Israel / Palästina / Nachrichten und Quellenhinweise
Ulli Jäckel, Hamburg
Abbas kündigt Wahlen zum Nationalrat an. Am 19. Juli kündigte Präsident Abbas Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat bis zum Ende des Jahres an. Der Nationalrat ist das höchste Organ des PLO, nicht zu verwechseln mit dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der Autonomiebehörde. Die Hamas und der Islamische Jihad gehören der PLO nicht an. Die Wahlen wären die ersten seit 2006.
www.haaretz.com/middle-east-news/2025-07-20/ty-article/.premium/palestinian-president-abbas-announces-election-for-national-council/00000198-26b4-dd39-a5bb-2fbcfc300000?utm_ • www.israelheute.com/erfahren/abbas-ruft-zu-wahlen-fuer-das-plo-parlament-auf/
Ausschluss des arabischen Abgeordneten Odeh aus der Knesset gescheitert: In einer hitzigen Sitzung unterstützten am 14. Juli nur 73 der erforderlichen 90 Abgeordneten (von 120) den Antrag, den Hadash-Taal-Vorsitzenden Ayman Odeh aus der Knesset zu werfen. Odeh hatte nach der Waffenstillstandsvereinbarung vom Januar getwittert: „Ich freue mich über die Freilassung der [israelischen] Geiseln und [palästinensischen] Gefangenen. Von nun an müssen beide Völker vom Joch der Besatzung befreit werden. Wir wurden alle frei geboren.“ 70 Abgeordnete aus der Regierungskoalition und der Opposition hatten daraufhin seinen Ausschluss aus der Knesset beantragt. Am 19. Juli umzingelten und attackierten rechtsextreme Aktivisten ein Fahrzeug, in dem sich Ayman Odeh befand. Dabei wurde die Windschutzscheibe durch einen Steinwurf zertrümmert.
www.972mag.com/ayman-odeh-knesset-palestinian-voters/; https://www.timesofisrael.com/motion-to-expel-odeh-from-knesset-fails-to-pass-amid-heckling-by-coalition-members/; Haaretz, 19. 07.25
Israelische Armee: Zahl der Dienstverweigerer steigt. Laut Medienberichten sollen schon über 100 000 Reservisten den Dienst in der IDF verweigern. Die „Neue Zürcher Zeitung“ zitiert am 12. Juli vier Soldaten, die in Gaza gekämpft haben und jetzt den Dienst verweigern. Sie machen der Regierung schwere Vorwürfe und berichten von sinnlosen Zerstörungen und wahllosen Tötungen, die von Vorgesetzten angeordnet wurden.
Bereits am 27. Juni hatten Soldaten der Zeitung „Haaretz“ berichtet, dass die Armee vorsätzlich das Feuer auf Zivilisten eröffnet habe, die auf humanitäre Hilfe warteten.
www.nzz.ch/international/nun-sind-wir-nicht-mehr-auf-der-seite-der-guten-israelische-soldaten-fragen-sich-wofuer-sie-noch-kaempfen-vier-von-ihnen-erzaehlen-ld.1893184?ga=1&kid=nl217&mktcid=nled&mktcval=217&utm_medium=EMAIL&utm_source=MoEngage • www.haaretz.com/israel-news/2025-06-27/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-ordered-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-waiting-for-humanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33780000?utm_
EU über Israel-Sanktionen gespalten. Die Forderung Spaniens, Irlands, Belgiens und Maltas, wegen der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht den Kooperationsvertrag auszusetzen, fand in der Außenministerkonferenz keine Mehrheit. Unter Verweis auf ein Abkommen, in dem sich Israel bereit erkläre, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, wurden Sanktionen abgelehnt. 13 ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet und fordern darin eine klarere Nahostpolitik – insbesondere gegenüber Israel. Am 11. Juli veröffentlichten 23 ehemalige EU-Botschafter im Nahen Osten eine Erklärung, in der sie die Androhung wirksamer Maßnahmen seitens der EU forderten, sollte Israel sein Verhalten nicht ändern. „Das Untätigbleiben würde den bereits angeschlagenen Ruf der EU in der Region und allgemein ihre Außenpolitik weltweit weiter schädigen.“
Spanien, Portugal und Irland beteiligten sich an der Konferenz der Den-Haag-Gruppe in Bogota/Kolumbien, auf der 30 Staaten am 16. Juli Maßnahmen gegen Waffenlieferungen an Israel und die Unterstützung der internationalen Justiz bei der Aufklärung und Ahndung von Verbrechen im Zusammenhang der Besetzung und des Krieges in Gaza beschlossen.
The Capitals, 16.07.; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/nahostpolitik-botschafterinnen-aufruf-israel-gaza-voelkerrecht; https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar1a42695e,; https://cloud.progressive.international/s/