Social Platform und EWSA warnen: Kein Ausspielen der sozialen gegen die militärische Sicherheit

Michael Juretzek, Bremen. Die Kürzung von Sozialausgaben erfolgt bei bestimmten politischen Kräften reflexartig als Lösungsvorschlag in krisenhaften Zeiten, ausgehend von uralten Theorien der Nationalökonomie. Statt zu helfen, führten sie in der Vergangenheit zur weiteren Verschärfung der Krisen, dem Erstarken nationalistischer Bewegungen statt kooperativer Zusammenarbeit. Zivilgesellschaftliche Dachorganisationen warnen die Entscheidungsträger der EU aktuell deutlich, diesen Weg zu gehen.

Wie geht es weiter mit dem Sozialen Europa? Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse, 25.3.2025.

In ihrer Begrüßungsrede machte die Generalsekretärin von Social Platform Laura de Bonfils die Teilnehmer auf die Dringlichkeit des sozialen Europa aufmerksam und warnte, dass aktuell „Wohlfahrtsstaaten erodieren, zu Armut und Ausgrenzung führen und die Menschen für rechtsextreme Gruppen stimmen“.1 Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit stand die Beibehaltung der europäischen Sozialpolitik als Priorität im Mittelpunkt der Veranstaltung. Mehrere EU-Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Maria Ohisalo von der Fraktion Grüne/EFA: „Die Diskussion über Krieg versus Wohlfahrt ist sehr gefährlich für die EU, wir sollten nicht in diese Richtung gehen.“ Die französische Abgeordnete aus der Linksfraktion Laila Chaibi: „In Krisenzeiten müssen wir über die Grundwerte der EU nachdenken. Unser Sozialmodell ist das, was die EU mächtiger macht, es muss gestärkt werden.“ Jana Toom von Renew Europe forderte ebenfalls eine angemessene Finanzierung für Sozialinvestitionen wie dem ESF+ und der Kindergarantie. „Der Kampf gegen die Armut muss hohe Priorität haben.“ Die Redner der Sozialen Plattform nannten 3 Kernziele für den kommenden Aktionsplan

• Gewährleistung erschwinglicher und hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen für alle, einschließlich Wohnraum und Pflege.

• Faire Arbeitsbedingungen und hochwertige Arbeitsplätze.

• Angemessenes Einkommen und Strategien zur Armutsbekämpfung zur Bekämpfung wachsender Ungleichheiten.

Estelle Ceulemans von der Sozialdemokratischen Fraktion mahnte: „Wenn wir es versäumen, für die Menschen zu liefern, besteht ein erhebliches Risiko, dass sie sich bei Themen wie Sozialschutz und hochwertigen Arbeitsplätzen ungehört fühlen und es rechtsextremen Parteien ermöglichen, diese Unsicherheiten auszunutzen“.

Wenige Wochen später verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu „Preiserhöhungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Wohnungswesen“. Der Ausschuss sieht eine sich derzeitig alarmierende Lebenshaltungskrise in ganz Europa ausbreiten. Die Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse müsse gestärkt werden. Dazu zählt er Energie, Wasser, Mobilität, Bildung und Wohnraum. Der Verfasser der Stellungnahme T. Kattnig: „Diese Dienstleistungen sind der Herzschlag unseres sozialen Europas.“2 Der EWSA fordert, die Bereiche Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Sozialdienstleistungen vom EU-Beihilfenrecht (Art. 107 AUEV), also dem staatlichen Subventionsverbot, auszunehmen.

Anhand der letzten Zahlen von Eurostat erklärt der EWSA zur Mietentwicklung ein deutliches Marktversagen. Seit 2010 sind die Mieten in neun Mitgliedstaaten auf mehr als das Doppelte gestiegen, „wobei die höchsten Anstiege in Estland (+203%), Litauen (+178%), Irland (+106%) und Ungarn (+104%) zu verzeichnen waren.“ Darauf müsse die EU in ihrem mehrjährigen Finanzrahmen durch öffentliche Investitionen, besonders in sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen antworten.

Die Warnungen sind deutlich, Analysen und Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Quellen: 1. www.socialplatform.org/news/whats-next-for-social-europe/; 2.www.eesc.europa.eu/en/news-media/news/cost-living-crisis-quality-public-services-can-help-tackle-price-hikes-transport-energy-and-housing

Abb. (PDF): LogioSocial Platform