Stichwort EU: Offene Methode der Koordinierung

Rolf Gehring. Der Durchgriff des europäischen Rechts auf die nationalen Rechtsbestände beruht auf einem ausdifferenzierten Instrumentarium. Dieses Instrumentarium ordnet sich wesentlich nach dem Grad der Zuständigkeit der EU (volle Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit, unterstützende Zuständigkeit und besondere Zuständigkeit). Nicht direkt auf die verschiedenen Grade der Zuständigkeit zugeschnitten, aber doch abhängig von diese, sind eine Reihe von Rechtsinstrumenten etabliert worden.

• Verordnungen (z.B. Binnenmarkt oder Handelspolitik) sind in allen ihren Teilen verbindlich (im Wortlaut) ins nationale Recht zu übertragen.
• Richtlinien (z.B. Umwelt-, Sozialpolitik oder die industriellen Arbeitsbeziehungen) geben den EU-Ländern allgemeine oder auch konkretisierte Ziele vor, die Mitgliedsstaaten entscheiden aber wie und wo die Vorgaben in das nationale Recht integriert werden.
• Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen. Unter dem letzten Punkt sind wesentlich die Instrumente gelistet, die oft als Soft-law bezeichnet werden. Sie sind rechtlich nicht bindend, geben aber politische Richtungen und Rahmungen vor. In diese Kategorie von Instrumenten fallen praktisch auch Guidelines und Programme.
• Die Offene Methode der Koordinierung (OMK), die in den 1990 Jahren entwickelt und offiziell als Instrument des Lissabon-Vertrages etabliert wurde, nutzt wesentlich diese Instrumente. Es geht um die zwischenstaatlichen Politikgestaltung und Kooperation, die zwar keine direkte Rechtsetzung beinhaltet, aber praktisch Konformitätsdruck erzeugt. Die Kommission beschränkt sich formal auf die Überwachung des Prozesses und unterstützt die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, setzt aber durch Programme oder operative Arbeitspläne politische Zielstellungen bis hin zur Initiierung von Gesetzesinitiativen. So wurden in einer Mitteilung zu Asbest im Jahr 2022 eine Änderung der Europäischen Liste der Berufskrankheiten angekündigt, eine Richtlinie zum Screening der und der Registrierung von Asbest sowie eine Änderung des Managements von asbesthaltigen Bauabfällen angekündigt bzw. initiiert. Ein weiteres Beispiel wäre das milliardenschwere Erasmus+-Programm, das für all seine Unterprogramme teils sehr detaillierte Schwerpunktsetzungen und Vorgaben enthält, mit deutlicher Wirkung auf die Weiterentwicklung der nationalen Berufsbildungssysteme.