Selbstauflösung der PKK, kurdische Initiative zu einem neuen Friedensprozess in der Türkei
Christoph Cornides, Mannheim. Dazu fand am 27. Juni 2025 in Mannheim, organisiert vom Mesopotamischen Kulturzentrum und dem Bündnis „Solidarität mit Rojava“, eine Diskussionsveranstaltung mit Feleknas Uca statt.
Feleknas Uca wurde in Deutschland geboren und ist eine deutsch-kurdische Politikerin mit kurdisch-jezidischer Biographie. Sie war von 1999 bis 2009 Abgeordnete im Europaparlament für die Partei Die Linke bzw. für ihre Vorläuferorganisation PDS. 2015 wurde sie für die HDP (demokratische Partei der Völker) für den Wahlkreis Diyarbakir und von 2018 bis 2023 als Abgeordnete für Batman in die Große Nationalversammlung der Türkei gewählt. Wegen eines Verfahrens wegen „Terrorpropaganda“ befindet sie sich derzeit in Deutschland.
In ihrem Beitrag befasste sich Feleknas Uca insbesondere mit dem politischen Perspektiven eines demokratischen Zusammenlebens in der Türkei und im Nahen Osten nach der Erklärung zur Selbstauflösung der PKK vom Februar 2025.
Uca hob hervor, dass Öcalans Friedensinitiative der Selbstauflösung der PKK der ernsthafte Versuch sei, den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt durch politische Mittel zu beenden.
Dazu aber habe die türkische Regierung ihrerseits bisher keine Schritte unternommen, um auf den Vorschlag einzugehen. Repression und Inhaftierungen würden in der Türkei weiter gehen, die Luftangriffe in Nordsyrien, in Rojava, sind nach wie vor nicht beendet. Aber, so Uca, „ein echter Dialog setzt voraus, dass Gewalt und politische Ausgrenzung beendet werden“.
Sie kritisierte die nach wie vor bestehende Diskriminierung und rechtliche Ausgrenzung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Die kurdische Sprache sei bis heute nicht als weitere Amtssprache anerkannt. Am eigenen Beispiel und aus ihrer Zeit als Abgeordnete im türkischen Parlament berichtete sie über die Repressionen gegen kurdische Abgeordnete.
Feleknas Uca betonte, dass auch die Stimmen der internationalen Öffentlichkeit und die Auseinandersetzung um die Aufhebung des PKK-Verbots einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung des Friedensprozesses in der Türkei haben können.
Sie verwies auch auf die anhaltende Isolationshaft Abdullah Öcalans. Er ist seit über 26 Jahren, seit seiner Verschleppung in die Türkei, auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Kontakte zu seinen Anwälten und Angehörigen sind weitgehend unterbunden. In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits Kampagnen zur Aufhebung seiner Isolationshaft.
Abdullah Öcalan, Juli 2025: „Übergang zu einer Phase demokratischer Politik“
Am 9. Juli 2025 berichtete die kurdische Nachrichtenorganisation ANF:
„Im aktuellen türkisch-kurdischen Dialog, der seinen Anstoß im Aufruf Abdullah Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nahm, werden in dieser Woche weitere Schritte erwartet. Als einen davon veröffentlichen wir einen neuen Aufruf des kurdischen Repräsentanten, diesmal im Videoformat. Es ist seit 1999 die erste Botschaft von Öcalan in Bild und Ton, die die Öffentlichkeit erreicht. ANF dokumentiert nachfolgend den Appell in deutscher Übersetzung.“ (https://anfdeutsch.com/aktuelles/-47007, mit vollem Wortlaut der Erklärung)
Wir dokumentieren nachfolgend Auszüge aus dem Aufruf vom Juli 2025. (Red. Politische Berichte)
Werte Genossinnen und Genossen,
Ich betrachte es als meine ethische Pflicht, Euch angesichts der aktuellen Lage unserer kommunalistischen Bewegung noch einmal mit einem umfassenden, erläuternden und gleichzeitig kreativen Schreiben Auskunft zu geben – seien es die erreichten Entwicklungen, die konkret gelebte Situation, bestehende Probleme oder mögliche Lösungswege.
1. Ich stehe weiterhin hinter dem Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025.
2. Dass Ihr mit dem 12. Auflösungskongress der PKK inhaltlich umfassend und positiv darauf geantwortet habt, werte ich als eine historische Resonanz.
