beschluss bestätigt ausdrücklich die Beschlussfassung des Parteitages im Oktober 2024 in Halle, der sich mit politischen Lösungen für den Nahen Osten befasst, und wendet gegen die Kriegsführung Israels und die Pläne des Sicherheitskabinetts zur „Einnahme“ Gazas. Weiter heißt es: „Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure wenden.“

Knapp angenommen wurde jedoch auch ein Antrag von einigen Mitgliedern aus Berlin-Mitte mit dem Titel „Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen – Jerusalemer Erklärung umsetzen …“ Er lehnt die im Bundestag, in Landtagen und einigen Kommunen beschlossene Anwendung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als „Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln“ ab und unterstützt ausdrücklich die Jerusalemer Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlern.

Ein ähnlicher Antrag wurde beim Bundesparteitag im letzten Herbst nicht befasst und an den Parteivorstand verwiesen, dem die Antragsteller*innen nun Untätigkeit vorwarfen. In der Debatte warb Jan van Aken als Parteivorsitzender für eine Ablehnung des Antrages, er wurde jedoch mit 48 zu 41 % der Stimmen angenommen. Van Aken hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei den beiden genannten unterschiedlichen Definitionen von Antisemitismus um einen wissenschaftlichen Streit handelt, der nicht durch Parteitagsbeschlüsse entschieden werden kann und sich dafür ausgesprochen, die Frage einer genauen Definition bewusst offen zu halten und bei Bedarf am konkreten Fall zu diskutieren.

Das wäre richtig gewesen. Die IHRA-Definition hat in verschiedenen Fällen dazu geführt, dass schon Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch eingestuft wurde. Andererseits wird die Definition der Jerusalemer Erklärung dazu benutzt, selbst Angriffe auf das Existenzrecht Israels als nicht-antisemitisch einzustufen. Die UNO hat mit der Anerkennung des Staates Israel aber gerade das Recht von Jüdinnen und Juden auf einen eigenen Staat anerkannt, als eine Lehre aus dem Holocaust. Insofern halten viele die Leugnung des Existenzrecht Israels für antisemitisch – und sei es auch „nur“ durch Losungen wie „Palestine: From the river to the sea“, d.h. ein Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, wodurch Israel ausgelöscht wäre. Dazu gehört auch der Parteivorstand Die Linke selbst. In einem Beschluss vom Vorabend des Parteitages hatte er sich indirekt von einem Post eines seiner Mitglieder auf der Plattform X distanziert, in dem eine Zeichnung mit der Losung „From the river …“ verbreitet wurde.