Dok. Aktionen-Initiativen -Sozialverbände
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Ursprünglich wollten wir die Stellungnahmen der Vereine und Verbände zur Verabschiedung des Haushaltes Mitte September dokumentieren. Doch anders als zur Haushaltsaufstellung gibt es dazu nur wenige Reaktionen, wohl aber sozialpolitische Forderungen, die sich an die Bundesregierung richten.
SoVD begleitet Sozialstaatskommission mit klarer Haltung gegen Kürzungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung (12.9.25, Red.) der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im Rahmen des Stakeholder-Gesprächs bringt der SoVD seine sozialpolitische Expertise und klare Positionen in den Reformprozess ein. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vertritt den Verband persönlich. Der SoVD unterstützt das Ziel, Leistungen besser zu bündeln und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, warnt aber nachdrücklich vor Kürzungen auf Kosten der Betroffenen. Insbesondere die Diskussionen über die Pauschalierung oder Abschaffung von Mehrbedarfen und Leistungen für Unterkunft und Heizung stoßen beim Verband auf Kritik. Solche Maßnahmen gefährden die Existenzsicherung vieler Menschen. Zudem fordert der SoVD, dass Hürden beim Zugang zu Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag dringend abgebaut werden. Komplizierte Antragsverfahren und unübersichtliche Zuständigkeiten führen dazu, dass viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen.
Statt weiterer Leistungseinschränkungen fordert der SoVD eine armutsfeste Ausgestaltung des Bürgergelds, eine bürgernahe und digitale Verwaltung sowie eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
www.sovd.de/presse/pressemitteilungen/meldung/sovd-begleitet-sozialstaatskommission-mit-klarer-haltung-gegen-kuerzungen
Offener Brief: Barrierefreiheit für Millionen jetzt umsetzen
Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland SoVD) und Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine zügige und wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Schreiben machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich, dass Barrierefreiheit für Millionen von Menschen essenziell ist. Betroffen seien unter anderem mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte sowie auf einfache Sprache angewiesene Bürgerinnen und Bürger. In einer alternden Gesellschaft betrifft Barrierefreiheit nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung. „Der flächendeckende Abbau von Barrieren nutzt sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft“, betont Bentele. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich auch die private Wirtschaft auf die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft einstellt.“ Ein großer Kritikpunkt ist, dass trotz Aufnahme der BGG-Reform ins 100-Tage-Sofortprogramm der Bundesregierung der Entwurf weiterhin in der Ressortabstimmung blockiert wird. „Wir fordern, dass durch die angekündigte Reform endlich auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, unterstreicht Engelmeier. Bentele und Engelmeier erinnern an das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf Teilhabe und Gleichstellung garantieren sollen. Sie bieten der Bundesregierung ihre Unterstützung und Expertise an, insbesondere im Dialog mit dem Innen- sowie dem Wirtschaftsministerium, in denen es offenbar noch Bedenken gib.
www.vdk.de/presse/pressemitteilung/offener-brief-an-bundeskanzler-merz-und-die-bundesregierung-barrierefreiheit-fuer-millionen-jetzt-umsetzen/
Abb. (PDF): de.wikipedia.org/wiki/Barrierefreiheit (Foto und Text): Berlin, Januar 1990: Rollstuhlfahrer demonstrieren vor einem Kino. Unter der Losung „Gegen bauliche und geistige Barrieren – für zugängliche Menschen und Gebäude“ forderten sie mit ihrer zwanzigminütigen Blockade des Kinoeingangs, Behinderte nicht länger vom kulturellen Leben auszugrenzen.
