Frankreich: Doch mit dem 49.3 zu einem Haushalt

Matthias Paykowski. Karlsruhe. Premier Lecornu hatte zu Beginn der Haushaltsberatungen angekündigt, auf Artikel 49.3 zu verzichten, der es ermöglicht Gesetze ohne Abstimmung als angenommen zu erklären. Am 16. Januar nahm er diese Ankündigung zurück.

Die damit verbundenen zwei Misstrauensanträge am 23. Januar überstand die Regierung, zunächst das von der linken LFI mit 269 zu 306 Stimmen, danach das vom rechten RN mit 142 zu 433 Stimmen.

Die Nationalversammlung hatte 350 Stunden über den Haushaltsentwurf zu den Finanzen debattiert, ohne zu einer Vereinbarung zu kommen. Dreimal will Lecornu von 49.3 Gebrauch machen: zu den „Einnahmen“ des Haushalts, dann zu den „Ausgaben“ und schließlich zum gesamten Text des Finanzhaushalts bei der Schlussabstimmung, der nach einer letzten Prüfung durch den Senat stattfindet.

Die Auflösung der Nationalversammlung 2024 und ihre Neuwahl hatte zu der fragmentierten Zusammensetzung in drei etwa gleich starke Blöcke geführt. Keiner dieser Blöcke verfügt über eine Mehrheit. Das parlamentarische und präsidiale Modell der fünften Republik, das de Gaulle für die Verfassung bevorzugte, setzte auf die („monarchische“) Konzentration der Macht in den Händen des Staatsoberhaupts, in der Tradition etwa Ludwigs XVI., der 1789 in seiner „Flagellations“rede den Deputierten mit der Auflösung der Nationalversammlung gedroht hatte und, falls sie nicht folgen, mit Flagellation (der Geißelung). Auch LFI benutzt dieses Narrativ! Für Ludwig XVI. ging das nicht gut aus. Für die Präsidenten der fünften Republik auch nur, wenn sie in der Nationalversammlung über eine mehr oder weniger komfortable Mehrheit aus ihrem Parteienlager verfügten. Fehlt ihnen die Mehrheit, funktioniert das System noch mit der Kohabitation: der Staatspräsident muss mit einer Mehrheit und einem Premierminister aus einem anderen politischen Lager auskommen. Die aktuelle Situation, in der keiner der Blöcke über eine Mehrheit verfügt, irritiert das politische System, ein Ausweg ist ungewiss.

Nach langwierigen parlamentarischen Kontroversen war am 16. Dezember der Sozialhaushalt (PLFSS) mit 247 Ja-, 232 Neinstimmen und 90 Enthaltungen in der Nationalversammlung beschlossen worden. Die Sozialisten (PS) hatten mit ihrem Ja der Regierung eine Mehrheit gesichert und dafür die Rentenreform kassiert, die bis 2028 ausgesetzt bleibt.

Auch für den Finanzhaushalt (PLF) muss Premier Lecornu auf die Unterstützung der PS setzen. Dafür sieht der mit der PS ausgehandelte Kompromiss vor, zur Sanierung der öffentlichen Finanzen weniger die privaten Haushalte als vielmehr die Wirtschaft, insbesondere die großen Unternehmen zu belasten. Für die Einnahme- und Steuerpolitik bedeutet das:

Für private Haushalte, auch die wohlhabendsten, sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine geplante Holdingsteuer, die verhindern soll, dass große private Vermögen die Steuer umgehen können, tritt 2026 nicht in Kraft. Die Zusatzsteuer auf die Gewinne großer Unternehmen wird dafür von 4 Milliarden Euro in der Fassung vom Oktober auf 7,3 Milliarden Euro angehoben und eine angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für Unternehmen kommt ebenfalls nicht. Der Staat selbst soll eine Milliarde Euro bei öffentlichen Aufträgen, und zwei Milliarden Euro bei öffentlichen Betreibern einsparen und bereits eingefrorene Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro streichen. Ankündigungen, das Defizit im Staatshaushalt bis 2029 auf die von der EU geforderten 3% zu senken, klingen wenig seriös. 2026 soll es bei 5% liegen.

Die öffentlichen Ausgaben steigen deutlicher, statt um 29 Milliarden Euro um 37 Milliarden Euro (+2,2 %). So soll etwa die „Aktivitätsprämie“, eine Einkommenszulage für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, für mehr als drei Millionen Haushalte um durchschnittlich 50 Euro pro Monat erhöht werden. Geschätzte Kosten: zwei Milliarden Euro. Außerdem wird der Staat künftig allen Studenten eine Mahlzeit für einen Euro zur Verfügung stellen – jährliche Kosten 100 Millionen. Für den Sozialwohnungsbau soll es zusätzliche 400 Millionen Euro geben.

Dass sich die der Regierung „abgerungenen“ Änderungen im Haushalt für die Sozialistische Partei in Wählerstimmen auszahlen, wird wohl für die im März stattfindenden Kommunalwahl eine Hoffnung sein. Für die Präsidentschaftswahlen 2027, auf die die Parteien sich bereits stark fokussieren, ist das aber sicherlich ein Kalkül der PS. Der überaus traurige Zustand der Linken macht zudem wenig Hoffnung, dass sich etwa aus den Trümmern NUPES oder NFP eine erfolgreiche Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen auf der Linken entwickelt. Die bei den Kommunalwahlen zu beobachtenden Konkurrenzkandidaturen um die Bürgermeisterämter lassen auch für die Präsidentschaftswahlen nichts Gutes befürchten.

Quelle: Le Figaro, Le Monde.