Bewegungen gegen die Faschisierung in den USA und die historischen Wurzeln der MAGA-Bewegung

Eva Detscher, Karlsruhe, und Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

Die amerikanische Historikerin Heather Cox Richardson lehrt am Boston College, am MIT und der University of Massachusetts Amherst mit Schwerpunkt „Amerikanischer Bürgerkrieg“ und „Abschaffung der Sklaverei“. Ihr täglicher Newsletter: „Letters from an American“ (Briefe einer Amerikanerin), zeichnet historische Linien der US-amerikanischen Tagespolitik nach. Wir können nur sehr selektiv und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit die Aufmerksamkeit auf die Geschehnisse in den USA lenken.

Das ist der Fall: Massenabschiebungen des Heimatministeriums. „Der großflächige Einsatz von Beamten der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) wird „als das bislang umfangreichste Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ beschrieben. … Die Zahl der festgenommenen Personen ohne Vorstrafen steigt von Januar bis Juni von rund 860 auf über 7800. Ziel der Regierung: täglich bis zu 3000 Personen zu verhaften, insbesondere in Städten mit hoher Migrant:innenzahl wie Los Angeles, Houston, New York und Chicago.“1

Die demokratische Antwort: Gegen die brutalen Aktionen der ICE-Behörde demonstrierten mehrtägig und USA-weit Menschen mit dem Slogan „Bring them back“. Trump setzte – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs und der Bürgermeisterin von Los Angeles – Teile der Nationalgarde und der Marineinfanterie ein.2 „Das harte Vorgehen der Regierung gegen Migranten hat die Opposition mobilisiert. Eine neue Quinnipiac-Umfrage zeigt, dass 64 % der registrierten Wähler einen Weg zur Legalisierung für undokumentierte Einwanderer unterstützen. Nur 31 % wollen, dass die meisten von ihnen abgeschoben werden. Dieser Prozentsatz hat sich seit Trumps Amtsantritt um 9 Punkte in Richtung Legalisierung verschoben. Auch in der Einwanderungsfrage befürworten 41 % seine Haltung, 57 % lehnen sie ab.“3

Das ist der Fall: Am 14.6. findet die Militärparade zum 250-jährigen Jubiläum des Heeres der Streitkräfte der Vereinigten Staaten statt.

So hat sich der Protest organisiert: USA-weit wurde die Parade als Machtdemonstration und „diktatorische“ Inszenierung aufgefasst. In allen Bundesstaaten und anderen Ländern gingen vier bis sechs Millionen Menschen mit der Forderung: „No Kings“! auf die Straße. Die Gruppe hinter den Demonstrationen, die 50501-Bewegung (50 Staaten, 50 Proteste, eine Bewegung), veranstaltet seit April Proteste gegen die Regierung. (4)

Das ist der Fall: Trump beschneidet mit einem Dekret die Rechte von knapp einer Million Bundesbeschäftigter. Bestehende Gewerkschaftsverträge werden aufgehoben, das Recht auf Tarifverhandlungen beseitigt und der Einzug von Mitgliedsbeiträgen verboten. Mark Dimondstein von der US-Postgewerkschaft: „Präsident Trump hat seine Absichten deutlich gemacht – er ist darauf aus, die Arbeiterbewegung zu zerstören.

Dagegen steht: Seit dem Beginn von Trumps „Krieg gegen die Arbeiter“ verzeichnen manche Gewerkschaften einen lang nicht mehr dagewesenen starken Zulauf. Allein in der ersten Februarwoche traten 5575 Bundesbeschäftigte der Gewerkschaft AFGE bei. Gewerkschafter Townsend setzt seine Hoffnungen auf die neue Generation von Gewerkschaftern, die auch den Starbucks-Erfolg erkämpft hat: „Sie sind jung, weiß, schwarz, eingewandert, oft mit Hochschulabschluss. Wir haben ihnen viel zu verdanken.“5

Das ist der Fall: Angriffe seitens der Trump-Regierung auf Anwaltskanzleien und Anwälte sowie auf Richter von Bezirksgerichten und von Gerichten der Einzelstaaten.

Der Widerstand: Chris Geidner von LawDork6 stellt fest, dass „der Widerstand … sehr real ist“. Er verweist auf eine Klage der American Bar Association7 gegen Trump, die Trumps Vorgehen als „beispiellos und einzigartig gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnen. Viele Richter hielten die Verfassung aufrecht. Beispiel sei US-Bezirksrichter William Young von Massachusetts, der vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt wurde. In einer Anhörung bestand Young darauf, die Regierung „sowohl für Trumps Handlungen als auch für die Folgemaßnahmen derjenigen, die Trump zum Handeln ermächtigt hat“, zur Verantwortung zu ziehen. Young bezeichnete die Kürzungen der Forschungsgelder für die National Institutes of Health (NIH) für Forschungsprojekte zu Diversitätsthemen durch die Regierung … als „illegal“ und „nichtig“ und ordnete die sofortige Wiederherstellung der Mittel an. „Ich zögere, diese Schlussfolgerung zu ziehen – aber ich habe die unerschütterliche Pflicht, sie zu ziehen –, dass dies eine rassistische Diskriminierung und eine der LGBTQ-Gemeinschaft in Amerika darstellt. Ich habe noch nie einen Fall gesehen, in dem Rassendiskriminierung so offensichtlich war“, sagte Young. „Ich sitze jetzt seit 40 Jahren auf dieser Bank. … Sie gehen gegen Menschen anderer Hautfarbe vor, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Die Verfassung lässt das nicht zu. … Sind wir so tief gesunken? Haben wir kein Schamgefühl?“

Das ist der Fall: Trumps Dekret, die Geburtsrechtbürgerschaft (ius soli), in den USA abzuschaffen. Jeder, der in den USA geboren wird, mit wenigen Ausnahmen, hatte bisher nach dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung die US-Staatsbürgerschaft. Kindern, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten, soll sie nun verweigert werden.

