Kann der Trump-Plan zum Frieden führen?
Ulli Jäckel, Hamburg. Unter dem Eindruck der zunehmenden Isolierung Israels und der USA in der UN-Vollversammlung angesichts der mit großer Mehrheit verabschiedeten New-Yorker Erklärung und wachsender Anerkennung des palästinensischen Staates sah sich die US-Regierung veranlasst, einen 20-Punkte Friedensplan für Gaza vorzulegen. Während die Aussicht auf Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und von palästinensischen Gefangenen, die Wiederaufnahme umfassender Hilfe für die hungernde Bevölkerung, Entmachtung der Hamas und Verzicht Israels auf Besetzung und Annexion weitgehend begrüßt wurden, dürften die Umsetzungsmodalitäten und die weiteren Perspektiven stark umstritten sein. Der Plan sieht kein Mitspracherecht der Palästinensischen Autonomiebehörde und keine Rolle für die Vereinten Nationen – außer bei der humanitären Hilfe – vor, zugleich gibt es keinen Zeitplan für den Rückzug der israelischen Truppen. Zurzeit haben Verhandlungen in Kairo begonnen.
Quellen: www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-20-punkte-des-friedensplans-von-donald-trump-a-888750ba-918d-49e4-acb7-fbfec3720fc3; zur Kritik: www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/pompoese-farce-8584; https://www.newarab.com/opinion/trump-gaza-plan-juries-are-out-heres-expert-verdict; www.middleeastmonitor.com/20251003-the-imperial-gaze-dissecting-trumps-gaza-blueprint/, Bild aus dem Trump-Plan, das den stufenweisen Rückzug der Israelis aus Gaza zeigen soll
Abb. (PDF): Karenskizze aus dem Trup Plan
Aus der New Yorker Erklärung zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung
(Gebilligt von der UN-Vollversammlung am 12. September 2025 mit 142 gegen 10 Stimmen bei 12 Enthaltungen)
Beendigung des Gaza-Krieges und Sicherung des Tages danach für Palästinenser und Israelis
Waffenstillstand
• Dauerhafter Waffenstillstand: Forderung und Entschlossenheit für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, den Austausch palästinensischer Gefangener, die Rückgabe aller sterblichen Überreste, die Bereitstellung umfangreicher Hilfsgüter im gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza gemäß UNSC 2735. Unterstützung der Vermittlungsbemühungen Ägyptens, Katars und der USA in dieser Hinsicht.
• Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland: Unterstützung der Vereinigung des Gazastreifens, der integraler Bestandteil des palästinensischen Staates ist, mit dem Westjordanland und Ablehnung von Besatzung, Belagerung, territorialer Verkleinerung oder Zwangsvertreibung.
• Übergangsverwaltungsausschuss: Unterstützung der Einrichtung eines Übergangsverwaltungsausschusses, der für einen kurzen Zeitraum unter der Schirmherrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza tätig sein soll.
• Alleinige Regierungs- und Sicherheitsverantwortung der PA: Bereitstellung politischer, finanzieller, institutioneller, sicherheitsbezogener und technischer Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Wahrnehmung ihrer alleinigen Regierungs- und Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen.
• Sicherheit
-UN-Stabilisierungsmission: Entsendung einer internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. (…)
Einheitliche Sicherheitsarchitektur: Im Rahmen der Verwirklichung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates ist die Schaffung eines einheitlichen, palästinensisch geführten Sicherheitssystems zu unterstützen. (…) Daher muss die Hamas ihre Rolle im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit möglichem internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben.
• Sicherheitsgarantien: Die Sicherheitsbedenken Israels und Palästinas müssen im Einklang mit dem Völkerrecht berücksichtigt werden, und es müssen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für beide Seiten gegeben werden, um die Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 umzusetzen, mit einem souveränen palästinensischen Staat an der Seite Israels, und um nachhaltige regionale Stabilität zu gewährleisten.
Humanitäre Hilfe (…)
Wiederaufbauplan für Gaza (…) Wiederaufbau unter palästinensischer Führung
Humanitäre Lage im Westjordanland (…)
Stärkung eines souveränen, vereinten und wirtschaftlich lebensfähigen Staates Palästina, der Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt.
Verwirklichung eines souveränen, vereinten und unabhängigen palästinensischen Staates.
• Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes (…)
• Beendigung der israelischen Besatzung (…)
• Anerkennung des Staates Palästina (…)
• Beendigung der Beschlagnahmung und Fragmentierung palästinensischen Landes:
• Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen (…)
• Palästinensische Eigenverantwortung für die Besteuerung (…)
Unterstützung der Umsetzung der Reformagenda der Palästinensischen Autonomiebehörde für einen wirtschaftlich tragfähigen Staat Palästina. (…)
Wahrung der Zweistaatenlösung gegen illegale einseitige Maßnahmen; Aufrechterhaltung des Völkerrechts (…)
Friedliche Koexistenz (…)
New Yorker Erklärung: https://www.un.org/unispal/document/annex-new-york-declaration-06aug25/
Aus der UN-Generaldebatte:
Der Krieg in Gaza stand während der jährlichen Debatte der Generalversammlung im Mittelpunkt. Die Woche begann mit einer Konferenz für einen palästinensischen Staat, die von der wachsenden Unterstützung der Mitgliedsstaaten für einen souveränen Staat Palästina geprägt war.
König Abdullah II. bin al Hussein von Jordanien äußerte sich besorgt über die provokativen Forderungen der derzeitigen israelischen Regierung nach einem „Großisrael“ und betonte, dass solche Pläne nur durch die Verletzung der territorialen Integrität der Nachbarländer verwirklicht werden könnten. „Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, sich der Illusion hinzugeben, diese Regierung sei ein williger Partner für den Frieden“, sagte er und erinnerte an Israels „eklatante Verletzungen“ der Souveränität des Libanon, des Iran, Syriens, Tunesiens und – zuletzt – Katars. Die Zweistaatenlösung im Einklang mit den UN-Resolutionen mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, der neben einem sicheren Israel existiert, sei seit fast 25 Jahren ein Ziel der Arabischen Friedensinitiative.
Katar: Tamim bin Hamad al Thani, Emir, betonte, der israelische Präsident wolle den Krieg fortsetzen und glaube an das sogenannte Großisrael. „Er glaubt, dass Krieg eine Gelegenheit ist, die Siedlungen auszuweiten und den Status quo an den heiligen Stätten in Al-Quds al-Sharif zu ändern“, fuhr er fort. Israel möchte seinen arabischen Nachbarn seinen Willen aufzwingen, und jeder, der sich diesem Willen widersetzt, ist entweder antisemitisch oder ein Terrorist, obwohl Israels Verbündete dies erkennen und ablehnen. „Wir werden unsere Bemühungen in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Ägypten und den Vereinigten Staaten von Amerika fortsetzen“, versprach er. Er würdigte die Staaten, die den Staat Palästina anerkannt haben, und forderte weitere Staaten auf, ihn ebenfalls anzuerkennen.
Marokko: Aziz Akhannouch, Regierungschef: In Bezug auf die Lage im Nahen Osten forderte er einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die Wiederaufnahme von Verhandlungen, um den Krieg endgültig zu beenden. Humanitäre Hilfe müsse ohne Bedingungen und Einschränkungen in den Gazastreifen gelangen, sagte er und betonte zudem die entscheidende Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Notwendigkeit, einen klaren und umfassenden Fahrplan für den Wiederaufbau umzusetzen. Die Zweistaatenlösung dürfe nicht verzögert oder vernachlässigt werden, sagte er und betonte die Notwendigkeit eines definierten Zeitrahmens für einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und Gaza als integralem Bestandteil seines Territoriums.
Norwegen: Espen Barth Eide, Außenminister: „Der Krieg muss jetzt enden, massive humanitäre Hilfe muss die Bedürftigen jetzt erreichen, die verbleibenden Geiseln müssen jetzt freigelassen werden und die illegale Besatzung muss jetzt enden.“ Dennoch gebe es eine Alternative zum „endlosen Kreislauf der Gewalt“. Auf der jüngsten Palästina-Konferenz entwickelten die Mitgliedstaaten einen Fahrplan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Die Anerkennung des Staates Palästina sei jedoch nur ein Schritt in Richtung Zweistaatenlösung. „Die palästinensische Regierungsführung muss gestärkt, die Hamas demobilisiert werden, und wir brauchen glaubwürdige Sicherheitsgarantien zwischen Israel und Palästina“, fügte er hinzu.