3. Der erreichte Punkt ist von außerordentlichem Wert und historischer Dimension. Besonders hervorheben möchte ich auch die Mühen jener Genoss:innen, die in vermittelnder Funktion Brücken geschlagen haben – ihr Beitrag ist von gleichem Wert und verdient höchsten Respekt.
4. Als Ausdruck dieses gesamten Prozesses habe ich ein Manifest der Demokratischen Gesellschaft verfasst, das ich als historisch einstufe. Es ersetzt inhaltlich das rund 50 Jahre alte Manifest „Der Weg der Revolution Kurdistans“. Ich bin überzeugt, dass es nicht nur für die kurdische Gesellschaft, sondern auch für die Region und globale Kontexte tiefgreifende Relevanz besitzt – als ein Beispiel für gelungene politische Manifesttradition.
5. Ich möchte deutlich hervorheben, dass all diese Entwicklungen aus den Gesprächen hervorgegangen sind, die ich auf Imrali geführt habe. Dabei wurde größtmögliche Sorgfalt darauf verwendet, dass diese auf der Grundlage freier Willensbildung stattfanden.
6. Der erreichte Status verlangt nach nächsten, konkreten Schritten in die Praxis. Es ist von zentraler Bedeutung, anzuerkennen, dass wir uns in einem historischen und entscheidungsprägenden Prozess befinden. Diese Erkenntnis gilt es zu festigen und konsequent umzusetzen.
a) Die PKK-Bewegung, deren Grundlage in der Leugnung der Existenz und im Ziel eines eigenen Nationalstaates lag, sowie die darauf aufbauende Strategie des nationalen Befreiungskampfes, sind beendet worden. Die Existenz des kurdischen Volkes wurde anerkannt – das zentrale Ziel ist damit erfüllt. In diesem Sinne hat das Projekt seinen historischen Auftrag erfüllt. Alles darüber Hinausgehende würde in bloße Wiederholung und politische Sackgassen führen.
Auf dieser Grundlage wird der Prozess umfassender Kritik und Selbstkritik fortgeführt.
b) Da Politik kein Vakuum duldet, muss die entstandene Leere durch das Programm „Frieden und demokratische Gesellschaft“ – auf Basis demokratischer Politik, Rechtsstaatlichkeit und strategischer Kohärenz – gefüllt werden. Wir sprechen hier von einem historischen und schicksalhaften Prozess.
c) Eine freiwillige Entwaffnung und die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission auf Grundlage des Gesetzes sind für den Prozess entscheidend. Dabei ist es essenziell, sich nicht in „Wer-zuerst“–Debatten zu verlieren. Ich bin überzeugt, dass diese Schritte erfolgreich sein werden. Ich sehe die Ernsthaftigkeit und vertraue dem Prozess.
d) Dementsprechend wird nun versucht, zu noch praktischeren und konkreteren Schritten überzugehen, die als Schlüssel zur Lösung dienen können. Zu den zentralen Vorschlägen, die ich in diesem Zusammenhang unterbreite, gehören:
1. Das Ziel von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft kann nur erreicht werden, wenn alle auf Grundlage einer positiven und integrativen Perspektive handeln. Die PKK hat sich von ihrem nationalstaatlichen Ziel und der damit verbundenen Kriegsstrategie verabschiedet und ist als Organisation zu einem Abschluss gekommen. Nun ist es unsere Aufgabe, diesen historischen Punkt weiterzutragen.
2. (…) Die Einrichtung eines institutionalisierten Mechanismus zur Entwaffnung stellt in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Schritt zur Vertiefung des begonnenen Transformationsprozesses dar. (…)
3. Die im Parlament vertretene DEM-Fraktion wird – gemeinsam mit weiteren relevanten politischen Akteuren – ihren Beitrag zum Gelingen dieses historischen Prozesses leisten.
4. Was meine eigene Freiheit betrifft, die in sämtlichen Beschlussfassungen als unverzichtbare Bedingung verankert wurde, so sei erneut betont: Ich habe meine Freiheit niemals als bloß individuelles Anliegen verstanden.
(…) Mein Aufruf für die kommende Zeit lautet daher: Lasst uns die Phase, die durch die Kongressbeschlüsse und die in diesem Schreiben formulierten Ideen geprägt ist, gemeinsam weitertragen – auf der Grundlage von Erfolg und politischer Klarheit.
Mit bleibendem solidarischem Gruß und herzlicher Verbundenheit.
19. Juni 2025, Abdullah Öcalan
Abb. (PDF): Feleknas Uca als Hauptrednerin auf der Veranstaltung in Mannheim (Bild ANF vom 27.6.2025)