Der Protest: Auf dem Klageweg protestierten 22 Bundesstaaten und einige Bürgerrechtsorganisationen. In diesem Zusammenhang feierte Trump die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der damit die Befugnis von Bundesrichtern einschränkt, landesweite einstweilige Verfügungen gegen Anordnungen (Dekrete!) des Präsidenten zu erlassen. Ob dies auch für das ius soli gilt, wird der Oberste Gerichtshof im Oktober 2025 entscheiden.

H. Cox Richardson ordnet diesen antirassistischen Verfassungsartikel historisch ein: „Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung, der das Geburtsrecht festschrieb, entstand aus einer ganz bestimmten Situation heraus und befasste sich mit einem konkreten Problem. Nach dem Ende des Bürgerkriegs 1865 verwehrten ehemalige Konföderierte im Süden der USA ihren schwarzen Nachbarn grundlegende Rechte. Um dieses Problem zu beheben, verabschiedete der republikanische Kongress 1866 ein Bürgerrechtsgesetz, das festlegte: „Alle in den Vereinigten Staaten geborenen und keiner ausländischen Macht unterworfenen Personen, mit Ausnahme der Indianer, die nicht steuerpflichtig sind, werden hiermit zu Bürgern der Vereinigten Staaten erklärt; und diese Bürger jeder Rasse und Hautfarbe … haben in jedem Staat und Territorium der Vereinigten Staaten die gleichen Rechte.“8

Das ist der Fall: Das Haushaltsgesetz Trumps sieht Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner und Unternehmen sowie Kürzungen bei Medicaid (Gesundheitsfürsorge für Arme), dem Lebensmittelhilfeprogramm für Langzeit-Arbeitslose, Energiegutschriften und anderen Programmen vor, die der amerikanischen Bevölkerung zugutekommen, während gleichzeitig Mittel in die Einwanderungs- und Zollbehörden sowie in Haftanstalten für Migranten fließen.

So sieht der Widerstand aus: Während die demokratischen Abgeordneten geschlossen gegen die Maßnahme waren, überschütteten Menschen aus dem ganzen Land die Gesetzgeber mit Anrufen und Demonstrationen gegen den Gesetzentwurf, in der Hoffnung, die Republikaner umzustimmen. Im Büro des (republikanischen) Abgeordneten Brian Fitzpatrick hielten Hunderte seiner Wähler eine makabre Aktion ab: sie simulierten das Sterben („Die-In“), um zu demonstrieren, wie sich die Kürzungen im Gesundheitswesen in dem Gesetzentwurf auf sie auswirken würden.9

Historische Einordnung von H. Cox Richardson (freie Übersetzung): Amerika wurde auf widersprüchlichen Idealen gegründet, auf der einen Seite die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Chancengleichheit, auf der anderen Sklaverei und Hierarchie. Der Sieg im Amerikanischen Bürgerkrieg (1865) hätte diese Spannungen für immer beilegen sollen. Tief verwurzelte rassistische Hierarchien lebten aber in der amerikanischen Politik und Kultur weiter. Diese Traditionen – Ablehnung der Demokratie, Festhalten an etabliertem Reichtum, Marginalisierung von Frauen und Menschen anderer Hautfarbe – haben in der modernen konservativen Politik eine Heimat gefunden und lassen das Versprechen Amerikas unerfüllt.10

(Anmerkungen siehe Seite 29 unten)

1 amerika21.de 2 Dieser Einsatz ist vor dem historischen Hintergrund der Schaffung nationaler Streitkräfte um so fragwürdiger. Die Historikerin Richardson erinnert an die Ursprünge und deren Sinn-Umkehr durch die Trump-Regierung. Im Folgenden kurz eine eigene Zusammenfassung, das Original zu lesen, lohnt! (evd.) Am 14.6.1774 lehnte der Kontinentalkongress die Aufstellung einer stehenden Armee noch ab, da er befürchtete, dass eine schlechte Regierung eine Armee gegen ihr Volk einsetzen könnte. Nachdem aber die britischen Streitkräfte am 19.4. das Feuer auf Kolonisten eröffnet hatten wurde am 10.5. die Gründung einer Kontinentalarmee beschlossen. Im September 1783 war der Krieg mit dem Vertrag von Paris beendet. https://heathercoxrichardson.substack.com/p/june-13-2025 3 Heather Cox Richardson (HCR) 25.6.25 4 Wikipedia 5 publik.Verdi.de 27.3.25 6 Netzwerk, das Gesetze und juristische Entscheidungen kommentiert. https://www.lawdork.com 7 (ABA) Vereinigung von Rechtsanwälten, Richtern und Jura-Studenten in den USA. https://www.americanbar.org 8 HCR 27.6.25 9 HCR 2.7.25 10 (H.C. Richardson: How the South Won the Civil War: Oligarchy, Democracy, and the Continuing Fight for the Soul of America“, 2020)

Abb. (PDF): No Kingsday-Aktion in Chico, Kalifornien, 14.6.2025. Quelle: Wikipedia: No Kings-Proteste. Foto: Frank Schulenburg, eigenes Werk.