Mieterbund begrüßt Verlängerung des Umwandlungsschutzes
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. „Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages. „Die Verlängerung der Fristen ist ein erster Schritt. Was wir aber brauchen ist ihre dauerhafte Entfristung. Nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden.“
Die Ausgestaltung des Bau-Turbos sieht der Deutsche Mieterbund aufgrund mangelnder Sozialverträglichkeit kritisch und fordert umfangreiche Änderungen. „Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesentwurf zwar zu begrüßen, bleibt aber im Ergebnis zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes perspektivisch zu lösen“, so Weber-Moritz. „Bauland war in Deutschland noch nie so teuer wie heute und verschlingt einen immer größeren Anteil an den Baukosten. Boden ist eine wichtige und nicht vermehrbare Ressource, die überwiegend dem freien Markt entzogen werden muss, um das Menschenrecht auf Wohnen und die Bereitstellung sozialer Infrastruktur gewährleisten zu können. Ein Schlüssel hierzu ist es, kommunales Eigentum an Grund und Boden zu erhöhen, unter anderem durch die Einrichtung kommunaler Bodenfonds und eine strategische Bodenbevorratung.“
Der Deutsche Mieterbund fordert den Gesetzgeber zudem auf, die noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dazu gehören insbesondere die Vorkaufsrechte für Kommunen in Milieuschutzgebieten und für Problemimmobilien zu stärken, den preislimitierten Vorkauf zu vereinfachen und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals zu verhindern.
mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mieterbund-begruesst-verlaengerung-des-umwandlungsschutzesvon-miet-in-wohneigentum-fuer-mieterhaushalte/
Abb. (PDF): Logo Mieterbund
Aktionstag „Gesamtprogramm Sprache retten“
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für Teilhabe – und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Am 26. September 2025 beteiligt sich der AWO-Bundesverband daher mit dem Verbändebündnis am bundesweiten Aktionstag.
Unter dem Hashtag #GesamtprogrammSpracheRettenJetzt machen Träger, Lehrkräfte, Verbände und Migrant*innen-Organisationen gemeinsam sichtbar, warum Sprachförderung unverzichtbar ist. „Als Träger von Sprachkursen sehen wir unmittelbar, wie groß die Nachfrage ist und wie wichtig eine stabile Förderung für Teilnehmende, Lehrkräfte und Einrichtungen gleichermaßen ist. Die AWO bietet an vielen Standorten Integrations- und (Berufs-)Sprachkurse an und weiß aus der täglichen Praxis: Sprachförderung ist die Grundlage für ein erfolgreiches Ankommen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleiben sowohl gesellschaftliche Teilhabe als auch berufliche Chancen verwehrt. Die Kürzungen im Bundeshaushalt und die Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV) gefährden jedoch die Qualität und den Zugang zu diesen Kursen massiv. Unter anderem angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels in Deutschland ist Zuwanderung nicht wegzudenken.
Forderungen der AWO: Um das Gesamtprogramm Sprache zukunftsfest aufzustellen, fordert die AWO gemeinsam mit den Bündnispartner*innen:
• Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung des Gesamtprogramms Sprache
• Erhöhung des Kostenerstattungssatzes, Einführung grundlegender Verwaltungsvereinfachungen sowie eine verlässliche Einhaltung des Zahlungsziels von 30 Tagen für bereits durchgeführte Kurse
• Gewährleistung von Planungssicherheit für Sprachkursträger und Lehrkräfte
• Wettbewerbsfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen, die dem Qualifikationsniveau der Lehrkräfte gerecht werden
• Zusätzliche Mittel für digitale Qualifizierung von Lehrkräften sowie für die notwendige Ausstattung der Bildungsträger
• Einen Rechtsanspruch auf angemessene Sprachförderung für alle zugewanderten Menschen
• Mehr Gestaltungsspielraum für Träger und Lehrkräfte, um Lernprozesse flexibler und individueller zu gestalten, einschließlich der Integration digitaler Lernformate
Weitere Informationen sind auf der Webseite www.gesamtprogramm-sprache-retten.jetzt zu finden.
Abb. (PDF): Plakat „Sprache ist der Schlüssel zur Integreation
Paritätischer kritisiert Bildungspaket: „Viel Bürokratie, viel zu wenig Teilhabe“
Nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle erreicht die Teilhabeleistung im Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) im Bundesschnitt mindestens 81 Prozent der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen nicht. Für vier von fünf anspruchsberechtigten Kindern läuft diese Leistung ins Leere. Damit schreibt diese Säule des BuT auch 14 Jahre nach seiner Einführung eine Misserfolgsgeschichte fort.
