80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen: Grundlegende Prinzipien gegen Großmachtpolitik verteidigen!

Ulli Jäckel, Hamburg

Am 26. Juni kamen die Delegierten der UN-Vollversammlung zusammen, um diesen Jahrestag zu würdigen. Sie hoben die Erfolge der Weltorganisation beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, der Unterstützung der Dekolonisierung, der Friedenssicherung, Förderung der Menschenrechte und Entwicklung, Bereitstellung von Hilfslieferungen und dem Kampf gegen Bedrohungen wie den Klimawandel hervor. Angesichts der fortgesetzten Konflikte in Gaza, Ukraine und Sudan und der zunehmenden Herausforderungen für den Multilateralismus bezeichnete der Präsident der 79. Vollversammlung, Philemon Yang (Kamerun) die Lage aber als düster. Er forderte die Nationen auf, zu Dialog und Diplomatie zurückzukehren statt zu zerstörerischen Kriegen.

UN-Generalsekretär Guterres, der ebenfalls die Errungenschaften der Charta hervorhob, sagte: „Wir erleben heute Angriffe auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen wie nie zuvor. Die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen souveräne Nationen. Die Verletzung des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen. Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die Instrumentalisierung von Nahrungsmitteln und Wasser. Die Aushöhlung der Menschenrechte. Wir beobachten immer wieder ein allzu bekanntes Muster: Man befolgt die Charta, wenn sie passt, und ignoriert sie, wenn sie nicht passt. Die Charta der Vereinten Nationen ist nicht optional. Sie ist kein À-la-carte-Menü. Sie ist das Fundament der internationalen Beziehungen. Wir können und dürfen Verstöße gegen ihre grundlegendsten Prinzipien nicht normalisieren. Mehr denn je müssen wir das Völkerrecht respektieren und uns erneut dazu bekennen – in Wort und Tat.“

Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen“ (DGVN) schreibt in ihrer „Bonner Erklärung“ zu diesem Anlass: „Zunehmende Machtpolitik, die Erosion des internationalen Rechts und der Rückzug aus multilateralen Vereinbarungen schwächen die in der Charta der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten bekräftigten Ziele und Grundsätze. (…) Die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China, Russland und den USA, eine sich verschärfende Finanz- und Liquiditätskrise, die auch die Vereinten Nationen betrifft, die dramatische Zunahme weltweiter Krisen – von Naturkatastrophen über Pandemien bis hin zu bewaffneten Konflikten und systematischen Menschenrechtsverletzungen – verdeutlichen, dass die internationalen Herausforderungen an Komplexität und Dringlichkeit zunehmen, während die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu schwinden droht. (…) Stattdessen drohen die Vereinten Nationen unter dem Druck struktureller Unterfinanzierung und mangels strategischer Reformen zentrale Programme nicht weiter bedienen zu können.“ Sie ruft dazu auf, globale Krisen gemeinsam anzupacken: „Deutschlands Partnerschaften mit Ländern des sog. Globalen Südens können frische Impulse für das UN-System erzeugen und neue Koalitionen schmieden helfen“; Multilateralismus gegen Blockaden zu verteidigen; eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung zu stützen, die Zivilgesellschaft und die Jugend einzubinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der UN sicherzustellen. Gerade angesichts des Rückzugs anderer Geber sei Deutschland gefordert, gemeinsam mit weiteren Mitgliedsstaaten zusätzliche Beiträge zu leisten, um die Handlungsfähigkeit des UN-Systems zu bewahren. (dgvn.de/meldung/bonner-erklaerung-fuer-starke-vereinte-nationen-in-einer-zerkluefteten-welt-die-zeit-zum-handeln-ist-jetzt)

