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Kommunalwahl NRW 2025: Nur geringe Verluste für CDU und SPD. AfD etabliert, Die Linke legt zu
Wolfgang Freye, Essen
Kaum jemand hatte damit gerechnet: Aber die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 14.9.2025 in NRW lag mit 56,8 % fast 5 % über der von 2020 und war die Beste bei einer Kommunalwahl seit 30 Jahren. Für viele ging es um etwas, nicht zuletzt darum, die AfD kleiner zu halten. Sie war das bestimmende Thema in den Medien und die Gegenwehr dagegen „zog“ Menschen im Vorfeld zu etlichen Demonstrationen und Veranstaltungen und am Wahltag zur Wahlurne – letzteres allerdings vor allem in den bürgerlichen Stadtteilen. Die Bandbreite der Wahlbeteiligung war riesig, in Essen von 31 % im sozial „abgehängten“ Ostviertel der Innenstadt bis 76 % im fast schon ländlichen Vorort Haarzopf.
Erwartet wurde von vielen ein „Denkzettel“ für die beiden Parteien der Bundesregierung. Die Medien diskutierten im Vorfeld, ob die Kommunalwahl ein „Signal“ für die Bundespolitik werden könnte. Doch auch das kam anders. Mit 33,3 % (- 1 %) ist die CDU die deutlich stärkste Kraft und feiert sich entsprechend als Sieger, auch wenn sie ihr bisher schlechtestes Kommunalwahlergebnis einfuhr. Mit 22,1 % (- 2,2 %) ist die SPD deutlich zweitstärkste Kraft, auch wenn von der früheren sozialdemokratischen Hochburg in NRW nicht mehr viel übrig ist.
Eindeutiger Verlierer sind die Grünen, die auf 13,5 % (- 6,5%) absackten. Bei der Wahl des Ruhrparlaments, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), erhielten sie nach einem überdurchschnittlichen Ergebnis 2020 sogar nur noch 11,2 % (- 9,1 %). Das macht erneut deutlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Industriepolitik zusammen entwickelt werden müssen, und nicht gegeneinander gestellt werden dürfen. Soziale Gerechtigkeit und soziale Absicherung ist dabei ein entscheidender Punkt ist.
Und so bitter es ist, es gibt auch einen großen Gewinner: Die rechtsradikale AfD hat sich mit 14,5 % (+ 9,4 %) kommunal im größten Bundesland etabliert. Im Ruhrgebiet konnte sie ihr Stimmenergebnis für den RVR fast verdreifachen und erreichte 18,7 % (+ 11,6 %). In Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg zog sie in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein. Und auch wenn sie die jeweils deutlich verlor, weil alle demokratischen Parteien den jeweiligen Gegenkandidaten unterstützten, ist sie in den Räten dort zweitstärkste Kraft. Näheres dazu im gesonderten Artikel.
Die Linke annähernd flächendeckend vertreten
Immerhin hat auch Die Linke deutlich zugelegt. Mit 5,6 % (+ 1,7 %) erreichte sie vielleicht etwas weniger, als viele erhofft hatten, erzielte jedoch ihr mit Abstand bestes Ergebnis unterhalb einer Bundestagswahl. Im Ruhrgebiet liegt Die Linke mit 5,8 % sogar etwas über dem Landesschnitt. In absoluten Zahlen wird der Erfolg noch deutlicher: Wegen der höheren Wahlbeteiligung erreichte Die Linke 438452 Stimmen (2020: 273713), eine Steigerung um rund 60 %. Dabei beziehen sich die landesweiten Zahlen nur auf die kreisfreien Städte in NRW ohne Aachen und die Landkreise plus die Städteregion Aachen.
Doch auch in den kreisangehörigen Städten trat Die Linke diesmal viel öfter an. Insgesamt gab es 369 Wahlantritte zu Räten, Kreistagen, Bezirksvertretungen und dem RVR, bei denen Die Linke insgesamt knapp 740 Mandatsträger*innen erreichte (2020: 440), die die linken Wähler*innen in den nächsten fünf Jahren vertreten. Die genaue Zahl lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, weil die Kommunalwahl wegen mehrerer Todesfälle noch nicht überall abgeschlossen war. Rund 550 Mandate davon sind in den 22 kreisfreien Städten und 31 Kreistagen, in denen Die Linke nun durchgehend vertreten ist. Trotz der Tricksereien des Landtages, der die Hürden für eine Fraktionsbildung im Juli erhöht hat, hat Die Linke hier fast überall Fraktionsstatus und ist in großen Teilen des Landes flächendeckend vertreten.
Auffällig ist, dass die Ergebnisse relativ breit gestreut sind – von 10,8 % in Köln bis 2,7 % in der Großstadt Hamm und 2,5 % in der kleinen Sauerland-Stadt Olpe. Spitzenreiter sind Köln, Bielefeld, Bochum und Bonn – rechnet man die kreisangehörigen Gemeinden mit, kommt Iserlohn mit beachtlichen 10,1 % (+ 2,6 %) hinzu. Es lohnt sich, sich die Ursachen für diese unterschiedlichen Ergebnisse näher anzusehen.