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien eigentlich helfen, Freizeit- und Sportangebote wahrnehmen zu können, die ihre Eltern ihnen sonst nicht finanzieren können. Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, die Teilhabeleistung von bisher 15 Euro pro Kind auf 20 Euro im Monat zu erhöhen.
Nach aktuellen Erkenntnissen des Paritätischen Gesamtverbandes verfehlt jedoch gerade diese Teilhabeleistung des Pakets die beabsichtigte Wirkung fast vollständig. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes erklärte dazu: „Die von der Regierung beabsichtigte Entbürokratisierung kann ganz praktisch damit beginnen, dass die geplanten 20 Euro pro Kind monatlich pauschal ausgezahlt werden, ohne aufwändige Nachweise und Prüfungen.“
Die bisherige Teilhabeleistung reiche nicht aus: „Die Teilhabeleistung ist gut gedacht, die Umsetzung oftmals schlecht gemacht. Die regional massiv ungleichen Teilhabequoten zeigen, dass Teilhabechancen häufig von der Postleitzahl abhängen. Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, so Rock. Er unterstreicht, dass bei einer Kinderarmutsquote von über 15 Prozent hier die Rede von Millionen Kindern in Deutschland ist: „In einem derart reichen Land wie Deutschland ist es ein Ärgernis, wenn Kinder nicht zum Fußball- oder Ballettunterricht gehen können. Das muss dringend geändert werden, zumal jegliche Bemühungen hin zu einer Kindergrundsicherung eingestellt scheinen.“ Darüber hinaus betonte Rock, dass dieses Problem bereits seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2011 bestünde und man von der Bundesregierung endlich eine Lernkurve erwarten könne.
www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/default-7083e11ca420c6b6e913e56ca85f9292/
Haushaltsberatungen: Bündnis mahnt stärkere Förderung von Klimaschutz
Anlässlich der Haushaltsberatungen für 2026 warnen die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und die Diakonie Deutschland vor Fehlentscheidungen mit gravierenden Folgen für Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge. Trotz Sondervermögen investiert die Bundesregierung weniger in Klimaschutz als versprochen, modernisiert die soziale Daseinsvorsorge nicht und baut die Förderung von fossilen Infrastrukturen aus. Das Bündnis fordert die Regierungsfraktionen auf, die Haushaltsplanung der Bundesregierung zu korrigieren und mehr Geld für Klimaschutz und die Modernisierung sozialer Einrichtungen bereitzustellen.
Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz Deutschland: „Das Sondervermögen muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Es geht darum, Schulen und Pflegeheime zu sanieren, Busse und Bahnen zuverlässig zu machen und kommunale Wärmenetze auszubauen, damit die Menschen vor Ort günstige und klimafreundliche Wärme geliefert bekommen. Doch statt in diese Zukunft zu investieren, kürzt die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Investitionen in Klimaschutz. Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie die Bundesregierung das gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzprogramm finanzieren will. Ohne deutliche Änderungen am Haushaltsplan bleiben der Erfolg des Sondervermögens und die Zusagen der Regierung beim Klimaschutz leere Versprechen.“ ….
Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Klimafreundliche Sanierungen von Gebäuden der Freien Wohlfahrtspflege schützen die Bewohnerinnen und Bewohner bei Hitzewellen und helfen, Energiekosten zu senken. Diese Investitionen können die gemeinnützigen Träger aber nicht allein stemmen, sie brauchen die Unterstützung der Politik. Sie müssen konsequent in die Förderprogramme der Sondervermögen einbezogen werden, damit die soziale Daseinsvorsorge vor Ort eine echte Zukunft hat. Bisher ist das nicht im ausreichenden Maße der Fall, weshalb wir hier dringend Nachbesserungen von der Bundesregierung erwarten.“
www.klima-allianz.de/presse/meldung/haushaltsberatungen-buendnis-mahnt-staerkere-foerderung-von-klimaschutz-und-die-modernisierung-sozialer-einrichtungen-an
Abb. (PDF): Logo Klima Allianz