Rechte Kräfte in der EU
Red. Michael Juretzek, Bremen
Revisionist verliert Präsidentenwahl
RUMÄNIEN. George Simion erhielt in der Stichwahl zum Staatspräsidenten am 18. Mai 46,3% der Stimmen gegenüber 53,7% für den parteilosen Bürgermeister von Bukarest Nicusor Dan. Dan hatte im ersten Wahlgang 21% erreicht und profitierte wohl auch von der relativ hohen Wahlbeteiligung von 65% (erster Wahlgang 52%). Simion ist stellvertretender Vorsitzender der EU-Fraktion EKR und Gründer der Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen. Unter Vereinigung versteht die Partei die Wiederherstellung Großrumäniens in den Grenzen von 1940. Die Gebietsansprüche auf Teile Ungarns (Kretschland), Polens (Bukowina), der Ukraine (Bessarabien) und die gesamte Republik Moldau haben Simion ein Einreiseverbot in die Ukraine und Moldawien eingehandelt. „Wenn ich am 19. Mai gewinne, werden diese falschen Verbote wahrscheinlich verschwinden, denn es liegt im Interesse von Chisinau und Kiew, mit uns zusammenzuarbeiten“, erklärte er am 9. Mai gegenüber euronews.com. Auf die Frage nach weiterer Unterstützung der Ukraine, antwortete er: „Soweit ich weiß, ist dies keine Verpflichtung, und ich werde der Ukraine erst dann helfen, wenn die Ukraine es schafft, das Recht der auf dem souveränen Territorium der Ukraine lebenden Rumänen zu respektieren“. Der rumänische Präsident hat weitgehende Befugnisse: Er bestimmt Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, vergibt hohe Posten im Justiz- und Militärapparat und sitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Wahlsieger Dan hatte nach dem ersten Wahlgang erklärt, jetzt gehe es um die Entscheidung zwischen einem pro- und antiwestlichen Kurs, zwischen einem vernünftigen Rumänien und einem Rumänien des Hasses. Von der Verdreifachung des BIP seit EU-Beitritt 2007 ist in der Bevölkerung noch nicht viel angekommen. Rumänen stellen mit über zwei Millionen Arbeitsmigranten in Schlachthöfen, auf dem Bau, als Erntehelfer und in der häuslichen Pflege die größte Gruppe auf dem EU-Arbeitsmarkt.
FPÖ-Anteil bei Wahl in Wien verdreifacht
ÖSTERREICH. Bei den Gemeinde- und Bezirkswahlen in Wien am 27. April wurde die FPÖ mit 20,4% zweitstärkste Partei. Sie verdreifachte ihren Stimmenanteil von 2020, der noch unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre auf 7% eingebrochen war, konnte aber ihr Rekordergebnis von 2015 mit 31% nicht erreichen. Als wahlentscheidende Themen gaben Befragte an: Zuwanderung (31%), steigende Preise (14%) und Bildung (12%). FPÖ-Wähler unterschieden sich deutlich von den anderen Wählern bei der gefühlten Bedrohung durch Gewalt und Kriminalität. Hauptslogan des Spitzenkandidaten Nepp, Alter Herr der schlagenden Burschenschaft Aldania, war der Ausschluss von Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit aus der staatlichen Mindestsicherung. Stärkste Kraft blieb mit leichten Verlusten die SPÖ mit 40%. KPÖ/LINKS-Partei scheiterte mit 4% am Einzug in den Gemeinderat, verdoppelte jedoch ihre Bezirksmandate und ist jetzt in allen Bezirken vertreten.
derstandard.at 19. und 27.4.2025
Ungarn – Slowakei: Souveräne Nachbarschaft?
SLOWAKEI. Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten Ungarns, Orban, und der Slowakei, Fico, unterzeichneten beide in Bratislava ein Memorandum zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie seien schon „echte Matadore“ in der EU für „souveräne Haltung“ und den „Schutz nationaler Interessen“. So gar nicht zu diesen Äußerungen passt die tägliche Ausstrahlung der Nationalhymne im ungarischen Staatsfernsehen M1, die u.a. mit Bildern der slowakischen Burg Bratislava und der slowakischen Nationalflagge unterlegt ist. Orban, der auch gern bei Spielen der ungarischen Nationalmannschaft einen Schal mit der Karte von Großungarn vor 1920 trägt, äußert seit Jahren Kritik an der Nachkriegsordnung und Ansprüche auf ehemalige, unter anderem auch slowakische, Gebiete. Die Forderung des ehemaligen slowakischen Außenministers Ivan Korcoc im Zusammenhang der neuesten Provokation im ungarischen Fernsehen, blieb unerfüllt: „Ich hoffe, das Fico heute dagegen Einwände erheben wird.“
euractiv.de 29.04.25; https://www.instagram.com/p/DI-v9mhKs42/?hl=sk; https://www.bbc.com/news/world-europe-63724710
Betrugsvorwurf gegen PfE-Abgeordnete
TSCHECHIEN. Gegen die Europaabgeordnete Jana Nagyova hat die tschechische Staatsanwaltschaft ein Berufungsverfahren wegen EU-Subventionsbetrug beantragt. Sie ist Mitglied der Fraktion Patrioten für Europa. Ebenfalls angeklagt ist ihr Parteivorsitzender Babiš, der im Herbst bei den Parlamentswahlen antreten will. Seine ANO-Partei liegt aktuell mit großem Vorsprung in Führung. Nagyova hatte einen Förderantrag über zwei Millionen Euro für einen Betrieb aus Babiš’ Landwirtschaftskonzern Agrofert bei der EU eingereicht, mit Erfolg. Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments wurde über die Aufhebung ihrer Immunität beraten, die bisher eine juristische Weiterverfolgung verhindert hat.
euractiv.de 30.01.25