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Der Schlüssel liegt in der Kooperation. Notizen zur Lage von und in Großbritannien
Eva Detscher, Karlsruhe. Das war’s jetzt mit der besonderen Verbundenheit (special relationship) zwischen Großbritannien und den USA – so urteilte die britische Presse nach Trumps Verkündung der Nationalen Sicherheitsstrategie Anfang Dezember des vergangenen Jahres. Der pompöse Empfang für Trump auf Schloss Windsor hat da nichts genützt: Das Vereinigte Königreich ist mitgemeint bei Trumps Urteil über das wirtschaftlich schwache Europa, das zudem in gesellschaftlicher Hinsicht zu unkontrolliert sei und dem freien Handeln zu viel Raum gewähre. Somit sei Europa – einschließlich Großbritannien – kein starker Partner mehr für Amerika. Großbritannien lernt gerade die Lektion, als Staat ohne festes Bündnis mit dem Kontinent politisch schwach zu erscheinen. Seit dem Austritt aus der EU sitzt es nicht mehr am Tisch in Brüssel und spielt damit nur noch im Rahmen anderer übernationaler Vereinbarungen und Verträge wie der Nato eine global wahrnehmbar ernste Rolle. Das Thema Wiedereintritt in die EU oder auch nur Binnenmarkt oder Zollunion offen zu propagieren ist im Parlament und bei der regierenden Labourpartei aus verschiedenen Gründen Tabu.
Obwohl der Brexit von der Mehrheit der Briten als falsch gesehen wird, was Umfragen immer wieder aufs Neue bestätigen, ist er nur noch Thema, wenn die Regierung erklären muss, warum es mit der Wirtschaft partout nicht aufwärts geht. Um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, hat Großbritannien mit Ländern wie USA und Indien Freihandelsabkommen getroffen, hart gekämpft für einen Zoll-Deal mit Washington, der britische Arzneimittelexporte in die USA begünstigt, und ein Technologieabkommen unterzeichnet, das Großbritannien Spielraum zwischen der freizügigen Regulierung der USA und den strengen Vorschriften der EU bei KI und Digitalisierung schafft. Spürbaren Erfolg für die Menschen in Großbritannien hat es trotz solcher Anstrengungen noch nicht gegeben. Das Versprechen der Labour-Regierung, die vor 18 Monaten mit knapp 34 % zur stärksten und damit Regierungsfraktion im britischen Parlament wurde, einen „Change“ herbeizuführen, der vor allem eine Verbesserung der Lebenslage – „mehr in der Tasche“ – bedeutet, ist bislang nicht spürbar eingelöst. Die Wählerschaft glaubt nicht mehr daran, Wahlumfragen sehen Labour bei 17 bis 18 %, das Vertrauen ist zerrüttet. Die Inflation ist groß, die Schicht der armen und sehr armen Menschen wächst beständig. Wohlfahrtsfinanzierung scheitert an wirtschaftlicher Entwicklung, die Preise für notwendige Lebensmittel wachsen stetig, so dass es immer mehr food banks (entsprechend den Tafeln in Deutschland) und everything banks (Haustürverkauf von Gütern des täglichen Bedarfs) gibt. Für Menschen ohne britischen Pass kommt auf dem Hintergrund von Britains-first-Propaganda noch große Unsicherheit für die Zukunft hinzu.