335 ehemalige UN-Beamte und zahlreiche ehemalige Ministerpräsidenten und hochrangige Politiker des „Club de Madrid“ haben aus diesem Anlass einen „Aufruf zu Rückbesinnung“ unterzeichnet, in dem es heißt: „Wir, die wir der UNO und ihrer Charta gedient haben, haben ihr Versprechen, ihre Zerbrechlichkeit und ihre Wirksamkeit erlebt. Heute werden die Grundsätze, auf deren Wahrung wir geschworen haben, systematisch angegriffen. Kriege wüten. Autoritarismus breitet sich aus. Fakten gehen in der Propaganda unter. Junge Menschen sind von Ausgrenzung und Verzweiflung bedroht. Hier geht es nicht nur um die Missachtung des Völkerrechts. Es geht um die systematische Demontage der Rechtsstaatlichkeit, Stück für Stück, Norm für Norm. (…) Wir rufen dazu auf, das Völkerrecht zu stärken, gewaltsame Konflikte zu verhindern und die globalen Finanzsysteme so umzugestalten, dass sie Chancen für alle und überall schaffen, anstatt die Ungleichheit aufrechtzuerhalten.“ (https://www.foggs.org/prg/call-un-charter-at-80/)

Der Mit-Initiator des Aufrufs Giorgios Kostakos schreibt: „Wo bleibt in all dem die UN-Charta, abgesehen von den oft unehrlichen Verweisen nationaler oder regionaler Führungspersönlichkeiten darauf, die Selbstverteidigung für präventive Angriffe auf andere geltend machen, die schamlos „im Namen der internationalen Gemeinschaft“ sprechen und im Alleingang zu bestimmen versuchen, was mit dem Völkerrecht vereinbar ist und was nicht? Kollektive Gremien sind gelähmt, insbesondere der UN-Sicherheitsrat. Die Vetos seiner ständigen Mitglieder, insbesondere der „P3“ (China, Russland, USA), ermöglichen die Fortsetzung von Angriffskriegen und regelrechtem Völkermord in der Ukraine, im Gazastreifen, im Nahen Osten, im Sudan und darüber hinaus. Die Resolutionen der Generalversammlung, die von der Mehrheit der Länder der Welt angenommen wurden, scheinen die richtige Balance zwischen der Hauptschuld und den zu ergreifenden Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten zu finden. Anders als die Resolutionen des Sicherheitsrats, der gemäß Artikel VII der UN-Charta handelt, sind die Resolutionen der Generalversammlung für die Staaten der Welt jedoch nicht bindend. (…) Wenn wir uns nach so vielen Jahrzehnten multilateraler Praxis in diesem traurigen Zustand befinden, was kann man dann von der UN und ihrer Charta erwarten, in einer Zeit autoritärer politischer Führer und superreicher Einzelpersonen – manchmal sogar beides in einem –, die mächtige Militärs, Finanzen und Hochtechnologie kontrollieren? (…) Die schweigende Mehrheit der anständigen Menschen soll den Kopf erheben und eine Rückkehr zu verfassungsmäßiger Ordnung und Anstand, ethischer Regierungsführung und der Einhaltung internationaler Verträge und Abkommen fordern.“ (www.tovima.com/opinions/the-un-charter-turns-80-does-anybody-care/)

Der irakische Diplomat Mudhafar al-Jbori analysiert die bisherigen – erfolglosen – Versuche, die Charta zu reformieren und fordert, bei einer Blockade des Sicherheitsrates die Generalversammlung zum Handeln zu ermächtigen: „Das Veto, eigentlich als Instrument zur Konsenssicherung zwischen den Großmächten gedacht, ist stattdessen zu einer Waffe geworden, um nationale Interessen durchzusetzen, die Justiz zu behindern und Massengräueltaten zu begehen. Von Syrien über die Ukraine bis hin zum Gazastreifen ist das Veto einer der größten strukturellen Mängel des UN-Sicherheitsrats. Es untergräbt seine Glaubwürdigkeit und verrät das Prinzip der souveränen Gleichheit, zu dessen Wahrung die UN gegründet wurde. (…) Öffentlicher Druck und die Interessenvertretung kleinerer Staaten, der Zivilgesellschaft und der Weltbevölkerung sind entscheidend für Reformen. Die menschlichen Kosten der Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats – Millionen Vertriebene, unzählige Todesopfer – hervorzuheben, kann Unterstützung für Veränderungen mobilisieren.“

(www.thenationalnews.com/opinion/comment/2025/07/09/for-80-years-now-superpowers-have-used-their-un-veto-like-a-dangerous-weapon/#eoff#