In Hamm z.B. war der Kreisverband schon vor der bundesweiten Abspaltung des BSW durch Austritt aller örtlichen Mandatsträger praktisch zerstört worden und musste mit ganz neuen Leuten wieder aufgebaut werden. Internen Streit honoriert niemand gerne, das wird in verschiedenen anderen Städten deutlich. Hinzu kommt, dass die SPD in Hamm einen ihrer größten Erfolge erreichen konnte. Der frühere Landtagsabgeordnete Marc Herter, der seit 2020 Oberbürgermeister ist und nach vielen Jahren die CDU ablöste, erreichte schon im ersten Wahlgang 63,6 % der Stimmen, für den Rat erhielt die SPD 46,2 % (+ 9,1 %).
Ein weiteres Erfolgskriterium nicht nur für Erfolge der Linken ist in jedem Fall eine gute kommunalpolitische Arbeit, die einen Gebrauchswert hat. Die beiden Großstädte, in denen Die Linke in der letzten Wahlperiode in festen rot-grün-roten Bündnissen war, gehören zu den „Top 5“: Bielefeld (10,5 %) und Bonn (8,7 %). Dass die Bündnisse wohl nicht fortgesetzt werden können, liegt nicht an der Linken, sondern an den Verlusten von SPD und Grünen. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf, wo Die Linke in einer Kampagne gegen den Neubau einer Oper mitwirkt, deren Kosten in Richtung eine Milliarde Euro gehen, hat mit 6,4 % (+ 2,4 %) ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt. Palästina-Solidaritätsaktionen allein helfen kommunalpolitisch dagegen weniger …
Insgesamt ist festzustellen, dass kleinere Parteien in der zugespitzten politischen Diskussion eine eher kleinere Rolle spielen. Das BSW ist mit landesweit 1,1 % abgeschlagen und erhielt in den kreisfreien Städten und Kreisen 40 Mandate. Auch die Piraten, Die Partei – die teilweise erhebliche Kapazitäten in den Wahlkampf vor Ort gesteckt hat – oder die DKP verloren weiter. Die DKP hat nun gerade noch ein Mandat in Bottrop. Lediglich Volt, die in mehreren Großstädten angetreten war, und in noch geringerem Umfang Tierschutz legten im Null-Komma-Bereich zu.
Umso mehr kommt es für Die Linke jetzt darauf an, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen. Das Kommunalpolitische Forum NRW, die kommunalpolitische Vereinigung der Linken, hat in den beiden Wochen nach der Wahl zwei Online-Konferenzen und eine Konferenz mit acht Workshops in Essen durchgeführt, an denen insgesamt rund 350 Leute teilnahmen. Solche Bildungsarbeit ist wichtig, denn ein sehr großer Teil der Gewählten ist das erste Mal in einer Kommunalvertretung, viele sind erst wenige Monate in der Partei. Die Stimmung bei den Veranstaltungen war gut und viele wollen sich in die Arbeit „reinhängen“ – und das ist erst mal das Wichtigste!
Abb. (PDF): Grafik Wahlergebnisse
Einige Wahlsplitter …
● Die CDU stellt die große Mehrheit der Bürgermeister in NRW. Für die SPD ist es besonders bitter, dass auch Dortmund in der Stichwahl verloren ging – nach fast 80 Jahren gibt es dort mit Alexander Omar Kalouti das erste Mal einen CDU-Oberbürgermeister. Thomas Westphal, ehemaliger Bundeschef der Jusos, galt für viele als unnahbar, gleichzeitig gab es eine massive Pressekampagne gegen ihn.
● In Oberhausen konnte die SPD nach fünf Jahren CDU das Oberbürgermeister-Mandat in der Stichwahl wiedergewinnen. In Mülheim sah es am Abend der Stichwahl auch so aus, bis nachgezählt wurde: Rund 100 Stimmen Vorsprung für den bisherigen CDU-Oberbürgermeister.
● Gegen den Trend stellen Die Grünen in der Universitätsstadt Münster mit Tilman Fuchs das erste Mal einen Oberbürgermeister. Er hatte in der Stichwahl mit fast 58 % einen deutlichen Vorsprung. In Bonn und Aachen haben die bisherigen grünen Oberbürgermeisterinnen die Stichwahl gegen Vertreter der CDU verloren.
● Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Iserlohn im Sauerland, Manuel Huff, kam auf 15,8 %. Er ist schon lange vor Ort tätig. Im Kurort Bad Salzuflen in Ostwestfalen erhielt Kim Neef als Oberbürgermeisterkandatin für Die Linke sogar 25,9 %. Allerdings war sie die einzige Gegenkandidatin gegen den amtierenden Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU). Für den Rat brachte es Die Linke in Bad Salzuflen auf beachtliche 5,38% und vier Mandate, wobei der Rat durch Überhangmandate von 48 auf 70 Mandate anwuchs.
● Super ist, dass auch etliche Landkreise die 5 % „gerissen“ haben. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Landesverbandes, Kathrin Vogler, erhielt im tiefschwarzen Kreis Steinfurt im Münsterland bei der Landratskandidatur 9,1 % der Stimmen. Für den Kreistag erhielt Die Linke mit 5,1 % ein gutes Ergebnis.
● Erstmals erzielte Die Linke bei dieser Wahl acht Direktmandate: In Köln, Bielefeld und Wuppertal waren es je zwei, in Bochum und Dortmund je eins. Bei den Stadtteilen handelt es sich um eher prekäre Stadtteile mit vielen sozialen Problemen.
Abb. (PDF): Ein Workshop bei der Konferenz „Nach der Wahl starten wir durch!“ des kopofo nrw