Nach der Vorlage des „20-Punkte-Plans“ von US-Präsident Trump: Arabisch-islamische Erklärung betont die Bedeutung der „sofortigen Aufnahme von Verhandlungen“ über Gaza: Die Außenminister Saudi-Arabiens, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Katars und Ägyptens begrüßten am 05. 10.25 die Schritte der Hamas im Hinblick auf einen Friedensvorschlag des US-Präsidenten. Sie bekräftigten ihre gemeinsame Verpflichtung, die sofortige Umsetzung des Vorschlags zu unterstützen und ein umfassendes Abkommen zu erzielen, das Folgendes sichert: „Ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza; uneingeschränkte Bereitstellung humanitärer Hilfe; keine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung; Sicherheit für alle Zivilisten; die Freilassung aller Geiseln; die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza; die Vereinigung von Gaza und dem Westjordanland; und einen Sicherheitsmechanismus, der zu einem vollständigen israelischen Rückzug und dem Wiederaufbau von Gaza führt und letztlich den Weg für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ebnet.“
Türkischer Außenminister fordert regionalen Stabilitätspakt: Fidan sieht die Ursache der langjährigen Konflikte und Interventionen im Nahen Osten in der Unfähigkeit der Länder der Region, angesichts eines gewissen Misstrauens miteinander zu kooperieren. „Wir brauchen einen regionalen Stabilitätspakt, eine Plattform, ein Abkommen oder eine Konvention“, sagte er in einem Interview mit dem staatlichen Sender TRT. Ziel sei es, externe Interventionen und die „terroristische“ Ausnutzung des Misstrauens zu verhindern, sagte er und fügte hinzu, dass die Einladung eines externen Akteurs in die Region oft zu einer Verschärfung der Lage führe. In Bezug auf die zunehmende Isolation Israels auf internationaler Ebene betonte Fidan, dass selbst seine ehemals bedingungslosen Unterstützer in der Gaza-Frage nicht länger mit Israel vereint auftreten wollen.
Quellen: Generaldebatte Jordanien, Qatar, Marokko, Norwegen: https://gadebate.un.org/en? • Arabisch-Islamische Erklärung: https://english.aawsat.com/gulf/5193827-arab-islamic-statement-stresses-importance-%E2%80%98immediate-launch-negotiations%E2%80%99-gaza
Premierminister Mustafa bekräftigt Bereitschaft der Regierung, ihre nationale Verantwortung im Westjordanland und im Gazastreifen voll zu übernehmen
RAMALLAH, 30. September 2025 (WAFA) – Premierminister Mohammad Mustafa bekräftigte die Bereitschaft der Regierung, ihre nationale Verantwortung voll zu übernehmen, sei es bei der Soforthilfe, den Wiederaufbaubemühungen im Gazastreifen oder bei der Fortsetzung der seit einiger Zeit laufenden umfassenden nationalen Reformen.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Staat Palästina die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges und zur Schaffung von Frieden begrüßt. Er betonte die anhaltenden Bemühungen um die Vereinheitlichung der nationalen Institutionen und geltenden Gesetze in beiden Landesteilen, um alle Bemühungen in konkrete Taten umzusetzen und die Sicherheit und Stabilität für unser Volk zu verbessern.
Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärte Mustafa, dass die historische New Yorker Erklärung vom September dieses Jahres, die zunehmende Anerkennung des Staates Palästina und die darauffolgenden internationalen Pläne und Bemühungen zur Beendigung des Krieges Realitäten seien, auf denen aufgebaut werden müsse.
„Damit wollen wir Vertreibung und Annexion verhindern, Versuchen entgegentreten, die Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben, und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und zur Verwirklichung der Bestrebungen unseres Volkes nach Freiheit und Unabhängigkeit festigen“, bekräftigte er. (…)
https://english.wafa.ps/Pages/Details/161912
Standing Together:
Gestern Abend hörten wir, wie Trump neben Netanjahu in Washington einen Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln vorstellte. Wir begrüßen jedes Waffenstillstandsabkommen, das die Massentötung von Palästinensern beendet und die Geiseln nach Hause bringt. Wir dürfen den Druck auf unsere Führung nicht verringern, dies so schnell wie möglich umzusetzen. Dieses Abkommen hätte schon vor langer Zeit geschlossen werden müssen. Die Palästinenser im Gazastreifen und die Geiseln haben viel zu lange immenses Leid erfahren. Ein Abkommen zur Beendigung des Krieges und zur Freilassung der Geiseln allein reicht nicht aus. Wir können nicht zu einer Realität endloser Besatzung und Gewalt in diesem Land zurückkehren. Stattdessen müssen wir für einen echten israelisch-palästinensischen Frieden kämpfen. Für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels. Für Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle und Unabhängigkeit für beide Völker. Das ist der einzige Weg.
Standing Together: Newsletter 30.9.25