Solidarisches Europa Meldungen
Red. Michael Juretzek
Belgien: Größter Streik seit 10 Jahren.
Am 31. März organisierten die sozialistisch orientierte FGTB/ABVV und die christlich orientierte ACV/CSC Gewerkschaft einen landesweiten Streik gegen die Regierungsvorhaben zu Rentenkürzungen (5,4 Milliarden Euro), Lohndeckelung, Abwertung von Nacht- und Sonntagsarbeit und Kürzungen im Gesundheitswesen (500 Millionen Euro). Generalsekretärin Marie-Helene Ska von der ACV/CSC: „Bei den Subventionen für Unternehmen sind unsere Regierungsvertreter jedoch sehr großzügig. Jedes Jahr erhalten Unternehmen Zuschüsse in Höhe von 16 Milliarden Euro.“ Ein feministischer Demonstrationszug schloss sich in Brüssel den Streikposten an. NGOs und die Europäische Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst EPSU zogen zu den Streikposten. Vor der Brüsseler Oper demonstrierten Techniker, Maskenbildner und Designer aus dem Kultursektor gegen das Vorhaben, ihr Arbeitslosengeld massiv zu kürzen.
https://transform-network.net/de/blog/bericht/der-groesste-streik-in-belgien-seit-10-jahren/
MyVoice MyChoice-Bürgerinitiative erreicht 1224998 Unterschriften.
Ihr Ziel: finanzielle Unterstützung der Mitgliedsländer, die Frauen, die noch keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen haben, diesen in ihrem Gesundheitswesen zu ermöglichen, z.B. aus dem 5,3 Milliarden Euro umfassenden Programm EU4Health. 234 Organisationen und Initiativen aus 27 Ländern beteiligten und vernetzten sich. Mit 20 Ländern erreichter Mindestunterstützung übertrafen die Initiatoren den von der EU geforderten Wert von sieben. Nach Prüfung der Unterschriften erfolgt ein Treffen der Initiative mit Vertretern der EU-Kommission. Innerhalb von drei Monaten besteht die Möglichkeit, dem EU-Parlament das Anliegen vorzutragen und evtl. eine Entschließung zu erreichen. Die Kommission ist verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine begründete Darlegung von Folgemaßnahmen zu erarbeiten und den Initiatoren zu erläutern.
EWSA bereitet Stellungnahme zur Armutsbekämpfung vor.
Nachdem Eurostat für 2024 93,9 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung registriert hat, wird der EWSA mit seinen Forderungen in die Auseinandersetzung um die allererste EU-Anti-Armutsstrategie und den Aktionsplan zur Säule der sozialen Rechte eingreifen. Er sieht die sozialen Rechte derzeit unter beispiellosem Druck.
https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/news/eesc-readies-action-fight-poverty-and-boost-labour-and-social-rights-eu