Die im ersten Jahr der Labour-Regierung generierten Mehreinnahmen des britischen Haushalts gingen auf Kosten der Verteuerung von Arbeit: die Unternehmer mussten höhere Sozialabgaben leisten. Dies spülte Geld in die Kassen, das für dringende Projekte gegen Kinderarmut und im Gesundheitswesen ausgegeben wurde. Sie sind nicht in Investitionen, Produktivität oder Steigerung der Effizienz von staatlichen Stellen geflossen. Gleichzeitig sind die Reallöhne in den letzten 15 bis 20 Jahren gesunken. Die Anstrengungen der Labour-Regierung gegen diese Entwicklung sind vielleicht am besten anhand der Bemühungen um ein besseres Gesundheitswesen (NHS) zu veranschaulichen. Über die Jahre hinweg sind die realen Mittel, die dem Gesundheitssektor zur Verfügung stehen, gesunken. Kosten für Medikamente sind gestiegen, nötige Stellen konnten aufgrund der Maßnahmen nach dem Brexit nicht besetzt werden, die überfällige Anpassung des Lohnniveaus, eines der wichtigsten Wahlversprechen, erzeugt ebenfalls höheren Kostendruck, dem ein reformbedürftiges System gegenübersteht. Gleichzeitig gehen die Krankheitsfälle nach oben, unter anderem wegen des Anstiegs an mentalen Erkrankungen (Long-Covid). Labour bemüht sich um Veränderung der systemischen und strukturellen Problemen des NHS z.B. mit Rückgriff auf Effizienzstudien oder der Aussicht auf Entlastung durch KI-Nutzung. Die Zielmargen sind dabei sehr hoch – viele meinen: zu hoch – gesetzt: dass bei Krebsverdacht in der Hausarztpraxis eine erste Besichtigung durch Spezialisten innerhalb von vier Wochen erfolgen soll – uneinlösbar unter den gegebenen Bedingungen. Also wird das Ziel gerissen, Vertrauen geht verloren. Nicht nur, dass die Regierung eher unbeliebter wird, in der Folge sind die Kredite für Gesundheitsausgaben enorm gestiegen – was die Spirale der privaten Verschuldung weiter antreibt.
Pech für Labour war auch der Rücktritt von Angela Rayner im September 2025 aufgrund einer zu gering gezahlten Grunderwerbsteuer für einen Wohnungskauf. Sie war ab Juli 2024 Ministerin für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung und lange Jahre Vize-Vorsitzende von Labour. Sie wurde und wird von vielen geschätzt, für Labour repräsentierte (und tut es noch immer) sie die Arbeiterschicht. Als Ministerin hat sie vieles, was wichtig war für das Leben der Leute vor Ort, auf den Weg gebracht: hier sei nur die Stärkung von Gemeinden und Kommunalverwaltungen und die Schaffung von Möglichkeiten zur Teilhabe an den Entscheidungsprozessen erwähnt. Während die living costs – also die Kosten für das alltägliche Leben – immer noch nicht eingedämmt werden können, ist eine Stärkung demokratischen Gehörtwerdens nötiger denn je – inwieweit der Nachfolger Rayners an den Programmen weiterarbeitet, ist ungewiss.
Die komplizierte Situation trifft auf eine völlig veränderte wahlpolitische Realität. Während sich bisher die Wählerstimmen auf zwei Parteien (Labour und Conservatives) konzertierten (gemeinsam um die 75 bis 80 %), gibt es inzwischen vier Parteien mit Prozentzahlen zwischen 13 und 18 Prozent – Labour, die Konservativen, die Grünen und die Liberalen. Reform UK, die nationalistische Farage-Club-Partei ist in Umfragen konstant bei 28 bis 31 %. In dieser Situation muss Labour eine Stimmung für vorgezogene Neuwahlen (offizieller Wahltermin ist spätestens im August 2029) vermeiden und gleichzeitig aber liefern, um die Angriffsfläche klein zu halten.
Der Kooperation mit anderen Staaten und Regierungen kommt nicht zuletzt wegen dieser Gesamtsituation eine Schlüsselfunktion zu. Die engere Zusammenarbeit mit der EU besteht aktuell hauptsächlich bei Fragen der Sicherheit, Verteidigung und des Handels, basierend auf dem UK-Gipfel-Abkommen vom Mai 2025 sowie einigen bilateralen Verträgen in Fragen von Energie, Migration und Jugendmobilität. Die geplante Teilnahme Großbritanniens am SAfE-Programm der EU (Security Action for Europe) zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung und -förderung scheiterte im Herbst 2025, finanzielle Differenzen und unrealistische Forderungen Londons nach größerer Gegenleistung durch die EU wurden als Gründe genannt. 2026 soll der Zeitpunkt für die „Wiederannäherung“ sein, aber eher unauffällig, ohne alte Kämpfe neu zu beginnen. Die beständige Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine spielt dabei eine wesentliche Rolle. Erste Erfolge zeigen sich, z.B. in der Wiederaufnahme des Erasmus-Programms der EU (siehe Meldung auf Seite 3).
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167306/umfrage/haushaltssaldo-von-grossbritannien/; Guardian, The Telegraph (verschiedene Ausgaben); Are you OK, UK? Online Veranstaltung der Deutsch-britischen Gesellschaft vom 27.11.2025 in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung; verschiedene Tageszeitungen