Vox: Angriffe auf Religionsfreiheit der Muslime

Claus Seitz, San Sebastián. Am 28. Juli letztes Jahr untersagte der Rat von Jumilla (Murcia), das von der konservativen Volkspartei (PP) mit Unterstützung von der rechten Partei Vox regiert wird, die Nutzung kommunaler Sportanlagen für kulturelle, soziale oder religiöse Aktivitäten. Obwohl keine Konfession ausdrücklich genannt wurde, ging es faktisch nur um die Verhinderung der Feier muslimischer Festtage wie Ramadan, die traditionell mit bis zu 1500 Muslimen in diesen Räumen stattfanden. Ursprünglich hatte Vox offen gefordert, muslimische Feierlichkeiten im öffentlichen Raum zu verbieten. Die getarnte Version wurde schließlich von der PP vorgeschlagen.

Die spanische Regierung forderte die Stadtverwaltung von Jumilla formell auf, die Maßnahme zurückzunehmen, mit der Begründung, sie verstoße gegen grundlegende Rechte, auch die katholische Bischofskonferenz verurteilte die Maßnahme.

Im spanischen Parlament brachte Vox Vorschläge ein, Burka und Niqab im öffentlichen Raum zu verbieten und mit wirtschaftlichen sowie strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Diese Kleidungsstücke würden „der Sicherheit und der westlichen Identität“ Spaniens widersprechen.

Ähnliche Vox-Initiativen zielten darauf ab, das Tragen des Hijab (islamisches Kopftuch) in öffentlich finanzierten Schulen zu verbieten. Der islamische Religionsunterricht sollte abgeschafft werden, weil der Islam in Spanien nicht verwurzelt sei. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsgenehmigungen an Personen aus Ländern mit „islamischer Kultur“ sollten ausgesetzt werden. In Spanien leben ca. 2,5 Millionen Muslime, über eine Million davon haben die spanische Staatsbürgerschaft.